Erpressung

In Europa wird wieder scharf geschossen. Auf die Schweiz. Der Bundesrat macht keinen Mucks. Wir haben die freundlichste Regierung der Welt.

Staaten dürfen sich nie erpressen lassen. Wer sich einmal erpressen lässt, wird immer wieder erpresst. Die Schweiz lässt sich gegenwärtig von der EU erpressen.

Wer das noch nicht gemerkt hat, wer es verdrängt oder wer es nicht zur Kenntnis nehmen will, kann sich die Vorgänge ums institutionelle Rahmenabkommen anschauen.

Seit elf Jahren drängt die EU auf diesen Vertrag. Sie will das bisherige, bewährte bilaterale Verhältnis auf Augenhöhe beenden.

Neu soll die Schweiz einen Vertrag unterzeichnen, der die EU als Gesetzgeber in der Schweiz installiert mitsamt EU-Richtern, EU-Sanktionen und EU-Guillotinen.

Es wäre das Ende der Schweiz, wie wir sie kennen. Die gleichberechtigte zweiseitige Beziehung wäre Geschichte. Mit dem Rahmenvertrag gibt die EU die Befehle. Die Schweiz muss gehorchen.

Mehr noch: Die Schweiz würde sich politisch verpflichten, «freiwillige» jährliche Beiträge an die EU zu zahlen, eine Art Tributzahlungen. FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann, der solche Zahlungen gut findet, nennt es «freiwillig unter Druck».

Die finanzielle Dimension ist wichtig. Die EU braucht dringend Geld. Nach dem Austritt der Briten fehlt ein potenter Nettozahler. Die Schweiz soll in die Bresche springen.

Brüssels Geldnot ist gross. Nur drei Zahlen: Die EU stellt 7 Prozent der Weltbevölkerung, Tendenz sinkend. Sie produziert 17 Prozent des weltweiten Wohlstands, Tendenz sinkend. Aber sie muss 50 Prozent der weltweiten Sozialleistungen zahlen, Tendenz steigend.

Klar: In dieser Schieflage will, ja muss die EU ans Geld der Schweizer. Die Tresore sollen geknackt, die Portemonnaies geräumt werden.

Das geht am besten, wenn man sich die Schweiz auf Vorrat schon mal rechtlich, rahmenmässig einverleibt. Der institutionelle Vertrag ist das Werkzeug, mit dem man die Schweizer ausnehmen kann, ohne dass sich die Schweizer noch wirksam wehren können.

Dass die EU das will, ist nachvollziehbar. Dass der Bundesrat ernsthaft darüber nachdenkt, diesen selbstzerstörerischen Unsinn mitzumachen, ist schwerer zu erklären.

Wir hatten gedacht, dass der jüngste Drohbrief aus Brüssel das Fass in Bern nun allmählich zum Überlaufen bringt, aber Fehlanzeige auch hier. Kein Mucks, kein Räuspern, kein Lüftchen aus Bern, obschon Brüssel mittlerweile die schwere verbale Artillerie auspackt.

Nur Blinde und Leute, die in die EU rennen wollen, können es übersehen: Die EU erpresst seit Jahren die Schweiz. Sie mäkelt, sie kritisiert, sie droht. Sie straft und diskriminiert.

Wollen wir uns wirklich an einen Verein anbinden, der seine Mitglieder mit Gewalt anwirbt? Hat es die Schweiz nötig, sich einer europäischen Diskriminierungsgemeinschaft anzuschliessen?

Das wäre neu.

Wenn die «störrischen Schweizer» (Manfred Weber) nicht spuren, wenn sie nicht nach der Pfeife Brüssels tanzen, breiten die Eurokraten ihre Folterinstrumente aus.

Sie plagen Studenten, boykottieren die Börsen, wollen die Universitäten auflaufen lassen. Und alles nur deshalb, weil sich das Schweizer Volk und Teile der Politik richtigerweise nach wie vor weigern, einen Vertrag zu unterschreiben, der Volk, Parlament und Bundesgericht weitgehend entmachten würde.

Und willst Du nicht mein Bruder sein, so schlag ich Dir den Schädel ein.

Letzte Woche legte die EU ein Scheitchen nach. EU-Kommissar Johannes Hahn versendete ein Geheimschreiben an Kommissionspräsident Juncker, um sich über die Eidgenossen zu beschweren.

Die Wortwahl ist herrisch, arrogant, geradezu kriegerisch.

Für Hahn ist die Schweiz kein gleichberechtigter Handelspartner oder guter Kunde, sondern ein parasitärer «Nutzniesser des EU-Binnenmarkts».

Er habe den Eindruck, moniert Hahn, dass die Schweiz «auf Zeit» spiele. Der Bundesrat arbeite «nicht hart genug an der nationalen Landezone».

Damit will der hohe Funktionär sagen, der Bundesrat solle sich gefälligst beeilen, die Direktiven aus Brüssel zu vollstrecken.

Man merkt an solchen Sätzen, dass die Union von Staaten gegründet worden ist, die bis vor kurzem noch Monarchien oder Diktaturen waren.

