Mythen der Personenfreizügigkeit

Der Bundesrat will die Probleme der starken Zuwanderung mit einem Ausbau des Sozialstaates zudecken.

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Von Katerina Janouch
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Kommentare

Hans Georg Lips

05.06.2019|11:23 Uhr

In der Schweiz werden alle Uebelstände, ob echt oder nicht, einfach mit Steuergeld zugedeckt. Und es gibt immer weniger die Zahlen können und mehr die Einkassieren.

Richard Müller

04.06.2019|09:13 Uhr

Während die Politiker medienwirksam über eine Erhöhung des Rentenalters diskutieren, plant der Bundesrat die umgehende Senkung des Rentenalters auf 58 Jahre. Das Verfahren wird bekannt gemacht: Arbeitnehmer mit 58 entlassen, dann erhalten sie zwei Jahre ALV, danach fünf Jahre lang Übergangsrente und anschliessend AHV. Die Wirtschaft wird sich als dankbar und lernfähig erweisen. Die Finanzierung wird zum absoluten Desaster. Dieser stumpfsinnige Plan des Bundesrates sollte zur sofortigen Absetzung des gesamten Gremiums führen! Einen eindeutigeren Beweis für absolute Unfähigkeit gibt es nicht.

Christian Weber

30.05.2019|12:30 Uhr

Viele derjenigen, die bei der Masseneinwanderungsinitiative Ja gestimmt haben, werden bei der Begrenzungsinitiative gar nicht mehr zur Urne gehen. Bei einer Annahme, würden die Parteien der heiligen Allianz, wie beim Zuwanderungssteuerungsartikel, wieder nur eine Fake-Umsetzung beschliessen. Die SVP würde zwar wieder laut darüber klagen, im Ratssaal etwas Klamauk machen, um dann doch gerne weiter, glücklich und naiv, in der "Konkordanz"-Regierung zu hocken. Als bedingungslose Bundesratspartei neutralisiert die SVP eigentlich die, vordergründig, von ihr vertretene Opposition!

Juerg von Burg

29.05.2019|15:54 Uhr

Angst ist wohl der schlechteste Ratgeber, Angst lähmt (sehr gut im Sport zu beobachten) und für mich ist es gleichzeitig faszinierend, dass scheinbar niemand Angst vor Freiheitsverlust hat (SVP ist die Ausnahme). Ich habe mich in meinem Blog ausführlich mit der Regulationswut auseinandergesetzt (http://blog.jvbc.ch/2019/04/24/hallo-welt/) und ich sehe hier grosse Parallelen zum Artikel. Weiter fasziniert mich eine neue Übergangsrente dahingehend, dass wir ja alle wissen, dass das Rentenalter in naher Zufkunft eigentlich erhöht werden müsste ...

Alex Schneider

29.05.2019|13:58 Uhr

Überbrückungsrente für 60-jährige Ausgesteuerte statt Sozialhilfe: Das wird teuer und ist kontraproduktiv. Das wird teuer und trägt nichts zur Schaffung von sinnvollen Arbeitsplätzen bei, vor allem wenn das Rentenalter noch heraufgesetzt wird, obwohl für die Älteren der primäre Arbeitsmarkt immer prekärer wird. Es gibt genügend sinnvolle Arbeit, auch für diese älteren Arbeitskräfte im öffentlichen Bereich (Gesundheitswesen, Bildung, Natur- und Landschaftsschutz, Umweltschutz). Dafür muss ein sekundärer Arbeitsmarkt aufgebaut und mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden.

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