Richterspruch im Eigeninteresse

Ein Volksentscheid wird annulliert – ein demokratiepolitischer Dammbruch. Das bedenklich dürftig begründete Urteil des Bundesgerichts bewirkt nur eines: den Machtzuwachs für die Richter selbst.

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Alex Baur, Redaktor

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Von Roger Köppel

Kommentare

Franz-J. Schulte

11.06.2019|22:16 Uhr

Die Schweiz ist nicht nur eine Demokratie, sondern auch ein Rechtsstaat. Nur die Gerichte können die Qualität staatlichen Handelns überprüfen und durch Urteile präventive Qualitätssicherung betreiben: Gemäss Art. 5 BV müssen staatliche Organe nach Treu & Glauben handeln. Gemäss Art. 35 BV ist der Bundesrat an die Grundrechte gebunden und verpflichtet, zu ihrer Verwirklichung beizutragen. Hätte das Bundesgericht die Schummelei des Bundesrates in diesem Fall durchgehen lassen, so würde der Bundesrat inskünftig noch hemmungsloser schummeln. Das Urteil ist realpolitisch also keineswegs effektlos.

Hans Baiker

08.06.2019|22:52 Uhr

EWS hat öfters die Wahrheit zweckdienlich zurechtgebogen. Steuersenkungen sind für sie ohnehin des Teufels. Ihre Rhetorik dagegen liess stets glauben, es ginge um die Existenz der CH. Leuthard erreichte elegant die Umgestaltung von SRF zu einem EU-konformen Staatsfernsehen, ohne dass jemals das Wort EU gefallen wäre. Die letzte Abstimmung sollten wir als einen Probelauf zum Insta verstehen. Wahrheiten, die keine sind, gepaart mit Demagogie. SRF hat seine Rolle gefunden. So sieht die politische Zukunft der direkten Demokratie aus, wenn sich die SVP nicht aus ihrer Resignation lösen kann.

Walter Moser

07.06.2019|14:58 Uhr

Demokratie ist leider nicht automatisch selbsterhaltend. Sie muss laufend gepflegt und verteidigt werden, gegen Gruppen, die desinteressiert sind, oder sich durch demokratische Prozesse behindert fühlen.

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