Applaus für den Rechtsbruch

Der Fall der deutschen Kapitänin, die sich mit Italiens Regierung anlegt, polarisiert auch in der Schweiz. Regierungsräte beklatschen, dass Italiens Grenzen nicht respektiert werden. Im Ernst?

An Carola Rackete scheiden sich die Geister. Die 31-jährige Frau hatte sich dem Verbot der italienischen Behörden widersetzt und war mit dem Rettungsschiff «Sea-Watch 3» mit rund vierzig Migranten an Bord am Samstag in den Hafen von Lampedusa eingefahren. Beim Anlegen hatte sie ein Schiff der italienischen Finanzpolizei gerammt, was die Stimmung ihr gegenüber nicht gerade verbesserte und Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini zu Schimpftiraden an die Adresse der «deutschen Verbrecherin» verleitete. Der Empfang Racketes in Italien war denn auch keineswegs freundlich, die junge Frau mit den Dreadlocks wurde vorerst unter Arrest gestellt. Sie muss damit rechnen, dass man ihr unter anderem wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung den Prozess macht.

In ihrem Heimatland dagegen wird Rackete als Heldin gefeiert, fast schon als Heilige verehrt, es gibt Mahnwachen für sie, die Seenotretter verzeichnen Rekordspenden, der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fühlte sich berufen, gegenüber Italien den Moralapostel zu spielen, ebenso wie sein französischer Kollege Emmanuel Macron. Da wollte natürlich auch Peter Peyer nicht zurückstehen. Wem der Name nichts sagt: Peyer ist Justiz-, Sicherheits- und Gesundheitsdirektor des Kantons Graubünden. «Wann kommt der Tag, an dem #Salvini vor Gericht gestellt wird? Freiheit für #CarolaRackete und #SeaWatch3, aber subito», twitterte Peyer im Befehlston.

Nun bleibt es Peyers Geheimnis, warum Salvini vor Gericht gehört. Welchen strafrechtlichen Tatbestand soll er erfüllt haben? Geht es darum, dass er sich für die Einhaltung des nationalen Rechts einsetzt? Für den Schutz der italienischen Grenze? Dafür, dass der Zustrom unerwünschter Migranten über das Mittelmeer gestoppt wurde, womit Italien auch für das ach so noble Deutschland die Kastanien aus dem Feuer holt? Oder wollte Peter Peyer aus Chur einfach einmal seine Abscheu vor dem bösen Populisten in Rom ausdrücken? Nun mag man Peyer zugutehalten, dass er in diesen Dingen wahrscheinlich nicht so bewandert ist: Bevor der SP-Mann letztes Jahr in die Kantonsregierung gewählt wurde, war er Gewerkschaftssekretär und Kindergartenlehrperson. Doch Peyer ist kein Einzelfall, auch die Zürcher SP-Justizdirektorin Jacqueline Fehr bekundete auf Twitter Unterstützung für Racketes Aktion, zumindest implizit.

Politik diktiert Regeln

Es irritiert schon beträchtlich, wenn kantonale Justizdirektoren einen Rechtsbruch beklatschen, wie ihn die Deutsche und ihre Helfer mit dem erzwungenen Einlaufen ihres Schiffs in Lampedusa begangen haben. Ganz abgesehen davon, dass eine solche Aktion weitere Migranten zur gefährlichen Reise übers Mittelmeer bewegen dürfte: Es geht schlicht nicht an, unter Berufung auf die Moral Gesetze zu missachten, sofern keine unmittelbare Lebensgefahr besteht. Wollte man so argumentieren, gäbe es Rechtsverletzungen noch und noch. In einer funktionierenden Demokratie wie Italien kann man sich nicht auf ein Widerstandsrecht berufen, um Häfen zu stürmen und Migranten ins Land zu bringen. Es ist die Politik, welche die Regeln diktiert – und es sind nicht die Seeretter aus dem Norden, und es ist auch nicht Peter Peyer aus Chur. Zudem darf man von kantonalen Justizdirektoren erwarten, dass sie staatspolitisches Gefühl an den Tag legen und ihr Amt würdig ausüben. Sich mit Twitter-Botschaften gegenüber ausländischen Innenministern aufzuspielen, zählt nicht dazu.

