„Leider hat Kurz sein Versprechen nicht gehalten“

Österreichs gestürzter Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache im ersten grossen Interview über das Ibiza-Video, dessen Hintergründe, seine Enttäuschung über Kanzler Kurz und seine persönliche Zukunft.

Herr Strache, wie geht es Ihnen?

Ich versuche nach besten Kräften, diese politische und zugleich persönliche Krise zu bewältigen. Vor allem meine Frau Philippa und meine Familie sind mir hierbei eine unersetzliche Stütze wie auch der grosse Zuspruch aus der Bevölkerung. All das gibt mir genauso Kraft wie der unbedingte Wille, dieses auf mich verübte politische Attentat mit strafrechtlicher Dimension aufzuklären.

 

Was ist grösser: Der Ärger über die „Attentäter“ oder der Ärger über sich selbst?

Natürlich ärgere ich mich auch über mich selbst. Ich war in einer privaten Urlaubssituation unachtsam und naiv. Ich habe auf Zweifel, die mir während des Gespräches wiederholt kamen, nicht reagiert. Das war ein Fehler. Und natürlich bin ich auch enttäuscht, dass mich mein jahrelanger Wegbegleiter Johann Gudenus überhaupt erst in diese Situation mit den Lockvögeln hineingeführt hat.

 

Zeitungen schreiben, auch Ihre Familie sei über diesen Bombeneinschlägen zerbrochen. Stimmt das?

Das ist Unsinn! Besonders meine Frau und Familie stehen fest an meiner Seite und geben mir enorme Kraft und Unterstützung, diese Krise zu bewältigen und an ihr zu wachsen.

 

Wann haben Sie von der Existenz des Videos zum ersten Mal erfahren? Und wann haben Sie es zum ersten Mal gesehen?

Das möchte ich aus ermittlungstaktischen Gründen jedenfalls jetzt nicht sagen. Die Staatsanwaltschaft soll und muss hier ungestört arbeiten.

 

Was ging Ihnen dabei durch den Kopf?

Ich war fassungslos ob der Hinterhältigkeit, Niedertracht und auch Bösartigkeit und zugleich auch verärgert über die jedenfalls teilweise und aus dem Kontext gerissene Darstellung und Interpretation meiner Äusserungen.

 

Wurden Sie mit dem Video um Geld erpresst?

Nein, nie.

 

Haben Sie eine Idee, wer hinter diesem Video steckt?

Das werden wir ermitteln. Eine Task-Force arbeitet mit Hochdruck daran, die Staatsanwaltschaft wird dieser Frage in den durch mich angestrengten Ermittlungen auf den Grund gehen und auch die investigativen Journalisten und Medien leisten hier einen anerkennenswerten Beitrag.

 

Warum wurde das Video für zwei Jahre zurückgehalten?

Weil dessen Veröffentlichung offenbar nicht dazu bestimmt war, mir allein und der FPÖ zu schaden, sondern unmittelbar vor der Europawahl eine erfolgreiche Regierungsarbeit zu sprengen und die Wahlen in Folge beeinflussen zu wollen.

 

Ist die Veröffentlichung des Videos Ihrer Ansicht nach im öffentlichen Interesse?

Nein, die Veröffentlichung diente allein der Blossstellung und dem Rufmord. Man hätte über die Inhalte des illegal erstellten Videos, also die darin getroffenen Aussagen, auch ohne dessen Veröffentlichung berichten können. Dem öffentlichen Informationsinteresse wäre man damit vollständig nachgekommen. Aber allein darum ging es wohl nicht.

 

Wo liegt rückblickend Ihr grösster Fehler?

Ich habe offenbar den Fehler gemacht, mich in einer privaten Urlaubssituation unbeobachtet zu wähnen und nicht auf die mir während dieses Abends wiederholt aufgekommenen Zweifel reagiert zu haben.

 

Man wirft Ihnen vor, das Treffen in Ibiza miserabel vorbereitet zu haben. Wie kam es dazu, dass man die Identität der angeblichen Oligarchen-Nichte nicht besser überprüfte?

Ich habe das Treffen auf Ibiza nicht vorbereitet. Ich wurde während meines Urlaubs als Gast zu einem Abendessen eingeladen und von mir vertrauten Personen dahin mitgenommen.

 

Hat man Ihnen während des Treffens Drogen gegeben?

