Von ihm spricht man, «bis er geht»

Von Scherb bis Lauber: Die Bundesanwaltschaft ist ein von aussen aufgezwungener Systemfehler. Das Amt ohne klare Funktion wurde zur risikoreichen Bühnefür allerlei machthungrige und regelmässig gescheiterte Figuren.

Die schweizerische Bundesanwaltschaft war erst eine Totgeburt, dann ein Krüppel.

1856 trat der Solothurner Jakob Amiet nach vier Jahren von seinem Posten als eidgenössischer Staatsanwalt zurück. Als rein juristischer Beamter hatte er die Anklage zu führen in Bundesstraffällen, die es jedoch kaum gab. Er könne es, begründete Amiet die Demission, nicht länger mit seinem Bürgerethos vereinbaren, für eine anhaltende Untätigkeit in Bern ein Jahresgehalt von 4300 Franken zu beziehen. Folgerichtig wurde die unnötige Stelle gar nicht mehr besetzt; mit der neuen Bundesverfassung von 1874 verschwand das Amt auch offiziell von der Liste der bundesstaatlichen Aufgaben. Mit ad hoc ernannten Vertretern, so die Begründung, lasse die spärliche Arbeit sich bestens erledigen.

Fünfzehn Jahre später, 1889, wurde – ohne eine Verfassungsgrundlage – die permanente Bundesanwaltschaft plötzlich reaktiviert. Eine Häufung von Strafsachen gab es nicht, auch keine neuen inneren Probleme; Anlass für die staatsrechtlich heikle Wende war, wie so oft in der Geschichte der bundesrätlichen Spitzkehren, massiver Druck von aussen. Der autoritäre deutsche Reichskanzler, der «eiserne» Fürst Otto von Bismarck, hatte Verträge aufgekündigt und weitere Repressalien angedroht, falls die Schweiz auf ihrem Territorium die Aktivitäten deutscher Sozialisten nicht rigoros verfolge und unterbinde. Die Landesregierung knickte ein und überreichte dem alten preussischen Machtmenschen als Opfergabe eine neue zentrale Überwachungsbehörde in Bern: das «Amt eines ständigen eidgenössischen Generalstaatsanwalts». Dem Parlament, das den hastigen Entscheid zu billigen hatte, wurde befohlen, den politisch und rechtlich bedenklichen Erlass gar nicht zu diskutieren, um die deutsche Regierung ja nicht zu reizen. Die geknebelten Räte segneten ihn ohne Debatte ab.

«Verderblich für das Land»

«Das Vergangene ist nicht tot, es ist nicht einmal vergangen», schrieb Literaturnobelpreisträger William Faulkner. Fakten und Taten pflanzen sich fort, in langen, steten Wellen, manchmal augenfällig, oft unter der Oberfläche. Bis auf den heutigen Tag.

In der Tat hatten hellsichtige liberale Kommentatoren die Systemfehler und Gendefekte, welche die Bundesanwaltschaft zum fortwährenden Problemfall machten, bereits bei der Schaffung der Institution erkannt. Die spitzeste Feder gegen das «famose Institut» führte der Zürcher Staatsrechtler Johann Jacob Schollenberger in seinem Werk «Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft – Kommentar mit Einleitung» (1905). Er kritisierte das Konstrukt als «unrechtmässig» und «verfassungswidrig», als «unzweckmässig», weil es die Kompetenzen der Kantone unterlaufe, als «schädlich und sogar verderblich für das Land», weil es rein parteipolitisch motiviert sei, und als «undemokratisch», weil es von oben und aussen verfügt wurde. Er sollte mit seiner Analyse im Verlaufe der Geschichte ebenso mehrfach recht erhalten wie mit dem prophetischen Bonmot: «Von der Fasnacht spricht man, bis sie kommt, vom Bundesanwalt, bis er geht.»

Das Aufgabenfeld des neuen Bundesanwalts war bescheiden, aber uferlos: Er sollte bei Bedarf die Eidgenossenschaft vor Gericht vertreten und strafrechtliche Arbeiten im Bereich des Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) erledigen. Zentrale Tätigkeit jedoch war von Anbeginn die politisch-polizeiliche Überwachung, zuerst die Kontrolle und Abschiebung umtriebiger Ausländer, was meist im kaum verhüllten Auftrag der umliegenden Staaten erfolgte, dann die Registrierung aufmüpfiger Schweizer Bürger, die Überwachung der politischen Opposition. Auch diese Entwicklung, die schliesslich in den unseligen Fichenstaat mündete, hatte Schollenberger vorausgesagt: Der «grösste Fluch» des neuen Amtes werde «das Lockspitzeltum» sein, die Spioniererei und Schnüffelei, die verdeckte Polizeiarbeit.