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Kommentare

Lothar Finger

07.07.2019|23:58 Uhr

Könnte man nicht ein großes Passagierschiff jeden Monat nach Tripolis schicken und dann immer gleich 10.000 Personen auf einmal nach Hamburg bringen? Wo ist das Problem? Leute - im Ernst - Diese ganzen Scharmützel hätten doch abrupt ein Ende. Kein Mensch würde mehr ertrinken! Die Leute wollen doch sowieso alle nach Deutschland und Deutschland nimmt jeden bis zum Empfang der Rente auf, der "Asyl" sagen kann. Versorgt werden alle vorbildlich und mit dem Stichwort "Integration" sind alle Eingliederungsprobleme schon seit Jahren gelöst - da müssten nur die Mittel mal kräftig aufgestockt werden! Zu

Michael Scheck

07.07.2019|15:05 Uhr

Social Media sei Dank: Was man sich zwar durchaus denken darf, aber nicht laut aussprechen sollte - per Twitter setzen Politiker heute jeden peinlichen "Geistesblitz" sofort frei oder "zwitschern" gedankenlos Blödsinn nach, der gerade en vogue ist. So wie der im Artikel zitierte Justitzdirektor. Ein Verhalten ist vor allem bei Leuten aus dem linken Spektrum zu beobachten: Aggressives Herumplärren, was einem so durch die Rübe rauscht einerseits, Verteilen von Maulkörben an Leute, die abweichender Meinung sind andererseits. Man nennt das Selbstüberschätzung. Intelligenz sieht anders aus.

Meinrad Odermatt

07.07.2019|10:52 Uhr

„Willkommenskultur“ ist ein absurder Kampfbegriff der Feinde von Eigentumsansprüchen und Verfügungsgewalt (siehe 68er-Revolution). Der Feinde der bürgerlichen Eigentums- und Sozialordnung. Die Vererbung von Eigentum steht zuoberst auf ihrer Enteignungsliste. Ihre doofen Argumente: „Die haben ja nichts geleistet dafür“ oder auch „Das haben sie nur dem Zufall der Geburt zu verdanken“, das ist „ungerecht“. Freunde (die wieder gehen) sind willkommen, jemand der unerwünscht kommt (mit der Absicht zu bleiben), ist alles andere als willkommen. Die Verfügungsgewalt des Staates zu brechen ist das Ziel.

Rainer Selk

06.07.2019|07:52 Uhr

Mit Moral auftrumpfen: Justizdirektor Peyer müsste doch bekannt sein, dass politische Wünsche nicht bestehendes Recht brechen! Wenn er das nicht unterscheiden kann, ist der Mann an seinem Posten überfordert, um es vorsichtig auszudrücken. Ich möchte sehen, wenn man Hr. Peyer mit adäquaten 'Rackete-Machenschaften' konfrontieren würde. Der 'justiziable' Aufschrei wäre gewaltig. Aber Merkel 9/2015 ist jetzt überall als Verfall der Hintertür-EU-Sitten zu sehen. Rackete usw. sind nur die Folge von Schlepper, Nepper, Bauernfängerhaltung, hier zur See. Linksgrün verschmierte Asyl-Orca-Manie.

Peter Schmalz

05.07.2019|12:24 Uhr

Heute meldet Deutschland, dass 65% für diese Seenotrettung à la Rackete sind: Sofort eine Seenotrettungskette einrichten, dann statt nach Lampedusa, alle Rettungsschiffe mit den "Flüchtlingen" direkt nach Hamburg fahren und später die Verteilung auf Europa vornehmen. Das wäre eine Bestätigung der eingeschlagenen Willkommenskultur von Deutschland.

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