Verschärfung in zaghaften Schritten

Vorläufig aufgenommene Asylbewerber sind vom Heimreiseverbot für Flüchtlinge nicht betroffen. Wann greift der Bundesrat auch hier endlich durch?

Seit Jahren regt sich die halbe Schweiz darüber auf, dass Asylsuchende zeitweilig in ihre Heimatstaaten zurückreisen. Aber bis heute ist es dem Bundesrat nicht gelungen, diesem grotesken Treiben definitiv den Riegel zu schieben. So hat das Parlament in der Wintersession 2018 das Heimreiseverbot für Flüchtlinge verschärft. Vorläufig aufgenommene Asylbewerber sind davon aber nicht betroffen. Es braucht hier eine separate Regelung. Laut Staatssekretariat für Migration (SEM) arbeitet der Bundesrat an der Umsetzung einer Motion von CVP-Präsident Gerhard Pfister, die ein Heimreiseverbot für vorläufig Aufgenommene vorsehe.

Häufige Reisen in Nachbarstaaten

Bei dieser Kategorie handelt es sich um Asylbewerber, die zwar kein Asyl erhalten, aber trotzdem in der Schweiz bleiben dürfen, weil die Heimreise in ihren Herkunftsstaat nicht möglich, nicht zumutbar oder nicht zulässig ist. Aber auch sie fliegen zwischendurch gerne in die Heimat zurück, in die sie offiziell nicht zurückgeführt werden können, weil das nicht zumutbar oder zu gefährlich ist – manchmal sogar mit offizieller Bewilligung des SEM, wie man im Vorstoss von Pfister nachlesen kann.

Dabei haben Asylsuchende und vorläufig aufgenommene Personen, anders als anerkannte Flüchtlinge, keinen Anspruch auf Reisen ins Ausland. Diese können vom SEM aber in begründeten Fällen ausnahmsweise erlaubt werden. Und es gibt viele begründete Fälle. 2017 wurden von vorläufig Aufgenommenen 2352 Gesuche für Auslandreisen eingereicht, davon bewilligte das SEM 886. 2018 kamen 2484 Gesuche herein, 1101 wurden gutgeheissen. Die meisten Reisegesuche stellten vorläufig aufgenommene Asylbewerber aus Afghanistan, Syrien, Somalia, dem Irak und dem Kosovo.

Laut SEM werden vor allem Reisen in Länder beantragt, in denen eine grosse Diaspora der jeweiligen Nationalität besteht. Das sind häufig auch die Nachbarstaaten der Heimatländer, zum Beispiel der Iran oder Pakistan im Fall von Asylsuchenden aus Afghanistan oder Äthiopien bei vorläufig Aufgenommenen aus Somalia. Wie viele über die Nachbarstaaten in ihre Heimatstaaten zurückreisen, darüber hat niemand einen Überblick. Gesuchen für Heimreisen von vorläufig Aufgenommenen hat das SEM in der Praxis nach eigenen Angaben nur zurückhaltend entsprochen, etwa bei schwerer Krankheit oder beim Tod von Familienangehörigen.

Der Bundesrat lässt sich viel Zeit

Nun soll, gestützt auf die Motion Pfister, auch für vorläufig Aufgenommene das Heimreiseverbot verschärft werden. «Es ist nicht nachvollziehbar, dass Personen, die in der Schweiz Schutz suchen und von der Schweiz vorläufig aufgenommen werden, in ihr Heimatland zurückreisen können», begründete der CVP-Präsident seinen Vorstoss. Für Pfister muss jegliche Reise in den Heimatstaat die sofortige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme zur Folge haben. So weit ist es noch nicht. Die Motion wurde zwar schon in der Sommersession 2016 von National- und Ständerat angenommen. Der Bundesrat hat sich jedoch für die Ausarbeitung der Gesetzesgrundlage viel Zeit gelassen – obschon das Thema in der Öffentlichkeit ein ständiger Aufreger ist.

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Kommentare

Meinrad Odermatt

25.05.2019|21:18 Uhr

«Es ist nicht nachvollziehbar, dass Personen, die in der Schweiz Schutz suchen und von der Schweiz vorläufig aufgenommen werden, in ihr Heimatland zurückreisen können», begründete der CVP-Präsident seinen Vorstoss." Wenn man nachdenkt wer dafür verantwortlich zeichnet, dass der offizielle Status dieser Leute mit "vorläufig Aufgenommene" bezeichnet wird, obwohl es richtigerweise heissen müsste "vorläufig nicht Ausgeschaffte", dann wird es "nachvollziehbar". Die linken "No-border-no-nation-Taktiker" denken sich schon etwas, wenn sie die Bürger austricksen. Auf vorläufig folgt endgültig!

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