Schildbürgerstreich

Der Bundesrat wendet die Verschärfung des Asylrechts in ihr Gegenteil: Flüchtlinge dürfen künftig legal dort Urlaub machen, wo sie angeblich verfolgt werden.

Ein Flüchtling, der zwischendurch in sein Herkunftsland zurückreist, ist offenkundig kein Flüchtling. Das leuchtet jedem Kind ein. Kein Mensch reist freiwillig in ein Land, sei es zum Verwandtenbesuch oder aus anderen Gründen, wo ihm Tod oder Folter drohen. Um einem Missbrauch des Asylrechts vorzubeugen, gilt in der Schweiz deshalb auch für anerkannte Flüchtlinge ein Heimreiseverbot. Das gehört zu den ersten Dingen, die man jedem erklärt, der einen Asylantrag stellt.

Trotzdem scheint es unter Asylanten geradezu Mode zu sein, ferienhalber in die Heimat zu jetten, sobald die begehrte Anerkennung vorliegt. Allein 2017 hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) 231 Personen den Asylstatus entzogen, weil sie in ihr Heimatland gereist sind. Das entsprach einem Anstieg um 60 Prozent gegenüber 2016. Und das ist zweifellos nur die Spitze des Eisbergs.

Der Eifer beim SEM, die Heimaturlauber konsequent auszuweisen, hält sich nämlich in engen Grenzen. Der Nachweis sei schwierig, wiegelt man ab, wenn keine direkten Flüge gebucht wurden. Von einem Aufenthalt in Nachbarstaaten dürfe man nicht generell auf eine Reise in die Heimat schliessen.

Von hart zu butterweich

Nun hat das Parlament im Dezember 2018 das Heimreiseverbot verschärft. Mit den neuen Gesetzesbestimmungen kann der Bund ein Reiseverbot künftig auch auf andere Staaten ausdehnen, insbesondere auf Nachbarländer. Doch die vom Parlament beschlossene harte Linie ist inzwischen butterweich.

Mit seiner letzte Woche veröffentlichten Verordnung zum Gesetz hat der Bundesrat die Verschärfungen sogar in ihr Gegenteil verkehrt. Er will Flüchtlinge ganz legal in ihre Heimatländer zurückreisen lassen, wenn wichtige Gründe vorliegen. Als solche gelten neben einer schweren Erkrankung, einem schweren Unfall oder dem Tod eines Familienmitglieds auch bedeutende Anlässe zur Aufrechterhaltung der familiären Beziehungen.

Damit wird das Heimreiseverbot für Pseudo-Flüchtlinge zum Freipass pervertiert für das, was eigentlich verhindert werden sollte. Wer will schon überprüfen, ob der sterbende Onkel wirklich in den letzten Zügen liegt. Irgendeine Heirat gibt es immer zu feiern.

Ziel des Parlamentes war es, die Asylpolitik wieder etwas glaubwürdiger zu machen. Doch der Bundesrat bestätigt mit seinem juristischen Schildbürgerstreich, was vielen schon lange schwant: Mit echter Verfolgung hat unser Asylwesen nur am Rande zu tun. Die Empfangszentren des Bundes sind voll von Menschen, die falsche Lebensläufe vorlegen, ihre Identität verschleiern und irgendwelche Geschichten erfinden, damit sie in der Schweiz bleiben können. In Anbetracht des wirtschaftlichen Gefälles zwischen den Herkunftsländern und der Schweiz ist das menschlich nachvollziehbar; doch gegenüber echten Verfolgten ist es ein Hohn.

Gerade bei der seit Jahren wachsenden Gruppe der Eritreer hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass diese selten Verfolgte im Sinne des Gesetzes sind. Die Praxis wurde vorübergehend etwas verschärft. Trotzdem war Eritrea im ersten Quartal 2019 wieder das wichtigste Herkunftsland von Asylsuchenden – mit 25 Prozent mehr Gesuchen als im letzten Quartal 2018. Das von den Schweizer Asylbehörden vielen Eritreern erteilte Bleiberecht hat längst eine Antragsspirale in Gang gesetzt.

Bei rund 40 Prozent der eritreischen Asylgesuche handelt es sich heute von Kindern, deren Eltern im Asylprozess stehen. Weitere rund 40 Prozent kommen aufgrund des Familiennachzugs. In Zukunft dürfen sie ganz legal in ihre Heimat reisen, um zwischendurch die Rundumversorgung in der Schweiz zu geniessen. Ungefähr 90 Prozent der Eritreer leben bekanntlich von der Sozialhilfe.

Lesen Sie auch

Vorwärts, dem Zeitgeist hinterher

Die FDP wird im Wahljahr durch interne Debatten gebremst. Die Parteispitze ...

Von Erik Ebneter
Jetzt anmelden & lesen

«Die Welt ist gegen uns Frauen»

Unsere Benachteiligung ist allgegenwärtig. Wenn Produkte von Männ...

Von Tamara Wernli

Kommentare

Juerg von Burg

14.05.2019|15:44 Uhr

Also diese Fakts des Artikels können mich kaum überraschen ;-). Courant normal! Ich persönlich sehe das Migrationsproblem noch viel stärker im Brain-Drain, der da stattfindet. Zwei Länder, die ungleichen Lebensstandard haben, dürften gar keine Personenfreizügigkeit haben, ohne dass dem Ursprungsland nicht die Ausbildungskosten (misst sich am Zielland) vergütet werden (Migrant muss zahlen!). Ich würde mal gerne einen Artikel über die Philippinen lesen, denn da geschieht organisiert hier Unheimliches (Ärzte als Pfleger quasi missbraucht).

Rainer Selk

14.05.2019|12:13 Uhr

@Hartmann. Linkes 'Pröbeln' des ewig gestrigen Formats. Davon haben wir EU-weit mehr als die Nase voll. Wegfall -> müsste eigentlich heissen: linke Unfallnotstände vs. z. B. Enteignung von linkem Parteivermögen? Haben Sie keine substanzielleren Vorschläge? Lach!

Michael Hartmann

13.05.2019|16:21 Uhr

Wehrlin: Wegfall der AHV, der Subventionen? Probieren wir das doch mal.

Jürg Wehrlin

10.05.2019|15:35 Uhr

Und schon heulen die Linken "Fake News". Im Gegensatz zur Automobil- würde der Niedergang der Sozialindustrie dem Wohle der Menschheit dienen.

Rainer Selk

10.05.2019|13:46 Uhr

@hartmann. Ich verstehe Ihren Eintrag richtig? Das sind zu wenige? Dann haben Sie recht und das Problem ist längst nicht gelöst ....

Die News des Tages aus anderer Sicht.

Montag bis Donnerstag
ab 16 Uhr 30

Ihr Light-Login-Zugang ist abgelaufen. Bitte machen Sie das Abonnement hier