Politische Machtbehörde

Die Wahl des Thurgauers Albert Scherb zum ersten Bundesanwalt (1889–1899) machte dann allen klar, dass das Amt gar nie als echter, eigenständiger Zweig der Justiz konzipiert wurde, sondern als reine politische Machtbehörde. Scherb wirkte zugleich als FDP-Ständerat und als vom EJPD angestellter Bundesanwalt und stellte als prominentes Mitglied der Legislative, der Exekutive und der Judikative die personifizierte rechtsbürgerliche Interessenkumulation dar. Dieser «Geburtsfehler», ein staatspolitischer Sündenfall ersten Ranges, wurde nur von links aussen bekämpft, erfolglos. Die Bundesanwaltschaft etablierte sich in einer Grauzone, die sich jahrzehntelang nie durchleuchten liess.

Skandale, die Anlass zu einer gründlichen Reflexion und zur Klärung der Rolle der rasch wuchernden Institution geboten hätten, gab’s in den schwierigen Kriegsjahren und in der unruhigen Zwischenkriegszeit in hoher Kadenz: unrechtmässige Abschiebungen Verfolgter, Kollaboration mit ausländischen Regimes und Spionen, geheime Verordnungen, politische Parteinahme, informeller Austausch sensibler interner Dokumente, Radikalenerlasse, Bezahlung dubioser Spitzel und Lauscher, Missachtung von Bürgerrechten, bundesrätliche Lügen, illegale Montage von Wanzen, Kontrolle von Medienleuten, direkte und verdeckte Kooperation mit privaten politischen Organisationen. Doch solange die politische Grosswetterlage vom Ost-West-Konflikt und von der Angst der Bürger vor linken Aktivitäten bestimmt war, so lange überstanden die Bundesanwälte jede noch so gravierende (Staats-)Affäre, die ab und zu platzte.

Tödliches informelles Treffen

Mit einer Ausnahme: Am 23. März 1957 erschoss sich ein verzweifelter René Dubois auf dem Dachboden seiner Wohnung an der Berner Schosshaldenstrasse 30a. Der erste Sozialdemokrat an der Spitze der Bundesanwaltschaft hatte sich im Geflecht der diffusen und widersprüchlichen Funktionen und internationalen Interessen verheddert. Noch als Stellvertreter des Bundesanwalts hatte der Neuenburger gegen den ukrainisch-lettischen Geschäftsmann und Agenten Gregori Messen-Jaschin ermittelt, der während des Zweiten Weltkriegs im Auftrag deutscher Staatsstellen, namentlich der Wehrwirtschaft, und dank Protektion höchster Schweizer Amtsstellen und Personen in Sarnen die Handelsfirma Sfindex gegründet hatte. Nachdem Dubois, der die von Zürich aus in alle Welt agierende Sfindex der Nazigeldwäscherei verdächtigte, mit seinen Ermittlungen intern mehrfach aufgelaufen war, reiste er mit den vertraulichen Amtsakten informell nach Paris, um das französische Innenministerium zur Kooperation zu gewinnen. Die naive Operation machte ihn erpressbar.

Obwohl im Amt Dubois’ Geheimnisverletzung bekannt war, wurde er 1955 zum Bundesanwalt ernannt – und faktisch zum Spielball der Nachrichtendienste Frankreichs, das nicht an der Verfolgung Messens interessiert war. Dank Dubois’ Indiskretion gelang es dem französischen Botschaftsrat, Sicherheitsattaché und Geheimdienstler Marcel Mercier, ihn und einen seiner Mitarbeiter zu weiteren informellen Treffen zu zwingen, bei denen die Schweizer Staatsschützer dem Spion aus Paris brisante Abhörprotokolle aushändigten. Darin waren – mitten in der Suezkrise – die Gespräche und Kontakte der ägyptischen Botschaft aufgezeichnet, brisante Informationen, die Frankreich exklusive Kenntnisse über Vorgänge im nordafrikanischen und arabischen Raum verschafften. Danach liess Mercier den unnütz gewordenen Dubois auffliegen.

