Wie viel Zuwanderung verträgt die Schweiz?

Die hiesige Bevölkerung ist seit gut zehn Jahren durch Zuwanderung um etwa ein Prozent pro Jahr gewachsen. Den Managern und Verbänden gefällt das. Aber ein solcher Zustrom untergräbt die direkte Demokratie und die Gemeindeautonomie.

Im Stau stecken bleiben – das ist mehr und mehr die neue Art des Vorankommens auf den wichtigen Schweizer Strassen. Die jüngsten verfügbaren Daten des Bundesamts für Strassen (Astra) weisen für 2017 landesweit gut 25 800 Staustunden aus. Bezogen auf 2015 werden die Staukosten – bei Kostensätzen von gut vierzig Franken pro Fahrzeugstunde – auf 1,9 Milliarden Franken veranschlagt. Mit jährlichen Wachstumsraten in der Nähe von 7 Prozent stellen die Verkehrsstaus die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen in den Schatten. Wäre das Wort nicht so skurril, könnte man von einer Stauexplosion sprechen.

In der Schweiz von heute verliert man viel mehr Zeit als zehn Jahre zuvor, als die Stauzeit mit 10 300 Stunden nicht einmal halb so hoch gewesen war. In dieser Periode sind per saldo mehr als 800 000 Personen aus dem Ausland in die Schweiz gezogen. Nimmt man die knapp 55 000 Zuwanderer von 2018 dazu, hat das Land heute etwa 960 000 oder gut 12 Prozent mehr Einwohner als vor der Finanzkrise im Jahr 2007. Alle brachten ihre Raumansprüche, Autos und CO2-Emissionen mit.

Schönwetterszenario

Die Politik sucht nach Abhilfe, der Staat soll in zusätzliche Kapazitäten investieren. Vorige Woche stritten Nationalrat und Ständerat in Bern um gut acht Milliarden Franken, die in den Ausbau des Autobahnnetzes 2020 bis 2023 gesteckt werden sollen. Klar ist aber: Die Staatsausgaben steigen – und die privaten Kosten verpasster Arbeits- oder Freizeit sowie der persönliche Ärger sind dabei nicht mitgerechnet. Diese Beeinträchtigungen werden in der ganzen politischen und wirtschaftspolitischen Diskussion über Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum systematisch ausgeblendet, denn solche Begleiterscheinungen würden deutlich machen, welche Kosten die freie Zuwanderung in die Schweiz mit sich bringen kann.

Die Überbeanspruchung der Verkehrseinrichtungen ist nur eine von vielen Nebenwirkungen der völlig offenen Grenzen, der Personen-freizügigkeit mit den EU-/Efta-Staaten. Auch Kindergärten, Horte, Schulen, Spitäler, Betreuungseinrichtungen, der öffentliche Raum, Versorgungsbetriebe und Entsorgungsanlagen sind einer wachsenden Nutzungsnachfrage ausgesetzt – und natürlich auch der Raum zum Wohnen und allenfalls die Arbeitsstelle, wo man es am direktesten zu spüren bekommt, wenn konkurrierende Ansprüche von aussen auf das treffen, was man bisher für sich alleine hatte.

«Falsch!», tönt es vom Staatssekretariat für Wirtschaft, von demjenigen für Migration, des Weiteren von Economiesuisse, Arbeitgeberverband, dem Maschinenbauerverband Swissmem, zahllosen Konzernmanagern, von den Gewerkschaften und den Ökonomen mehrerer Hochschulinstitute, unterstützt von den politischen Mitte- und Linksparteien. Das sei die falsche Sichtweise, denn die Zuwanderung ausländischer Personen erfolge ja immer in Verbindung mit einer Anstellung in der Schweiz. Damit werde alles abgegolten. Aus dem Lohn für diese Stellen würden ja Steuern und Abgaben bezahlt, die für all das eingesetzt würden, was wegen der Zuwanderung in der Schweiz an zusätzlicher Infrastruktur nötig sei, und die auch ausreichten.

Von schädlichen Nebenwirkungen will man nichts hören, weil sonst die mit der EU vereinbarte Personenfreizügigkeit und damit das einfache und günstige Rekrutieren von Arbeitskräften im europäischen Ausland gefährdet würde. Man klagt sogar über einen Fachkräftemangel, gegen den nur offene Grenzen hälfen – allerdings mit flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne gegen ausländische Konkurrenz. Was stimmt nun? Im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) soll das sogenannte Observatorium für das Freizügigkeitsabkommen Schweiz–EU «periodisch die wissenschaftlichen Arbeiten oder die von den verschiedenen betroffenen Ämtern durchgeführten Analysen zusammenfassen und auf dieser Grundlage die Probleme identifizieren, die durch den freien Personenverkehr entstehen können».