Nein! Drogen habe ich Zeit meines Lebens konsequent abgelehnt. Aber ich kann nicht ausschliessen, dass die mir Tropfen in die Getränke geschüttet haben, um mich vertrauens- und redseliger zu machen.

 

Wie beurteilen Sie die bekannten Video-Ausschnitte? Haben Sie das ernst gemeint, was Sie da gesagt haben?

Hier wurden volle sieben Stunden illegal gefilmt. Die beiden Lockvögel und deren Wortbeiträge und Fragen hat man im Video herausgeschnitten. Die sieben Minuten Video sind eine zusammengeschnittene Verkürzung, wo Inhalte auch aus dem Gesamtkontext gerissen werden. Das waren artikulierte Gedankenspiele, die nie weitergesponnen wurden. Nicht einmal im Ansatz wurde versucht, diese Dinge umzusetzen. Es waren und bleiben Hirngespinste. Und ich habe während des Abends wiederholt darauf hingewiesen, dass ich in allem nur legal, rechtskonform, gesetzestreu und auf Basis des Parteiprogramms handle.

 

Kommt noch mehr belastendes Material?

Nein, ich kann ausschliessen, dass es weiteres mich kompromittierendes Video- und Tonmaterial gibt. Außer betrunkenes und despektierliches Gerede über diverse Gerüchte.

 

Können Sie bestätigen, dass Sie die angebliche Oligarchen-Nichte nur einmal an jenem Abend getroffen haben?

Das kann ich. Ich habe beide Lockvögel nur an diesem einen Abend getroffen und sonst nie mehr Kontakt gehabt.

 

Wann sind Sie dahinter gekommen, dass es eine Falle war?

Ich hatte an dem Abend wiederholt Zweifel, denen ich aber leider nicht nachgegeben habe.

 

Haben Sie irgendwelche neue Erkenntnisse über die Urheber der Lockvogel-Falle?

Wir gewinnen täglich neue Erkenntnisse, über die zu berichten es aber noch zu früh ist. Wir wollen nicht spekulieren, sondern es zählen nur Fakten.

 

Welches ist aufgrund Ihres Wissensstandes für Sie das plausibelste Szenario?

Auch hierzu möchte ich nicht spekulieren. Es gibt denkbare und auch wahrscheinliche Szenarien. Ich bin überzeugt, wir haben hier schnell Klarheit. Es gibt national und auch international ein grosses Interesse, solche illegalen und demokratiegefährdenden Geheimdienstmethoden restlos aufzudecken.

 

Kommen wir zu den politischen Folgen. Warum sind Sie zurückgetreten? Hätte sich ein Weiterkämpfen nicht gelohnt?

Mir war sofort klar, dass ich diesen schweren Schritt gehen musste, um Schaden von der Regierungskoalition, meinem Amt und der Republik fernzuhalten und um nicht Vorwand für eine Regierungsauflösung durch die ÖVP zu werden. ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz hat mir zugesagt, die gut arbeitende Regierung bei einem Rückzug von mir fortzusetzen. Daran hat er sich jedoch nicht gehalten. Aber ich kämpfe weiter um restlose Aufklärung.

 

Sie haben ja kein Gesetz gebrochen. Warum also der Rücktritt?

Ich wollte nicht der Vorwand für ein Scheitern der gut arbeitenden FPÖ in der Regierung sein. Mit meinem Rückzug habe ich gezeigt, dass es mir um das Wohl der Republik Österreich und um die Weiterarbeit der FPÖ in dieser Regierung geht und nicht um mich selber.

 

Gingen Sie freiwillig, oder mussten Sie gedrängt, überzeugt werden?

Ich habe diese Entscheidung selber getroffen und auch meine Verantwortung gelebt.

 

Wie beurteilen Sie das Verhalten von Kanzler Kurz?

Mein letztes Gespräch mit Sebastian Kurz fand an jenem vergangenen Samstag um elf Uhr statt. In diesem Gespräch sagte er mir aufgrund meiner Bereitschaft zum Rücktritt zu, die erfolgreiche Regierungsarbeit unter Mitwirkung der FPÖ fortsetzen zu wollen. Hieran hat er sich nicht gehalten. Dieser Wortbruch hat mich sehr enttäuscht.