Der Knall mit internationalen Dimensionen und beträchtlichen sicherheitspolitischen Risiken für die Schweiz schreckte nur kurz auf. Abgehandelt wurde die Geschichte unter dem Titel «Affäre Dubois» als persönliche Tragik eines übersensiblen und fehlgeleiteten Beamten. In Wirklichkeit machte sie exemplarisch die strukturellen Mängel der Bundesanwaltschaft für jedermann sichtbar: Das Amt sollte der korrekten Rechtspflege verpflichtet sein, geheim ermittelnde innenpolitische Polizei spielen und zugleich diskrete informelle Kontakte mit Informanten, Mittelsmännern und ausländischen Diensten unterhalten, die je ihre eigenen Interessen verfolgen. Doch die Erschütterung hatte nur die marginale Konsequenz, dass 1958 Bundesanwaltschaft und Bundespolizei formell leicht entflechtet wurden. Faktisch blieb alles, wie es war.

Sinnkrise nach dem Kalten Krieg

Es musste sich unter den gegebenen politischen Verhältnissen auch nichts ändern. Jede neue Equipe richtete sich im multifunktionellen Machtraum, zutreffend «Dunkelkammer der Nation» genannt, so sicher und ungestört ein wie das Vorgängerpersonal. Die öffentlich manifeste Krise nahte erst mit dem Ende des Kalten Krieges und der rasch erodierenden parteipolitischen Legitimation. Seit 1989 hat lediglich ein unscheinbarer Übergangsbundesanwalt sein ordentliches Pensionsalter von 65 Jahren im Amt erreicht. Alle andern Chefs, immerhin fünf an der Zahl, räumten ihr Pult vorzeitig, widerwillig oder scheinfreiwillig.

Am 5. März 1989 dankte Rudolf Gerber ab, der Tage zuvor noch verkündet hatte, dass er und sein Amt aus allen Untersuchungen «sauber hervorgehen werden». Misstrauisch hatte der letzte Fichen-Bundesanwalt zwei seiner Beamten peinlichen Nachverhören unterzogen, nachdem diese im Rahmen einer Administrativuntersuchung gegen Gerber Mängel im Betrieb beklagten. Das intern bedrohte Duo wandte sich an die parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), die wiederum den neuen Departementschef Arnold Koller (CVP) informierte, der Gerber, den zu selbstsicheren Verwalter einer Tradition, bis zur erzwungenen Frühpensionierung beurlaubte. Der Frühlingstag markierte das jähe Ende einer Ära.

Nach genau hundert Jahren war die alte Bundesanwaltschaft zerschlagen. Die politische Polizei, ihr hauptsächliches Aktionsfeld, wurde in einen Dienst für Analyse und Prävention (DAP) umformiert und ausgelagert und schliesslich in den Nachrichtendienst des Bundes integriert. Das Hauptmotiv der Gründung war weggeschwommen, der Sinn des Handelns geknickt, der Ruf ramponiert, doch die Einsicht klein. Die Fichenaffäre hätte die historische Gelegenheit geboten, die problematische Bundesanwaltschaft entweder gänzlich abzuschaffen oder sie – wie zu den Zeiten Amiets – zumindest zur blossen Anklagebehörde mit beschränkter Kompetenz zu schrumpfen. Die Justizorgane der Kantone könnten im Prinzip sämtliche Delikte selbst verfolgen und ahnden, selbst jene, die der Bundesgerichtsbarkeit vorbehalten sind (Art. 123, Abs. 2). Die Bundesanwaltschaft weist den Ständen ja regelmässig jene Fälle zu, von denen sie sich wenig Prestigegewinn verspricht.

Hang zum Gang auf die Bühne

Doch die Geschichte lebt, auch wenn sie tot scheint; tief verankerte Wurzeln schlagen immer wieder aus. So suchte die beschädigte Institution sich mit fiebrigem Eifer neue, modische und spektakuläre Geschäftsfelder, um die verlorene Machtfülle und den alten Reiz zurückzugewinnen, eine bedeutende Rolle zu spielen.