Die jährlichen Berichte zeichneten bisher immer ein vorteilhaftes Bild vom Wachstum durch Zuwanderung: Der Druck auf die inländischen Löhne sei gering, denn es sei eher so, dass ausländische Arbeitskräfte die hiesigen ergänzen und nicht konkurrieren würden. Laut Studien der Universität St. Gallen und der Konjunkturstelle (KOF) der ETH Zürich von 2018 gelangen die Einwanderer problemlos in den Arbeitsmarkt, halten sich da auch einkommensmässig gut und bedeuten für die Schweizer keine Lohnkonkurrenz. Zu beobachten seien eher Verschiebungen in dem Sinne, dass Schweizer Beschäftigte tendenziell in etwas besser bezahlte Gebiete wechselten, besonders oft ins Gesundheitswesen, und die freiwerdenden Jobs an Zuwanderer gingen.

Der freie Personenverkehr gilt also als Schönwetterszenario – bis vor Tagen ein Blitz einschlug: «Personenfreizügigkeit plötzlich nicht mehr wichtig», titelte der Blick. Das Seco habe bei der Kampagne von Justizministerin Karin Keller-Sutter gegen die Begrenzungsinitiative der SVP zur Kontrolle der Einwanderung plötzlich den Einwand geäussert, die Personenfreizügigkeit sei nicht so unverzichtbar wie bisher immer beteuert. Das Seco entgegnete sogleich über Twitter, die Meldung basiere «auf einem alten vertraulichen Dokument, das den Sachverhalt falsch» darstelle. Das vertrauliche Dokument sei nach mehreren Interventionen des Seco und des Departements Parmelin korrigiert worden. «Das Seco hat die Meinung nicht geändert», hiess es.

Der Blitz kann dennoch ein Unwetter anzeigen. Den wachsenden Anforderungen an Infrastruktur und öffentliche Einrichtungen können Gesellschaft und Staat nach Einschätzung von Reiner Eichenberger, Ökonomieprofessor an der Universität Freiburg, nur dann einigermassen problemlos gerecht werden, wenn das Bevölkerungswachstum nicht zu hastig erfolgt und wenn es keine negativen Nebenwirkungen gibt. Seiner Ansicht nach gelten beim Staatsaufwand pro Kopf nicht grundsätzlich unterschiedliche Massstäbe für grosse und kleine Staaten, öffentliche Investitionen sollten also durchaus effizient «hochgefahren» werden können – ausser die Bevölkerung wachse zu schnell. «Bei sehr raschem Wachstum liegen viele Projekte nicht mehr im normalen Investitionszyklus, da braucht es Sonderausgaben beispielsweise zum Ausbauen von Spitälern, die teuer werden können», meint Eichenberger.

Auf Kosten von Grünflächen

Wie kann ein solches Wachstum überschiessen? Die Zuwanderung ist doch an Arbeitsverträge in der Schweiz geknüpft, und irgendwann sind die offenen Stellen doch besetzt. «Genau das ist ein verbreitetes Missverständnis», sagt Eichenberger und fügt an: «Solange Personenfreizügigkeit mit völlig offenen Grenzen herrscht, wachsen Stellenangebot und Zuwanderung im Gleichschritt, sie treiben einander gegenseitig an. Es kommen neue Unternehmen ins Land, weil die Standortbedingungen der Schweiz erstklassig sind und sie hier völlig frei sind, Leute aus dem Ausland anzustellen.» Bildlich gesehen, wäre die Schweiz in einem Chemielabor wahrscheinlich so etwas wie eine Schale mit Nährlösung, in der sich Unternehmen samt Arbeitsplätzen unter optimalen Bedingungen entwickeln und vermehren können, ganz im Stil einer Bakterienkolonie. Solche Kulturen wachsen lange Zeit ungehemmt – bis die Schale plötzlich voll ist oder bis Stoffwechselausscheidungen wie ein Gift wirken und die Entwicklung zu stören beginnen.

Wie kann die Kultur in dieser Labor-Analogie an den Rand der Schale stossen? In der Realität sieht es so aus, dass in der Schweiz nur ein bestimmter Vorrat an Bauland verfügbar ist, der sich durch zusätzliches Einzonen etwas ausdehnen lässt, dies jedoch auf Kosten von Grünflächen und oft verbunden mit politischen Konflikten. Verdichtete Bauweise ist ein weiterer Versuch, Grenzen auszudehnen, aber auch hier erfahren die Einwohner die Einschränkung des Freiraums bald am eigenen Leib. Laut neuen Statistiken ist die jahrzehntelange Ausdehnung der Wohnfläche pro Kopf vor etwa zehn Jahren zum Stillstand gekommen. Seither spüren viele Bewohner der Schweiz die Konkurrenz der Zuwanderer daran, dass es in ihren eigenen vier Wänden enger werden kann. Vor allem merken sie auch, dass Wohnungen teurer werden. Auch den Parkplatz will der zugezogene Nachbar plötzlich – und nichts ist in rot-grünen Städten wie Zürich oder Bern so unvermehrbar wie Parkplätze.

