Intern

Das Asylwesen komme in ruhigere Fahrwasser, die Integration von Flüchtlingen mache Fortschritte, Bund und Kantone erleichterten ihnen den Übergang in eine geregelte Beschäftigung – das Staatssekretariat für Migration verbreitet Optimismus und stellt der eigenen Arbeit ein gutes Zeugnis aus. Der grosse Asylzustrom von 2015 ist schon fast vergessen. Aber wenn man näher hinschaut, ziehen sich tiefe Spuren bis in die heutige Zeit. Die Folgekosten der damaligen Behördenentscheide sind immens und zeigen sich erst jetzt mit aller Deutlichkeit. Zudem kommt nun eine Kostenwelle auf die Gemeinden zu, nachdem der Bund die Asyl-Finanzierung nach fünf Jahren nach unten abschiebt. Auch die Zuwanderung von Ausländern im Rahmen der Personenfreizügigkeit hat milliardenschwere verborgene Kosten, sei es in der Klimapolitik, der Altersvorsorge oder im Strassenverkehr. mehr

 

Es gibt alte Bekannte, die einen Gerichtsreporter in losen Abständen durch seine Karriere begleiten. Der 58-jährige Deutsche, der letzte Woche wegen eines Millionenbetrugs in Zürich die Anklagebank drückte, gehört in diese Kategorie. Reporter Alex Baur war schon in den 1990er Jahren auf diesen Mann aufmerksam geworden, der mit sturer Regelmässigkeit inaktive Firmen kauft, verschuldet und dann in die Pleite treibt. Trotzdem findet sich sein Name nicht im Internet. Der klagefreudige Konkursjongleur brachte mit prominenten Freunden und Juristen nicht nur Journalisten zum Schweigen, er bewirkte auch die Löschung aller Hinweise über seine Person auf Google. Diverse Strafverfahren gegen den Berufspleitier endeten entweder mit Freisprüchen oder bedingten Warnstrafen. Doch diesmal will sich die Staatsanwaltschaft nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen: Beantragt sind viereinhalb Jahre Gefängnis sowie ein Geschäftsverbot. Das Urteil steht noch aus. Dies zeigt exemplarisch, wie schwer sich unsere schwerfällige Justiz mit solchen Fällen tut. mehr

 

Wäre er ein Elfenbeinturm-Ideologe, könnte man seine Rezepte zur Lösung des Palästinakonflikts ignorieren oder als weltfremd abbuchen. Doch Ehud Olmert, Vorgänger von Benjamin Netanjahu als Premierminister Israels, ist ein Pragmatiker durch und durch: Er strebte als Regierungschef den Frieden an, indem er zu sehr weit gehenden Kompromissen bereit war. Jetzt, da das Weisse Haus einen neuen Anlauf zur Lösung des hartnäckigen Streits um das Heilige Land lanciert hat, wollte Pierre Heumann von Olmert wissen, wie er die Chancen des Trump-Plans einschätze und warum er vor zehn Jahren gescheitert sei.​ mehr

 

Jean Ziegler, der gerade seinen 85. Geburtstag gefeiert hat, ist weder leise noch altersweise geworden. Nach wie vor hört er das Gras wachsen – das jetzt durch Greta Thunberg verkörpert wird. Schliesslich ist auf die Linke nicht mehr allzu viel Verlass und Che Guevara bei der Jugend ein bisschen in Vergessenheit geraten. Das jüngste Buch des unverbesserlichen Weltverbesserers ist ein Appell an die Enkel, innerhalb einer Generation den Kapitalismus abzuschaffen. Von Jürg Altwegg, der ihn in seinem Haus in der idyllischen Genfer Landschaft besuchte, liess er sich dabei nicht beirren. mehr

 

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