Nachdem Lückenbüsser Willy Padrutt nach drei Jahren wohltuender Inaktivität nach Chur zurückgekehrt war, zog 1994 mit Carla Del Ponte, der ersten Bundesanwältin der «Neuzeit», wieder das Hyperaktiv-Syndrom ein in die Berner Taubenstrasse 16. Die furiose Tessinerin, die sich, die italienischen Mafiajäger imitierend, mit einem Leibwächter-Tross umgab, witterte allenthalben auf der weiten Welt Böses – und machte keinen einzigen Übeltäter dingfest. Neben der analytischen Schwäche und einer grandiosen Selbstüberschätzung etablierte sie eine neue fatale Tendenz: den zwanghaften Hang zum Gang ins Rampenlicht. Statt still und sauber zu arbeiten, startete sie mit viel Wirbel und viel Wind Kampagnen, die allesamt im Rohr krepierten.

Bevor gesicherte Erkenntnisse vorlagen, stilisierte Del Ponte 1996 die Untersuchungen gegen den ungenauen Generalstabsobersten Friedrich Nyffenegger zur Staats- und Verratsaffäre empor mit möglichen internationalen Geheimdienst-Dimensionen bis hin zum israelischen Mossad. Vor den Tribunalen blieben Jahre später eine militärische Geheimnisverletzung und unrechtmässige Spesenbezüge von 45 000 Franken hängen. Das Bundesstrafgericht sah sich sogar genötigt, Nyffenegger explizit Strafmilderung zu gewähren, weil er von der Bundesanwältin massiv und zu Unrecht vorverurteilt worden sei. Filmreif inszenierte Razzien und barocke Medienauftritte entwerteten die Strafverfolgung zu öffentlichen Schauspielen. Alle Versuche, die Bundesanwaltschaft zu einem allseits respektierten Instrument der Justiz zu machen, gerieten zu Flachschüssen ins eigene Tor.

Neue Kompetenzen sollten das Amt retten. Mit dem von ihr und Strafrechtler Mark Pieth initiierten Nationalen Forschungsprogramm (NFP 40) versuchte Del Ponte, die staatsgefährdende Präsenz der organisierten Kriminalität (OK) in der Schweiz nachzuweisen und so die Forderung zu stützen, die üblen Banden durch ihre Zentralbehörde ausmerzen zu lassen. Doch die Ergebnisse der teuren Studien, die eine Personalvermehrung hätten legitimieren sollen, waren enttäuschend bis bitter. In den Schlussberichten liest man: «Es besteht guter Grund zur Annahme, dass OK in Realität in der Schweiz kaum zu finden ist, insbesondere keine gewalttätige OK.»

Del Ponte, die sich mit lauten und versandeten Aktionen gegen internationale Prominenz von Mexiko (Raúl Salinas) bis Moskau (Boris Jelzin, Mabatex, Russia-Gate) in immer heiklere Situationen manövrierte, scheiterte an der Dreifachrolle als schlampige Ermittlerin, willkürliche Anklägerin und selbstherrliche Rufmörderin. Diese persönlichen und institutionellen Schwächen konnte sie nur darum ungehindert ausleben, weil die Bundesanwaltschaft, ein weiterer kapitaler Systemdefekt, von jeher kaum kontrolliert wurde. Administrativ war sie dem EJPD unterstellt, den dürftigen Geschäftsbericht schickte sie dem Bundesstrafgericht zu, und bisweilen schaute kurz eine Kommission des Parlaments vorbei. Weil eine effektive Aufsicht fehlte, konnte das Amt sich weiterhin als unangreifbaren Staat im Staate gebärden.

1999 wurde Del Ponte, auf Vorschlag der USA und zur allgemeinen Erleichterung in Bern, Chefanklägerin des Uno-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag (wo ihr später ein Teil der Mandate entzogen werden musste). Ihr folgte ein überehrgeiziger Mann, der ihre neuen, oft als «Wildwest» belächelten Methoden nicht nur kopierte, sondern zu öffentlichen Ärgernissen steigerte: Valentin Roschacher, der sein Büro programmatisch mit Insignien und Zertifikaten der im «war on drugs» engagierten US-Behörden (FBI, DEA) zierte. Bevor die NFP-40-Analysen die Omnipräsenz der organisierten Kriminalität als Hysterie und Mystifikation entlarvten, hatte er im Verbund mit der neuen EJPD-Chefin Ruth Metzler einen geradezu gigantischen Ausbau von Bundesanwaltschaft und Bundespolizei angestossen. Nicht weniger als 700 neue Ermittler, so das so nie realisierte «Effizienzprogramm», hätten in der Schweiz und anderswo die OK ausrotten sollen. Roschacher selbst schlug bereits beim Versuch, die Zürcher Hells Angels als OK-Bande zu überführen, ins Leere.