Auch in der Luft gibt es Knappheiten, die politisch konstruiert sind und als Kosten spürbar werden. Mit dem Pariser Klima-Abkommen hat sich die Schweiz verpflichtet, die CO2-Emissionen bis 2020 um 20 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken, bis 2030 um 50 Prozent. Gemessen wird nicht pro Kopf, sondern pro Land. Das ist brisant: Heute hat die Schweiz einen Viertel mehr Einwohner als 1990 und damit eine Zusatz-Reduktionspflicht. Die Zuwanderung ist dem Pariser Abkommen sozusagen egal. Die Preisetikette ist bekannt: Die offizielle Lenkungsabgabe auf Brennstoffen beträgt 96 Franken pro Tonne CO2, bei den Vermeidungskosten plädiert der Bund eigentlich für den doppelt so hohen Betrag. Gemessen am durchschnittlichen Schweizer Ausstoss von 4,5 Tonnen CO2 pro Person und Jahr, ergibt dies Treibhausgaskosten je nach Variante von rund 500 bis 1000 Franken pro Einwanderer. 80 000 Personen können also jährlich wiederkehrende Zusatzkosten von gegen 80 Millionen Franken verursachen, und, bezogen auf die seit den 1990er Jahren zugezogene ständige ausländische Bevölkerung, dürfte die jährliche Zusatzbelastung bei rund einer Milliarde Franken liegen, die grösstenteils von den Ansässigen zu tragen ist. Dieser Aspekt, so Eichenberger, wurde bisher von der Politik ignoriert.

Viel prominenter ist dagegen das Argument, Zuwanderer seien ein Gewinn für die Sozialsysteme, weil sie als Erwerbstätige höhere Beiträge etwa in die Kassen einzahlen als daraus Leistungen beziehen würden. Das ist kurzfristig gedacht. Laut Eidgenössischer Finanzverwaltung bringen Zuwanderer anfangs einen monatlichen «Gewinn» von rund 700 Franken pro Person, langfristig wird daraus aber ein monatlicher Verlust von rund 400 Franken, wenn sie zu Bezügern werden. Bei der AHV werden oft nur die Einzahlungszeiten der Zuwanderer angeschaut. Berücksichtigt man aber auch die künftigen Rentenansprüche, steht heute die AHV laut Berechnungen der UBS mit einem Schuldenberg von fast einer Billion Franken da.

Dass die Bürger den freien Personenverkehr skeptisch sehen, ist schon lange zu beobachten. Das Sorgenbarometer der Credit Suisse zeigte in den Jahren 2011 bis 2016 durchgehend das Thema Ausländer/Zuwanderung als Hauptsorge der Bevölkerung, bis jüngst die Altersvorsorge in den Vordergrund kam. Lukas Golder, Co-Leiter des zuständigen Meinungsforschungsinstituts gfs Bern, weist darauf hin, dass Migration/Zuwanderung weniger durch Medien gepusht würden, sonxdern unterschwellig ins Bewusstsein der Menschen gelangten. Konkurrenz am Arbeitsplatz durch Ausländer oder freier Personenverkehr würden eher im kleineren Kreis besprochen – im Gegensatz zu den medial stark beachteten Asylthemen.

«Wir wollen ein Dorf bleiben»

Wie erleben die Bürger das Bevölkerungswachstum und die Zuwanderung konkret im lokalen Alltag? Christoph Niederberger, Direktor des schweizerischen Gemeindeverbandes, nennt an erster Stelle den Verkehr und die bauliche Entwicklung in der Gemeinde, sodann auch die Entwicklung der Anzahl Kinder und Jugendlicher an den Schulen. «Neben objektiven Faktoren gibt es weichere wie die Entwicklung des Dorflebens, der Vereinstätigkeit oder der politischen Partizipation», ergänzt Niederberger. «Zuwanderung zeigt nicht in den Bundesstuben, sondern in der Gemeinde ihr tatsächliches Gesicht.» Dazu gehört etwa, dass die letzte Migrationswelle in den Gemeindebudgets «heute erst richtig ankommt», nachdem der Bund nach fünfjähriger Finanzierung die Last nach unten abgebe – und das Problem als gelöst betrachte.

