Familienpolitiker im Abseits

Das von Christophe Darbellay gegen dieWeltwoche erwirkte Schreibverbot war unbegründet. Das Bezirksgericht Zürich schickt dem Walliser Politiker nun eine gesalzene Rechnung.

Die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich traf am frühen Nachmittag des 27. März 2019 auf der Redaktion ein. Auf Antrag des Walliser CVP-Politikers Christophe Darbellay wurde der Weltwoche vorsorglich verboten, «über die Beziehung des Gesuchstellers zu seinem ausserehelichen Sohn und/oder dessen Mutter zu berichten, soweit dies vaterschafts-, unterhalts- oder erbschaftsrechtliche Fragen und Ansprüche betrifft». Die digitale Ausgabe der Weltwoche, die am gleichen Abend erschien, wurde entsprechend zensuriert. Bei der Printversion war dies nicht mehr möglich, sie befand sich bereits im Versand.

Das vorsorgliche Schreibverbot erfolgte ohne Warnung und einzig aufgrund der Darstellung von Darbellay, ohne Anhörung der Weltwoche. Diese hatte den Familienpolitiker zuvor mit öffentlich zugänglichen Gerichtsunterlagen aus den USA konfrontiert, die einige unbequeme Fragen aufwerfen. Doch statt mit den anfänglich und offenkundig nur zum Zeitgewinn versprochenen Antworten reagierte Darbellay mit einem richterlichen Maulkorb. Die Weltwoche focht diesen an. Mit Erfolg. Das Bezirksgericht Zürich hat das Schreibverbot letzte Woche vollumfänglich abgewiesen. Sofern das Urteil rechtskräftig wird, muss Darbellay dem Gericht und der Weltwoche 17 693 Franken zahlen.

Anlässlich der Verhandlung vor Einzelrichter Philippe Ernst ergänzte Darbellay seinen Antrag: Es dürfe allenfalls über seine Beziehung zu seinem ausserehelichen Sohn und die Erfüllung seiner Vaterschaftspflichten berichtet werden, aber nur nach seinem Gusto – also positiv und ohne kritische Fragen. Das Gericht hat in seinem Entscheid vom 2. Mai nun festgehalten, dass zwar auch eine Person des öffentlichen Lebens Anspruch auf Privatsphäre habe. Im konkreten Fall habe Darbellay diesen Schutz aber selber aufgehoben, indem er seinen Seitensprung und dessen Folgen über die Ringier-Presse aus eigenen Stücken publik gemacht hatte.

Seit Jahren gewährte der Walliser Familienpolitiker der Boulevardpresse sehr freizügig Einblick in sein Familienleben. Entscheidend war aber sein «Geständnis» im Sonntagsblick vom 11. September 2016, mit dem sich Darbellay direkt an seine «Wählerinnen und Wähler» wandte, seinen Seitensprung «relativ detailliert» beichtete und versprach, für das Kind zu sorgen. Indem er «direkt an die Öffentlichkeit trat und dies im selben Artikel mit seiner Tätigkeit als CVP-Politiker verband, muss eine Debatte darüber, ob er seinem Versprechen nachkommt, möglich sein». Das Gericht liess Darbellays Einwand, wonach er durch die Medien zu diesem Going-Public gezwungen worden sei, nicht gelten. Der Politiker hätte mit einer knappen Verlautbarung auf seine Privatsphäre verweisen oder auch ein gerichtliches Schreibverbot verlangen können, wie er es später gegenüber der Weltwoche tat.

Wahlversprechen darf geprüft werden

Nachdem der CVP-Politiker sein Wahlversprechen lanciert hatte, so das Urteil, sei es legitim gewesen, dessen Einhaltung nachträglich zu überprüfen. Von den Medien könne nicht erwartet werden, dass sie sich dabei allein mit Darbellays Erklärung begnügten, er habe seine Versprechen eingehalten. Einer gelenkten Berichterstattung, wie sie dem Politiker vorschwebt, erteilt das Gericht eine deutliche Absage: «Das Massnahmegericht ist keine Zensurbehörde, die der Presse vorschreibt, was sie zu berichten hat, falls ein überwiegendes öffentliches Interesse vorliegt. Der Presse muss es freistehen, im Rahmen ihres Wächteramts, auch kritisch über ein Thema berichten zu können.» Nachdem sich Darbellay aus eigenen Stücken «mit seiner Familie relativ stark exponiert» hatte und sein Seitensprung mit Folgen längst publik war, könne man auch nicht mehr von einem «drohenden besonders schweren Nachteil» ausgehen. Ein solcher sei auch nirgends belegt worden.

Das Gericht auferlegte Darbellay neben einer saftigen Prozessgebühr von 8000 Franken eine Entschädigung von 9693 Franken zugunsten der Weltwoche. Geht man davon aus, dass der Politiker einen Betrag in ähnlicher Grössenordnung für seinen Anwalt drauflegen muss, könnten sich gegen 30 000 Franken zusammenläppern. Darbellay hat zehn Tage Zeit, den Entscheid des Bezirksgerichts beim Obergericht anzufechten. Verzichtet er darauf, wird das Schreibverbot aufgehoben. Ansonsten bleibt es bestehen, bis ein rechtskräftiges Urteil vorliegt.

Genau hier liegt indes die Crux der Geschichte. Anders als bei der Justiz, die sich für diffizile Entscheide auch mal ein paar Jahre Zeit nimmt, spielt der Zeit- und Kostenfaktor im Journalismus eine zentrale Rolle. In der Romandie waren diverse Berichte um Darbellays Vaterschaft geplant, bevor die Weltwoche die Recherchen aufnahm. Doch alle früheren Berichte wurden im Keim erstickt, sei es durch freundschaftliche Kungeleien oder durch Androhung juristischen Ungemachs («Dressur von Journalisten», Weltwoche Nr. 14/19). Hätte sich der Anwalt genauer über die Produktionsabläufe bei der Weltwoche erkundigt, hätte Darbellay die peinliche Geschichte wohl noch lange unter dem Deckel halten können.

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Von Rolf Hürzeler
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Kommentare

Juerg von Burg

05.06.2019|17:38 Uhr

Wahrlich ein Ehrenmann und guter Verlierer. Äxgüsi Sarkasmus inklusive.

René Sauvain

30.05.2019|16:17 Uhr

Und dieser Mensch war mal Nationalrat der CVP und heute immer noch in der Politik tätig als Familienpolitiker im Wallis? Habe viel Zeit für diesen Artikel investiert um nachzuforschen, habe jedoch keinen Hinweis gefunden, dass man Hr. Darbellay für dieses wohltätige Benehmen, mit einer Ehrennadel auszeichnen sollte! Die einzige Lösung wäre Klappe halten und den gesetzlich vorgeschriebenen Unterhalt bezahlen!

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