Linke Politik und neues Spitzelwesen

Ausgangspunkt für seinen erzwungenen Abgang und eine neue Kontrolle Bundesanwaltschaft war die Affäre «Ramos». Roschacher hatte, den verpönten Einsatz von Spitzeln reaktivierend, unter dem Tarnnamen «José Manuel Ramos» einen mehrfach verurteilten (zweimal lebenslänglich plus zwanzig Jahre) kolumbianischen Drogenkriminellen aus einem US-Gefängnis in die Schweiz geschleust, um ihn mit Bündeln von Banknoten Geldwäschern Fallen stellen zu lassen. Der mit 270 000 Franken ausgestattete «Ramos» lieferte nichts ausser falschen Verdächtigungen, etwa gegen den Zürcher Banker Oskar Holenweger, der nach dem Verlust seiner Tempus-Bank und nach achtjährigen (!) Ermittlungen vor Bundesstrafgericht schliesslich freigesprochen wurde.

Roschacher aktivierte wieder zwei unselige Grundmuster, nach denen schon seine umstrittenen Vorvorgänger agiert hatten: das Lockspitzelwesen und die parteipolitische Schlagseite. Allerdings hatte der ehemalige Kloster-schüler und CVPler nicht mehr die Linke im Visier, er setzte seine Waffen ein gegen die erstarkende SVP, gegen Christoph Blocher, der ab 2004 als EJPD-Vorsteher sein Chef war, sowie gegen die Weltwoche, die den «Ramos»-Skandal öffentlich machte. Er verlor zwar den Machtkampf und verliess per Ende 2006 zerknirscht seinen Posten, hatte jedoch noch genügend Unterstützer im Amt und im Parlament, um eine beispiellos hinterhältige Hetzkampagne zu starten, die Blocher als Urheber eines «Komplotts» zu diffamieren versuchte. Die argumentlose Aktion kostete jedoch dem interimistischen Leiter der Bundesanwaltschaft, Michel-André Fels (FDP), sowie seinen zwei Helfershelfern Claude Nicati (FDP) und Alberto Fabbri (CVP) die Bundesjobs. Sie mussten in die Kantone Bern, Neuenburg und Basel-Stadt entsorgt werden.

Dass ein Justiz- und Polizeiminister mit SVP-Parteibuch einen mit Mitte-links fraternisierenden Bundesanwalt aus dem Amt kippt, sollte nicht nochmals geschehen, schworen sich die Verlierer. Sie warfen ein neues Zauberwort in die Runde, die «Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz», und schritten zur Reform, die trotz parteipolitischer Färbung einen vernünftigen Ansatz hatte: Nicht der Bundesrat solle künftig den Bundesanwalt wählen (und absetzen) dürfen, sondern das Parlament; und nicht ein Ausschuss von Richtern solle das Geschäftsgebaren des Amtes kontrollieren, sondern ein neues siebenköpfige Expertengremium, genannt «Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA)».

Der Ruf nach der «Unabhängigkeit der Justiz» ist von weitreichender staatspolitischer Bedeutung. Tatsächlich meint diese plausible und allgemein akzeptierte Forderung, dass Staatsanwälte und Richter vermutete Delikte allein nach den Regeln der Gesetze untersuchen und beurteilen müssen und ohne jede Instruktion durch die politischen Behörden handeln. Mittlerweile wird der Begriff jedoch in einer höchst gefährlichen Weise pervertiert. Die Justizorgane leiten daraus die Ansprüche ab, sich nach eigenem Gutdünken selbst zu rekrutieren und zu organisieren, sich selbst Budgets und den Lohn zuzusprechen oder sich Sitzgarantien auf Lebzeiten zu sichern. Alles nachzulesen in der «Magna Charta Europäischer Richterinnen und Richter», Ende 2010 verabschiedet vom Europarat in Strassburg, in dem auch Schweizer Parlamentarier mitreden und abstimmen: «Die richterliche Unabhängigkeit ist im Rahmen der gerichtlichen Tätigkeit zu gewährleisten, insbesondere in Bezug auf die Einstellung, Ernennung bis zum Eintritt in den Ruhestand, die Beförderung, Unabsetzbarkeit, Ausbildung, richterliche Immunität, Disziplin, Besoldung und Finanzierung des Justizsystems.»