Deshalb, so Hahn weiter, müsse man die Schweizer Börse strafen, denn dieser «Warnschuss vor den Bug» sei genau das, «was die Schweizer jetzt brauchen».

So tönt es also aus dem Friedenshauptquartier des Friedensprojekts EU. In Europa wird wieder geschossen. Auf die Schweiz.

Hahn begründet: «Wir können die Verzögerungstaktik nicht mehr dulden, erst recht nicht in der Entscheidungsphase des Brexit.»

Erhellend: Die EU will die Schweiz verprügeln, um den Briten eine Lektion zu erteilen.

Hahns Drohbrief verhallte gespenstisch geräuschlos in den Marmorhallen des Bundeshauses.

Hat die Schweizer Regierung verlernt, sich gegen Erpresser zu wehren?

Noch vor zwanzig Jahren war es anders. Da weigerte sich der Bundesrat bei den nachrichtenlosen Vermögen standhaft, den direkten Geldforderungen nachzugeben. Er sagte nein.

Schliesslich wollte er dann doch noch eine scheinfreiwillige «Solidaritätsstiftung» nachschieben. Doch Volk und Stände durchschauten den Plan und lehnten an der Urne ab.

Die Erpressung wurde abgewehrt.

Und heute? Die EU droht. Die EU schiesst. Die EU erpresst. Brüssel erklärt der Schweiz verbal den Krieg.

Doch der Bundesrat bleibt mäuschenstill. Keine Protestnote, keine freundliche Zurückweisung des EU-Unterwerfungsvertrags.

Wir haben die freundlichste, die einfühlsamste Regierung der Welt. Oder einfach nur die schwächste?

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Kommentare

Peter Wolff

08.07.2019|01:40 Uhr

Der Bundesrat gewährte den Nazis ein Exklusivrecht auf Rüstungsmateriallieferungen, den Alpentransit": 1. Wohin hätte die Schweiz nach der Umzingelung denn sonst noch Rüstungsgüter liefern können? 2. Noch nie etwas vom Gotthardt vertrag gehört? Schon 1870 galt halt, dass wer bezahlt, befiehlt; Hauptgeldgeber beim Bau der Gotthardt transversale war - da staunt der heutige Leser - Italien; dieser Betrag (nach erster Kostenschätzung) war grösser als die zugesagten gleich grossen Kostenbeteiligungen von Deutschland und der Schweiz zusammen! Der heute noch gültige Vertrag stammt von 1909.

Rainer Selk

05.07.2019|15:50 Uhr

@Hammer. Die CH NEAT 'steht'. Die vertragl. Erfüllung der früheren Achsenmächte I + D, heute EU, lassen längst auf sich warten! Ihr Vergleich mit den 'Durchfuhrerlaubnissen' für das D.-Reich hinkt so, dass man vor Lachen die Schenkelklopfen muss. Das InstR mit seiner dynamischen Rechtsübernahme von EU-Recht ist eine faktische Rechtsübernahme durch die EU -> BRD, bisher ohne militär. Bedrohung, aber heute auch wieder höchst favorisiert durch die FDP! Ihre 'Winnernationsgedanken' können Sie vergessen, denn nach evtl. Annahme des InstR wird uns die EU das Fell über die Ohren ziehen!

Rolf Kielholz

05.07.2019|08:47 Uhr

Herr Hahn, gemäss seinem unergiebigen „Leistungsausweis“ eine der zahlreichen Nieten auf dem EU-Unfähigen-Karussell, hat in den letzten Tagen einige prominente „Gspänli“ erhalten. Und wir haben politische, leider auch immer mehr bürgerliche, CH-„Interessenvertreter“, die sich in den Staub werfen: unfassbar!

Nik Meier

04.07.2019|22:00 Uhr

Das Rahmenabkommen ist ein Putschversuch der Exekutive (Bundesrat) und der Bundesverwaltung gegen die Legislative (Parlament), Judikative (Gerichte) und Volk, welche damit entmachtet werden sollen - mit grosszügiger Beihilfe der EU. Der Bundesrat verfügt über keine rechtliche Legitimation, das Rahmenabkommen zu unterzeichnen, das die Bundesverfassung in zentralen Bereichen sowie Schweizer Recht ausser Kraft setzen würde. Dazu kommt, dass alle sieben Bundesräte den Eid auf die Bundesverfassung abgelegt haben, den sie mit dem Rahmenabkommen brechen würden: Meineid ist eine Straftat!

Hans Baiker

04.07.2019|21:26 Uhr

Hammer: Ihr Vergleich ist eine typische linke Vereinfachung. Die absolute Mehrheit wollte sich nicht dem 3. Reich anschliessen, auch die Linke nicht. Jene Zugeständnisse waren den Machtverhältnissen geschuldet, der jetzige Rahmenvertrag geht viel weiter und ist von den EU-Kollaborateuren initiiert worden. Die Linke hat sich damals kleingemacht, heutelehnt sie sich weit aus dem Fenster. Es ist nicht hilfreich, sich auf die heutige Geschichtsschreibung zum 3. Reich abzustützen. So entstehen dann tendenziöse Erfindungen wiein ihrem "historischen" Vergleich.

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