Als Massnahmen gegen allzu starkes Wachstum verweist Niederberger erstens auf Bau-stopp-Initiativen zum Beispiel in Bassersdorf und zweitens auf «Wir-wollen-ein-Dorf-blei-ben»-Initiativen, die mit dem Zuwanderungsdruck zusammenhängen, etwa in Emmen. Reiner Eichenberger sieht auf Gemeindeebene eine Gefährdung der direkten Demokratie durch eine starke Zuwanderung. Vielerorts müsse man übergehen zu einem Gemeindeparlament, was mehr politisches Personal erfordere. Wenn aber in der Altersgruppe der 30- bis 35-Jährigen mittlerweile über 40 Prozent Ausländer seien, vielerorts über die Hälfte, dann werde es personell eng. Zudem führe es zu absurden Verhältnissen und Spannungen, wenn fast die Hälfte der Einwohner Steuern bezahle, ohne über politische Rechte zu verfügen. Niederberger betont, dass bereits viele Gemeinden eine Beteiligung der ausländischen Bevölkerung am gesellschaftlichen und politischen Gemeindeleben förderten. Letztlich gehe es aber um eine grundsätzlich politische Frage, die nicht nur die Ge-meinden alleine entscheiden könnten: nämlich um das Ausländerstimmrecht.

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Kommentare

Alex Schneider

19.06.2019|14:42 Uhr

Zuwanderungszahl ist zu hoch! In der Schweiz hat sich die Bevölkerungszahl mit der Personenfreizügigkeit dramatisch erhöht. Geht das so weiter, werden wir bis 2050 von 8 auf 11 Millionen wachsen, viermal so schnell wie die EU. Die Schweiz wird eine Riesenstadt: Hoch verdichtete Wohngebiete, Staus, überfüllte Züge, steigende Mieten, überlastete Sozialwerke und stagnierende Wirtschaftskraft pro Kopf sind die Folgen.

Meinrad Odermatt

17.06.2019|12:43 Uhr

Dass wir keine Arbeitsplätze brauchen für Leute, die es in der Schweiz gar nicht gibt, sage ich schon länger. Es kann ja nicht darum gehen, "monetären Reichtum" auf Teufel komm raus zu generieren und dazu Firmen mitsamt ausländischem Personal zu importieren. Das ist Unsinn. Eine neu anzusiedelnde Firma müsste mindestens 75% vorhandenes Schweizer Personal beschäftigen müssen. Wenn sie das nicht kann, weil das Personal schlicht nicht verfügbar ist, soll sie bleiben wo sie ist und das Personal dort suchen.

Hans Georg Lips

17.06.2019|07:53 Uhr

@Odermatt. ES gibt nur einen Schuldigen. Es ist die gierige und idiotisch dumme Industrie, bzw. deren Vertreter. Anstatt die Arbeit zu den Arbeitskräften im Ausland zu bringen holen sie drei Millionen Ausländer ins Land. Das ergibt nicht nur keinen Kostenvorteil, es verursacht alles Schlechte in diesem Land. Egal welches Problem man anspricht, die eigentliche Ursache ist immer die extreme Einwanderung. Die Schweiz erstickt sich selbst.

Meinrad Odermatt

13.06.2019|22:36 Uhr

Wer hat uns überhaupt den absurden Floh ins Ohr gesetzt, dass ein Volk, das ein eigenes Land und einen eigenen Staatsapparat für die eigene Zukunft bewirtschaftet und verwaltet, sich mit einer Zuwanderung von nicht zum Volk Gehörigen herumschlagen muss? Ausser Leuten, denen es nicht passt, dass ein Volk eigenes Land besitzt und seine Geschicke selber lenkt, kann ich niemanden sehen. Das Land ist für unsere Kinder da, nicht für "Zuwanderer". So sieht das auch die Verfassung unseres Staates. Schliesslich haben die alle ihre eigenen Länder. Sind die von jeder Verantwortung entbunden? Scheint so!

Walter Mittelholzer

13.06.2019|18:52 Uhr

Die Flaeche der Schweiz besteht aus: 30% Berge, Gletscher und Steine, 30% Wald und 6% Gewaesser, total also 66%. Abzueglich vom Rest von 34%, fuer landwirtschaftliche Flaeche sowie Industrieland ist unschwer zu erkennen, die Schweiz ist mehr als voll! Was waere die Konsequenz davon? Wir erlauben das Roden von Waldflaechen, ist eigentlich die einzige moegliche Variante, oder wir verdichten die Bauweise mit dem Resultat von erweiterten sozialen Problemen. Wollen wir das wirklich? Es ist eigentlich klar, dass wir nur durch die Beschraenkung der Einwanderung das Problem in den Griff bekommen.

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