Gipfel der Hybris

Auf die Schaffung einer solchen Autonomen Justiz-Zone (AJZ), die jeder Kritik und Kontrolle von aussen enthoben ist, zielen nun bedrängte Bundesanwälte und deren Freunde, wenn sie diese «Unabhängigkeit» anrufen. Bereits als im Juni 2011 die eidgenössischen Räte Bundesanwalt Erwin Beyeler, der in der Ramos-Holenweger-Affäre sowie der Anti-Blocher-Kampagne dubiose Rollen gespielt und nachweislich gelogen hatte, gemäss ihren gesetzlichen Befugnissen das Vertrauen entzogen hatten, faselten Fanatiker wie der Tessiner Alt-Staatsanwalt Paolo Bernasconi von einem «Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz» und einem «Verfassungsbruch».

Der Geburtsdefekt des «famosen Instituts» hat einen neuen Namen. Deckte während Jahrzehnten die rechtsbürgerliche Mehrheit mit dem Argument der Landessicherheit sämtliche Tollheiten, Willkürakte und Gesetzesverstösse der Bundesanwälte, so dient heute die absolut gesetzte «Unabhängigkeit» als Freipass für Fehler, Flops, informelle Treffen, Gedächtnisverluste, Ermittlungspannen und Missetaten aller Art. Das Gefühl von Allmacht und Unverwundbarkeit, das die alten Bundesanwälte auskosteten, ist zurück im Amt.

Wenn Michael Lauber, mit bescheidener Bilanz Bundesanwalt seit 2011, die Disziplinaruntersuchung, welche die ordentliche Aufsichtsbehörde AB-BA gegen ihn wegen verdächtiger und «vergessener» informeller Treffen einleiten musste, öffentlich als «Angriff auf die Unabhängigkeit der Bundesanwaltschaft» anprangert, tut er nur kund, dass auch er auf diesem Gipfel dieser Hybris angekommen ist. Das Amt hat noch jeden seiner Leiter zum Problemfall gemacht.

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Kommentare

Jürg Fehr

19.05.2019|14:58 Uhr

Ein super recherchierter und zu 100% zutreffender Beitrag des Altmeisters U. P. E. Kleiner Nachtrag zu V. R.: Es ist ja ungewöhnlich, dass ein kleiner Jurist aus dem ZH-Justizkuchen blitzartig zum Bundesanwalt empor gehievt wird. Hintergrund: Er war ein dicker Kumpel von Lukas (“Luki”) Metzler, damals noch glücklicher Gatte der Justizministerin. Sorry: Wenn er heute Gebirgslandschaften mit dem Einhaarpinsel produziert, manchmal wochen- oder sogar monatelang an einem einzigen Bild, dann zeigt dies doch, dass da etwas nicht stimmt. Luki wurde später übrigens nach einem Seitensprung abgehalftert.

Brigitte Miller

18.05.2019|08:50 Uhr

Man braucht keine Krimis mehr zu lesen, wenn man verfolgt, was die "unabhängige" Bundesanwaltschaft so macht.

Hans Georg Lips

18.05.2019|07:48 Uhr

W A S K O S T E T D A S U N S? Die Zahl gehört immer DAZU, Herr Journalist.

Arnold Ganz

17.05.2019|13:20 Uhr

Der Kommentar von Herrn Engeler liest wie die Fortsetzung von „Grosser Bruder Schweiz“, seines 1990 erschienenen Buches. Wie man heute feststellen kann, sind die Praktiken und ihre Auswirkungen im politischen Spannungsfeld die gleichen geblieben. Bezüglich Gewaltenteilung im demokratischen Rechtsstaat, finden die gleichen Versuchungen statt, dass sich eine Instanz zum Primus mit dem letzten Wort aufschwingen möchte. Zurzeit werden Polen und Ungarn ausgerechnet durch die EU beschuldigt, die Justiz unzulässig zu beeinflussen, eine Organisation, die mit ihren eigenen Regeln auf Kriegsfuss steht.

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