Schlag ins Gesicht

Die grundlegende Theorie der Mueller-Untersuchung war eine Lüge. Trotzdem lassen Trump-Gegner nichts unversucht, mit dem Präsidenten abzurechnen. Und spalten so das Land weiter.

Präsident Donald Trump hat mit den Russen kein Komplott geschmiedet, um Einfluss auf die US-Wahlen 2016 zu nehmen. Der kürzlich veröffentlichte Bericht von Sonderermittler Robert Mueller lässt viele Schlüsse zu, aber die bei weitem wichtigste Erkenntnis ist die, dass es zwischen Präsident Trump, seinem Wahlkampfteam und der Russischen Föderation keine «geheimen Absprachen» (no collusion) gegeben hat. Zynische Versuche amerikanischer Medien, die Aufmerksamkeit nun auf eine Behinderung der Justiz zu lenken, dürfen diese entscheidende Tatsache nicht verschleiern. Es ist Zeit, die Dinge ins rechte Licht zu rücken. Mehr als zwei Jahre ergingen sich die Medien in Andeutungen (und bisweilen unverhohlenen Beschuldigungen), Präsident Trump habe sich des Landesverrats schuldig gemacht. Abend für Abend befragten Nachrichtenmoderatoren grosser TV-Sender wie CNN Experten, die darlegen sollten, dass Präsident Trump sein Land verraten habe und ein unrechtmässiger Oberbefehlshaber der Streitkräfte sei. Europäische Medien griffen diese Einschätzungen auf und verliehen ihnen zusätzliches Gewicht. Der Schaden, den diese Lügen für die Präsidentschaft Trumps bedeuten, ist immens, und für die knapp 63 Millionen Amerikaner, die Trump gewählt haben, ist das Ganze ein Schlag ins Gesicht.

Gegen Berufsethos verstossen

Das Narrativ von den «geheimen Absprachen» hat das Land noch tiefer gespalten. Wichtige staatliche Behörden wie etwa das Justizministerium operierten offen politisch. Ehemalige Geheimdienstchefs wie John Brennan und James Clapper erklärten im Fernsehen, der Präsident der Vereinigten Staaten habe in einer Weise gehandelt, die an Landesverrat grenze, und sei überhaupt von seiner Psyche her ungeeignet für das Amt. Bis heute gibt es seriöse Berichte, laut denen hohe Beamte in Erwägung zogen, Trump unter Berufung auf den 25. Verfassungszusatz seines Amtes zu entheben. Die Linken steigerten sich in einen solchen Wahn hinein, dass sie zu der Ansicht kamen, Trump müsse geistesgestört sein.

Diese ganze Hysterie war ungerechtfertigt und in weiten Teilen geradezu psychotisch. Wie wir inzwischen aus dem umfangreichen und gründlichen Mueller-Bericht wissen, war die These von der Zusammenarbeit zwischen Trump und Russland komplett unbegründet. Die «geheimen Absprachen», die aufzudecken die Demokratische Partei und ihre Verbündeten in den Medien versprochen haben, sind ein Mythos.

Statt aus dieser Erfahrung heilsame Lehren zu ziehen, lenkt die Opposition ihre Empörung einfach auf ein anderes Thema. Man redet nun nicht mehr von irgendwelchen Absprachen, sondern von Behinderung der Justiz. Sonderermittler Mueller hat in seinem Bericht zwar festgestellt, dass die Justiz nicht behindert wurde, aber er hat den Präsidenten auch nicht völlig entlastet.

Mueller hat erkennbar politische Position bezogen und damit gegen sein Berufsethos verstossen. Es ist die Aufgabe des Anklägers, festzustellen, ob eine Straftat begangen wurde, und nicht, den Beschuldigten durch Unterstellungen anzuschwärzen und das endgültige Urteil jemand anderem zu überlassen.

All jene, die Präsident Trump verachten (und das sind nicht wenige), rufen nun nicht mehr «geheime Absprache!», sondern stürzen sich auf den Vorwurf der Behinderung der Justiz. Damit spielen sie nach neuen Spielregeln. Ohne die anfängliche Theorie von der geheimen Absprache mit den Russen hätte es nie Ermittlungen gegeben, die man hätte behindern können. Mueller stellt in seinem Bericht ja auch nicht fest, dass die Justiz behindert worden sei. Der Präsident hat Sonderermittler Mueller nicht gefeuert. Den ehemaligen Justizminister Jeff Sessions hat er nicht entlassen, um ein Ende der Ermittlungen zu erzwingen. Dass einige Journalisten und Experten schon von einer «Bereitschaft, die Justiz zu behindern» sprechen, beweist nur, auf welch dünnem Eis sie sich bewegen.

Fortgesetzte Unehrlichkeit

Kurzum, dass so viele Trump-Gegner die wichtige Erkenntnis einfach ignorieren, dass es keine geheimen Absprachen gegeben hat, und sie Trump nun andere Dinge vorwerfen, zeigt nur, dass es bei den Ermittlungen um die Person ging und nicht um eine gesetzwidrige Handlung. Der Prozess war die Strafe, und deshalb wollen etliche diesen Prozess noch weiter in die Länge ziehen. Es wird Anhörungen im Kongress geben und vielleicht sogar einen Antrag auf Amtsenthebung, aber für jeden unvoreingenommenen Beobachter dürfte klar sein, dass wir es hier mit Machtpolitik zu tun haben, die sich als verfassungsmässige Kontrolle der Exekutive ausgibt.

Donald Trump ist alles andere als ein vollkommener Präsident. Seine Anhänger haben ihn in voller Kenntnis seiner persönlichen Unzulänglichkeiten gewählt. Aber er ist kein Verräter, keine Schachfigur der Russen und kein unrechtmässiger Präsident. Trumps schärfste Kritiker haben ihre Glaubwürdigkeit punkto Absprache mit den Russen selbst beschädigt. Ihre fortgesetzte Unehrlichkeit im Umgang mit dem Mueller-Bericht – welche Ironie der Geschichte! – könnte Donald Trump eine zweite Amtszeit als Präsident der Vereinigten Staaten bescheren.

 

Aus dem Englischen von Matthias Fienbork

Buck Sexton, 37, zählt zu den aufsteigenden Stars in den US-Medien. Seine Sendung «The Buck Sexton Show» wird von über hundert Radiostationen in ganz Amerika ausgestrahlt. Sexton war CIA-Analyst mit Fronteinsätzen im Irak und in Afghanistan.

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Kommentare

Hans Georg Lips

26.04.2019|11:34 Uhr

WO SIND JETZT DIE ANTI-TRUMP-HEULER? Stumm sind sie, hörbar stumm. Sogar die Pelosi ist gegen ein Impeachment, weiss sie doch, wie masslos eine solche Vorstellung ist. Das sind alles nur den Medien hingeworfene Fressalien und die fressen bis sie ersticken, bzw. gar NICHT MEHR GEHÖRT WERDEN.

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