 

Waren Sie überrascht, als Bundeskanzler Sebastian Kurz dann auch noch die Absetzung von Innenminister Herbert Kickl beantragte und damit die Koalition sprengte? Oder haben Sie damit gerechnet?

Ich habe nicht und konnte nicht damit rechnen, da mir Bundeskanzler Sebastian Kurz, als ich am Samstag meinen Rücktritt angeboten hatte, zugesagt und versprochen hat, die Regierungsarbeit in der Koalition mit der gesamten übrigen Regierungsmannschaft fortzusetzen. Daran hat er sich nicht gehalten.

 

Kurz begründete die Entlassung damit, dass Herbert Kickl zur fraglichen Zeit als FPÖ-Generalsekretär für die Finanzen der Partei zuständig war und deshalb bei der Klärung der Affäre in einen Interessenskonflikt geraten könnte. Wie stellen Sie sich zu dieser Begründung?

Sie steht im Widerspruch zu seinen mir gegenüber artikulierten Versprechen. Und ist ein Vorwand gegenüber dem besten Innenminister der zweiten Republik, der das Asylchaos und die illegale Migration gestoppt hat und endlich für mehr Sicherheit im Land gesorgt hat.

 

Warum führt Kurz Neuwahlen durch? Wie beurteilen Sie das?

Vielleicht gibt es einen längeren strategischen Plan in der ÖVP in der Hoffnung zuzulegen. Es gibt jedenfalls eine Konstante, nämlich dass die ÖVP noch jede Regierung aufgekündigt hat und platzen liess, wenn sie einen strategischen Vorteil für sich gesehen hat. Eine staatspolitische Verantwortung lebt die ÖVP mit ihrer Aufkündigung der Koalition jedenfalls nicht.

 

Hat der Kanzler noch weitere politische Abmachungen mit Ihnen gebrochen?

Ja, inhaltlich wollte er die mit mir vereinbarte Abschaffung der ORF-GIS-Gebühren nicht mehr umsetzen und einhalten. Auch der vereinbarten 1,50 Euro-Regelung pro Stunde für ehrenamtliche Tätigkeiten will er nun plötzlich nicht mehr zustimmen. Ebenso soll nun das vereinbarte Strafgesetz zum Verbot des politischen Islam und die Gesamtänderung unserer Verfassung hin zur direkten Demokratie verhindert werden – ganz im Sinn der alten ÖVP-Seilschaften. Mit ihrem einseitigen Regierungsbruch hat die ÖVP auch die U-Ausschüsse (Eurofighter, BVT) gestoppt und den erfolgreichen Innenminister Herbert Kickl durch einen ÖVP-Minister ersetzt. Dadurch versucht die ÖVP offensichtlich, die für sie unangenehme Aufklärung der Ibiza-Affäre zu verhindern.

 

Ist Kurz‘ Strategie nicht kurzsichtig? Klüger wäre es gewesen, die Regierung fortzuführen.

Ich denke, hier gab es eine klare ÖVP-Strategie, den Innenminister Herbert Kickl durch einen ÖVP-Minister zu ersetzen. Ich sehe eine ÖVP-Allmachtsfantasie, alles an sich zu reissen und zu kontrollieren.

 

Kickl spricht von alten Seilschaften in der ÖVP, die jetzt aus dem Hintergrund die Fäden ziehen. Ist das plausibel?

Ja, die alte ÖVP hat wieder das Kommando übernommen. Türkis-Blau war diesen alten rot-schwarzen Seilschaften immer ein Dorn im Auge. Türkis war eine grosse Tarnung und Täuschung für die Wähler. Das geht auf Dauer nicht durch.

 

Wird das Ganze der FPÖ schaden oder nützen?

So ein politischer Anschlag muss aufgearbeitet und abgewehrt werden. Und das Ziel ist es natürlich, der FPÖ zu schaden und uns zu spalten. Die FPÖ lässt sich jedoch nicht spalten und steht als freiheitliche Familie geschlossen zusammen. Das ist auch ein wesentlicher Unterschied zu 2002. Ich habe als Obmann eine starke und gefestigte FPÖ aufgebaut, und ich denke, hier verkalkulieren sich auch diverse Akteure und Sprengmeister der Koalitionsregierung.

 

Wer gehört Ihrer Meinung nach zu den Verlierern des "Ibiza-Skandals", wer wird profitieren?

