Vorzeigeunternehmer wird Justizopfer

Stephan Schmidheiny, Pionier des Asbestausstiegs, wird in Italien kriminalisiert. Das muss der Schweiz zu denken geben.

Wortreich beklagte Matteo Renzi, ehemaliger Regierungschef Italiens, jüngst in der NZZ die italienische Wirtschaftssituation. Als Grund für die Misere führte er die politische Instabilität an. Keinen Gedanken verschwendete der Sozialdemokrat Renzi an die wahren Gründe für die Wachstumsschwäche des Landes: Italiens Politik und Justizsystem sind seit Jahrzehnten gekennzeichnet von Willkür und Machtmissbrauch. Folgerichtig funktioniert das komplexe Gebilde der Marktwirtschaft in Italien nicht. Wo so offensichtlich keine Rechtssicherheit und keine verlässlichen, staatlich überwachten Rahmenbedingungen vorhanden sind, will kein kluger Unternehmer mehr wirtschaftliche Risiken eingehen. Denn allzu schnell muss er den Kopf für die Versäumnisse anderer hinhalten.

Exemplarisch zeigt sich das in diesen Tagen an den Erfahrungen des Schweizer Industriellen und Mäzens Stephan Schmidheiny. Seit sechzehn Jahren verwickelt unser südlicher Nachbarstaat diesen Vorzeigeunternehmer in strafrechtliche Verfahren. Dabei war es ausgerechnet Italien, das seine Bürger jahrzehntelang in keiner Weise vor den Risiken der Asbestverarbeitung bewahrt hat. Nun wirft derselbe Staat dem Pionier des Asbestausstiegs vor, er habe Arbeiter und Anwohner von Eternit-Fabriken getötet. Eine wahrlich absurde Anklage. In Wahrheit hat Stephan Schmidheiny schon als junger Unternehmer alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die gesundheitlichen Gefahren des Asbests in den Griff zu bekommen. Lange bevor es staatliche Verbote gab, hat Schmidheiny an Ersatzstoffen geforscht. Schon 1984 kam es bei der von ihm geführten Firma Eternit zu einer weitgehend asbestfreien Produktion. Der Schweizer hat damit den staatlichen Regulierungen weit vorgegriffen.

Unser Land erliess 1990 ein Asbestverbot, Italien sogar erst 1992. Tatsächlich wurde unter der Ägide Stephan Schmidheinys Enormes für eine höhere Arbeitssicherheit geleistet. Nur schon in die italienischen Fabriken wurden während der zehn Jahre von Schmidheinys Eternit-Beteiligung über 300 Millionen Franken nach heutigem Geldwert investiert. Und es kam zu keinem einzigen Gewinnabzug. Dennoch wirft Italiens Justiz Stephan Schmidheiny faktisch einen Massenmord vor.

Zwar hat das höchste italienische Gericht Schmidheiny im ersten Verfahren von 2014 von Schuld und Strafe freigesprochen. Dennoch führte der Staat weitere strafrechtliche Verfahren gegen ihn. Dies bedeutet einen eklatanten Verstoss gegen grundsätzliche Rechtsprinzipien. Die Verfassungen aller demokratischen Rechtsstaaten garantieren, dass niemand wegen derselben Sache zweimal vor Gericht gestellt oder verurteilt werden darf. Ungeachtet dessen führen die Staatsanwaltschaften in Turin, Neapel, Vercelli und Rubiera diesen grotesken Kreuzzug gegen verantwortungsvolles Unternehmertum weiter. Und ungeachtet dessen verurteilte ein Richter in Turin Stephan Schmidheiny kürzlich erneut, nämlich zu einer Haft von vier Jahren. Ganz offensichtlich wurde der Schweizer Opfer der italienischen Willkürjustiz. Für Schmidheiny gilt ein anderes Recht; die lokalen Manager wurden nämlich für dieselben Vorgänge von Schuld und Strafe freigesprochen.

Die Schweizer Politik und Diplomatie müssen sich dringend für einen verdienten Mitbürger einsetzen, der weltweit so viel Gutes geleistet hat. Und Schweizer Unternehmer muss man leider vor oder bei allfälligen wirtschaftlichen Tätigkeiten in Italien zu grosser Vorsicht aufrufen.

 

Thomas Matter ist Präsident der Helvetischen Bank AG und SVP-Nationalrat.

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Kommentare

Hans Baiker

10.06.2019|19:03 Uhr

Der Fall Schmidheiny ist aus heutiger Sicht ein Vorläufer einerTendenz, die in allen westlichen Industriestaaten und ganz besonders in der EU vorherrscht. Ist in Italien die Justiz der Vorreiter, ist es in D. die Politik.

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