Versteckte Kamera

Der Fall Strache zeigt, wie wichtig geheime Filmaufnahmen bei der Recherche sind. Hätte SRF das Ibiza-Video zugespielt bekommen, so hätten wir es wohl auch gebracht.

Der Coup ist einmalig. Ein bizarres, heimlich aufgenommenes Video mit dem österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache als Hauptakteur führt innerhalb von 24 Stunden nicht nur zum Rücktritt des FPÖ-Spitzenpolitikers, sondern zur Ausrufung von Neuwahlen in unserem Nachbarland. Der «Ibizagate»-Skandal hat wie kein anderer Fall die Sprengkraft von versteckten Bild- und Tonaufnahmen bei der journalistischen Recherche gezeigt. Trotzdem – oder gerade deswegen – stellt sich die Frage, ob es überhaupt legitim war, diese Bilder zu veröffentlichen. Hätte SRF ähnliche Bilder mit derart kompromittierenden Aussagen, zum Beispiel eines Bundesrates, ebenfalls veröffentlicht? Strache sprach von einer «rechtswidrig angelegten, akkordierten Schmutzkübelaktion», gegen die er Anzeige einreichen werde. Nun ist unbestritten, dass die versteckten Aufnahmen auf Ibiza ein krasser Eingriff in die Privatsphäre von Strache und seinem Parteifreund Johann Gudenus waren. Erschwerend kommt hinzu, dass hier jemand bewusst in eine Falle gelockt wurde, in täuschender Absicht ein Gespräch inszeniert wurde, das ohne dieses Täuschungsmanöver so wohl nie stattgefunden hätte. Der Schutz der Privatsphäre ist ein wichtiges Rechtsgut, weshalb auch in der Schweiz solche Aufnahmen wie auch deren Weiterverbreitung grundsätzlich verboten sind.

Wir stellen keine Fallen

Versteckte Bild- und Tonaufnahmen können gemäss Rechtsprechung aber dann gerechtfertigt sein, «wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Publikation eines Sachverhalts besteht und dieser nur mit versteckten Aufnahmegeräten belegt werden kann». So steht es in den publizistischen Leitlinien von SRF, und so wurde es vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im inzwischen berühmten Fall des «Kassensturz» auch ausgeführt. Das Konsumentenmagazin hatte dank verdeckten Aufnahmen beweisen können, dass ein Versicherungsberater einer jungen Frau ungeeignete Produkte mit weitreichenden Folgen verkauft hätte. Während das Bundesgericht die verantwortlichen «Kassensturz»-Mitarbeiter deswegen verurteilte, kam der EGMR im Jahr 2015, zwölf (!) Jahre nach Ausstrahlung des Beitrags, zu einem anderen Schluss. Das Gericht gewichtete das öffentliche Interesse an der Berichterstattung über Missstände in der Versicherungsbranche höher als die Persönlichkeitsrechte des Versicherungsberaters.

Seither hat SRF das Mittel der verdeckten Recherche mehrfach eingesetzt, wie jüngst erst in der «Rundschau». Dank heimlich installierten Kameras konnte die Sendung aufzeigen, wie die kroatische Polizei Flüchtlinge inoffiziell und illegal zurück nach Bosnien-Herzegowina abschiebt. Wofür es bis dato nur Verdachtsmomente und Indizien gab, gibt es jetzt Beweise. Die illegalen Rückweisungen an der EU-Aussengrenze sind erstmals vollständig dokumentiert und sorgen seither in der EU für Aufregung. Auch der «Kassensturz» filmte seit dem Richterspruch aus Strassburg mehrmals versteckt, so etwa bei der Begleitung illegaler «Kaffeefahrten» von Senioren, beim Aufdecken von Sicherheitslücken im WLAN von Starbucks oder bei der Migros-Geschichte über miese Arbeitsbedingungen des Degustationspersonals.

