Krake Staat

Die staatliche Sphäre wächst ungehemmt. Widerstand regt sich kaum. Längst kuschen auch die Konzerne und die Gewerkschaften.

1996 schrieb der Ordnungspolitiker und Ökonom Hans Letsch (FDP) ein Büchlein mit dem Titel «Stoppt den Staat, er ist zu teuer!». Damals betrugen die Ausgaben des Bundes noch 44 Milliarden Franken. Was würde der verstorbene Letsch wohl sagen angesichts der heutigen Bundesausgaben von über 70 Milliarden? Mittlerweile arbeiten 38 223 Angestellte allein beim Bund. Zu einem Durchschnittslohn von 9500 Franken, der dreizehnmal ausbezahlt wird. Der Personalverband des Bundes sorgt dafür, dass die Löhne regelmässig weiter ansteigen. Und startet demnächst die Charmeoffensive «Love Service public 2.0».

In den Kantonen und Gemeinden wächst die Zahl der öffentlich Angestellten kontinuierlich weiter an – bei Verwaltung, Bildung, Gesundheit und Sozialwesen. Auch die ständig zahlreicheren Schüler, Studenten und AHV-Rentner gehören zumindest teilweise zu den Staatsabhängigen. Und die freie Wirtschaft ist bei weitem nicht so frei, wie man hoffen möchte. Firmen im staatsnahen Bereich breiten sich rasant aus. Denn der Staat delegiert die Verantwortung ganz gerne an externe Gutachter und Berater. Für so undankbare Aufgaben wie die Betreuung von Asylsuchenden bieten sich zahlreiche Unternehmen an, die sich ihre Dienste von den Steuerzahlern fürstlich entschädigen lassen.

Die Sozialindustrie mit Familienbegleitung, Heimplatzierungen, Integrationskursen, interkultureller Vermittlung oder Wohnbegleitung verschlingt Unsummen. Die Stiftung Passaggio in Lützelflüh verlangt für den Heimaufenthalt einer Dreizehnjährigen 20 722 Franken. Pro Monat. Bei der staatlich geförderten Kinderdrittbetreuung zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie wegen angeblichen Fachkräftemangels geht es auch um eine Dritterziehung. Bürgerliche Eltern können sich zuweilen nicht genug wundern über das rot-grüne Weltbild, das den Kindern von den jeweiligen Betreuern eingeimpft wird.

In Gewerbekreisen ist es ein offenes Geheimnis, dass viele angeblich selbständige Werber, Architekten oder Ingenieure zu einem guten Teil von Staatsaufträgen leben. Von den Baufirmen ganz zu schweigen. Immer mehr Ärzte scheuen die strapaziöse freie Praxis und streben nach einer festen Spitalanstellung mit geregelten Arbeitszeiten und Teilzeitmodellen. Kantonalbanken mit Staatsgarantie drängen auch in Bereiche des Privatsektors wie Immobiliendienstleistungen vor. Die BKW Energie AG oder die Alpiq kaufen – obwohl mehrheitlich in Staatsbesitz – neuerdings völlig ungehemmt zahlreiche Familienbetriebe und KMU im Bereich der Gebäudetechnik auf.

Speziell beunruhigend aber ist die Tatsache, dass sich selbst unsere globalen Konzerne zunehmend in staatlicher Geiselhaft befinden. Die Pharmaindustrie ist in Sachen Preisgestaltung beziehungsweise wegen des ihr gewährten Verbots von Medikamenten-Parallelimporten dermassen von Bundesbern abhängig, dass an eine ordnungspolitische Opposition nicht zu denken ist. Den Banken ergeht es wegen des zunehmend engen Korsetts an staatlichen Regulierungen und der beherrschenden Stellung der Finanzmarktaufsicht Finma keinen Deut besser. Und die Gewerkschaften haben erst recht keinen Grund mehr, wie ehedem gegen den Staat aufzubegehren. Sie sind allesamt längst gekauft mit Gesamtarbeitsverträgen, Überbrückungsrenten ab sechzig Jahren sowie flankierenden Massnahmen auf Kosten des freien Arbeitsmarktes, die ihnen viele Millionen in die Kasse spülen.

Darum lassen sich aus der Wirtschaft nur noch die etwas freiere Uhrenindustrie, die Ems- Chemie mit globaler Privatkundschaft oder kleinere Unternehmen ablehnend zum EU-Rahmenabkommen vernehmen. Die übrige Wirtschaft findet es samt ihren Verbänden offenbar grossartig, wenn künftig Brüssel für uns die Gesetze macht.

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Kommentare

Markus Spycher

15.06.2019|13:44 Uhr

Krake Staat will uns nicht nur ans Portemonnaie, viel schlimmer ist: Er will und hat bereits unzählige Daten von uns. Ein Bsp. gefällig? Er weiss über die Pneus an Ihrem Auto genau Bescheid. Selbst wenn Ihr Vehikel die Motorfahrzeug-Kontrolle betreff. "Finken" bestanden hat, ist bei fortgeschrittener Abnutzung bereits ein entsprechender Vermerk in einer staatlichen Datei! Bei einer x-beliebigen Strassenkontrolle stürzt sich der Beamte nach Konsultation seines Computerchens unverzüglich raubvogelgleich auf Ihre Räder. Zumindest im Kt. Bern. Autoindustrie und Strassenverkehrsamt unter 1er Decke?

Juerg von Burg

14.06.2019|11:26 Uhr

Als Ergänzung Daily vom 11.06.2019. Denke die Wachstumsblase wird bald platzen, hoffe dann, dass die flächendeckende Ideologisierung wieder der Vernunft weichen muss!

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