Der Skandal hat niemandem genützt und allen geschadet. Aber dieser Skandal ist die Chance, die politischen Netzwerke und Auftraggeber aufzudecken, die zu solchen kriminellen Methoden fähig sind, um ihre Macht und ihren Einfluss sicherzustellen. Wer so skrupellos handelt, den halte ich auch für fähig, ein politisches Attentat auch noch für anderes in Auftrag zu geben. Das muss verhindert, aufgeklärt und bestraft werden. Und natürlich stellt sich die Frage „Cui Bono“?

 

Steht die Partei noch hinter Ihnen?

Voll und ganz. Wir sind eine Familie und lassen uns nicht spalten.

 

Wie geht es für Sie jetzt weiter? In welcher Form werden Sie politisch weiterarbeiten?

Es ist nicht an der Zeit, darüber nachzudenken. Meine gesamte Energie gilt nun der Aufklärung dieses feigen politischen Anschlags auf die Funktionsfähigkeit einer Regierungskoalition, die einen hervorragenden Job gemacht hat.

 

Sie erleben jetzt – ungeachtet der Einschätzung Ihres Verhaltens – schlimme Tage. Wie motivieren Sie sich? Wo holen Sie die Zuversicht?

Meine Frau Philippa ist mir die grösste Stütze sowie natürlich meine Familie. Freunde und ein Top-Team von Beratern stehen hinter mir und arbeiten an der restlosen Aufklärung der Intrige, dessen Opfer ich und die Regierung dieses Landes geworden sind. Tagtäglich gewinnen wir neue Erkenntnisse. Das Puzzle setzt sich Stück für Stück zusammen. Der Wille, verstehen zu wollen und zu erfahren, wer uns alle in diese katastrophale Situation gebracht hat, gibt mir enorme Kraft.

 

Was ist Ihre bisher wichtigste persönliche Erkenntnis aus dieser Krise?

Dass nichts undenkbar ist und dass ich auch zu vertrauensvoll gewesen bin. Und dass solche kriminellen Dirty-Campaining-Methoden, die sich im vergangenen nationalen Wahlkampf zugetragen haben – siehe den damaligen SPÖ-Silberstein-Skandal und die Verhaftung von Silberstein im Sommer 2017 – nichts in der politischen Auseinandersetzung verloren haben. Die Täter und Auftraggeber müssen aufgedeckt werden und die Konsequenzen tragen. Sonst wird ein solches illegales Verhalten und Filmen von missliebigen Konkurrenten noch Mode. Das ist eine echte Gefahr für die Demokratie, Freiheit, Bürgerrechte, Rechtsstaatlichkeit. Hier wurden auch Bild- und Persönlichkeitsrechte mit Füssen getreten.

 

Was ist für Sie in diesen finsteren Momenten der persönliche Lichtblick?

Der mir widerfahrende starke Zusammenhalt mit meiner Frau, die meine Herzensperle ist. Sie hat ein Herz wie eine Löwin. Dann meine Familie und die vielen treuen Weggefährten, die einem Mut und Unterstützung zusprechen. Gerade in der Krise, erkennt man seine wahren Freunde. Und Krisen sind dazu da, diese zu meistern und auch menschlich daran zu wachsen. Und wer keine Fehler hat, der werfe den ersten Stein.

 

Gedenken Sie aus der Politik auszusteigen – oder werden Sie weitermachen?

Das werde ich zu gegebener Zeit entscheiden. Ich bin ein zutiefst politischer Mensch, und das bleibe ich. Und ich habe mich in meinem Leben jeder Krise gestellt und so auch dieser. Wer nicht kämpft, der hat schon verloren. Man kann stolpern, aber man muss wieder aufstehen. Ich kämpfe für restlose Aufklärung!

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Kommentare

Rungthip Wiedemann

27.05.2019|21:39 Uhr

Hallo Köppel und Mörgeli. Wir haben das Haus von Blocher schon lange verwanzt und werden das Video bald dem Tagesanzeiger übergeben.

Ingeborg Sperdin

27.05.2019|10:30 Uhr

Ich nehme an, dass der Onkel der Nichte auch aufklären möchte. Mit gutem Recht! Der Rücktritt von H.C. Strache war verfrüht. Das war die nächste Falle. Es lohnt sich, souverän zusein und auch seine Schwächen selbstbewusst zu vertreten. Das Schwert, das gegen einen gerichtet ist, umdrehen.

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