Nach wie vor gilt jedoch: Die Achtung der Privatsphäre und öffentliches Interesse gehören sorgfältig abgewogen. Nur wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse im Spiel ist und ein Missstand sich ausschliesslich mittels verdeckter Aufnahmen belegen lässt, sind diese gerechtfertigt. Was uns wieder zum Fall des in die Falle getappten Heinz-Christian Strache zurückbringt. Wer immer diese Falle aufgebaut hat, wie dubios auch immer die Interessen der Einfädler und Akteure im Hintergrund gelagert sind: Demokratieschädigende Hinterzimmer-Deals von Politikern in Regierungsverantwortung gehören an die Öffentlichkeit. Die Aussagen von Strache waren von solcher Brisanz, sie liessen der Süddeutschen Zeitung und dem Spiegel, die notabene nicht als Fallensteller agierten, gar keine andere Wahl. Hätte SRF das Material zugespielt bekommen, hätten wir wohl gleich gehandelt. Auch wenn es sich um Schweizer Bundesräte gehandelt hätte.

 

Tristan Brenn ist Chefredaktor von Fernsehen SRF.

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Kommentare

Richard Müller

27.05.2019|13:53 Uhr

@Meinrad Odermatt: Ganz einfach, Rechtspopulisten haben keinen Anspruch auf Schutz, Anstand oder gar Fairness. Sie gelten als Vogelfrei. Wer sie niedermacht, ist ein Held und kann in Anbetracht der guten Tat unmöglich kriminell sein. Unkenntlich gemacht werden diese tapferen Kämpfer für eine bessere Welt, damit sie ihren verdeckten Krieg gegen das abgrundtief Böse weiterführen können. Der Rechtsstaat ist eben schon längst ein Linksstaat und mag rechts eigentlich gar nicht. Das muss sich ja im Alltag auch irgendwie manifestieren.

Meinrad Odermatt

26.05.2019|12:31 Uhr

Kann jemand erklären, weshalb hier der Kopf des stehenden Kriminellen abgeschnitten wurde, da klar erkenntlich im Video, die sitzende Kriminelle unkenntlich gemacht wurde, für K.-H. Strache aber andere Regeln gelten? Der Einzige, der sich nur lächerlich aber nicht strafbar macht, wird blossgestellt, die anderen nicht? Die "Gesprächsregie" haben ja die anderen geführt. Haben nicht sie ihm die Worte in den Mund gelegt? Wohl schon ...

Josef Huber

25.05.2019|05:28 Uhr

@John Mariétan: Auch die im Beitrag erwähnten “illegalen Rückweisungen“ an der EU-Aussengrenze sind durch ein von der SRG-Rundschau zusammengeschnittenes Video “bewiesen“ worden. Das Gleiche gilt auch noch für die Videos des Kassensturzes.

Richard Müller

24.05.2019|12:52 Uhr

Die Filmaufnahmen von Strache in Ibiza mit dem Wort Recherche in Zusammenhang zu setzen, deutet auf eine völlige Verkennung der Sachlage hin. Dieses Video wurde von kriminellen gedungenen Rufmördern inszeniert. Es zeichnet sich ab, dass linke deutsche Polit-Hooligans von Beginn an den Sturz einer österreichischen Regierung mit FPÖ-Beteiligung geplant hatten. Der Jubel von Presse und Politik in Deutschland hätte dazu führen müssen, dass Österreich den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Deutschland prüft. Deutschland führt sich auf, wie vor einigen Jahren die CIA in Mittelamerika.

John Mariétan

24.05.2019|11:29 Uhr

Nun, ich bin der Meinung, dass wenn schon die Videos in kompletter Länge zur Verfügung gestellt, resp. veröffentlicht werden müssten. Zusammengeschnittene Videos, wie in diesem Falle, zeigen nur eine Seite. Mit einem zusammengeschnittenen Video lässt sich somit gar nichts beweisen. Bewiesen ist, dass die Sozis in Venezuela mit der Mafia und Drogenbaronen paktieren. Wo ist der Aufschrei von Ziegler und Konsorten?

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