Die Schengen-Lügen

Ob Sicherung des Bankgeheimnisses oder die Kostenfolgen: Das Schengen/Dublin-Abkommen hält nicht, was die Befürworter 2005 versprochen haben.

Das Referendum zu den neuen EU-Waffenrichtlinie rückt auch andere Bereiche des Schengen/Dublin-Abkommens ins Zentrum des Interesses. Ein Blick auf die damalige Debatte.

Souveränität – Das Schengen/Dublin-Abkommen verpflichtete die Schweiz erstmals zur Übernahme der künftigen Rechtsentwicklung. Bundesrat Joseph Deiss (CVP) beruhigte 2004, wir würden autonom über die Übernahme der Rechtsakte entscheiden, schliesslich brauche es dafür jeweils die Genehmigung des schweizerischen Gesetzgebers. Sein Fazit: «Es ist für uns also klar, dass die Schweiz ihre Souveränität behält.» Faktisch wurde seither jede Rechtsentwicklung übernommen – bis zu diesem Referendum. Wie «souverän» die Schweiz noch handeln kann, zeigte die Medienkonferenz von Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP) vom 14. Februar dieses Jahres. Der Vertrag sei «glasklar». Bei einem Nein der Schweiz würde die Zusammenarbeit automatisch enden – es sei denn, die EU-Kommission und sämtliche EU-Staaten würden der Schweiz innert neunzig Tagen entgegenkommen. Darauf zu hoffen, erachtet Keller-Sutter als riskantes Unterfangen: Sie habe nicht den Eindruck, dass die EU in «Kompromisslaune» sei. Mitmachen oder Ausschluss, lautet die alternativlose Abstimmungsfrage.

Kosten – In den Erläuterungen des Bundesrats («Abstimmungsbüchlein») zur Volksabstimmung vom 5. Juni 2005 bezifferte die Regierung die zu erwartenden Kostenfolgen von Schengen/Dublin. Diese, versprach der Bundesrat, würden «sich in den nächsten Jahren für den Bund auf durchschnittlich 7,4 Millionen Franken pro Jahr» belaufen. Tatsächlich sind es über 100 Millionen pro Jahr.

Bankgeheimnis – In den Unterlagen des Bundesrats zuhanden des Parlaments ist zu lesen: «Dank einer von der Schweiz ausgehandelten Spezialbestimmung (Art. 7 Abs. 5 SAA) wird das Bankgeheimnis im zentralen Bereich der direkten Steuern für die Zukunft abgesichert. Die Interessen des schweizerischen Finanzplatzes werden damit gewahrt.» Der freisinnige Nationalrat Gerold Bührer lobte 2004 in der Parlamentsdebatte: «Hier hat der Bundesrat beziehungsweise. Die Verhandlungsdelegation erreicht, dass das Bankkundengeheimnis bei der direkten Fiskalität festgeschrieben wird, auch mit Blick auf weitere Rechtsanpassungen innerhalb der Europäischen Union.» Bührer räumte ein, dass «früher oder später» der Druck auf das Bankkundengeheimnis wieder aufkommen dürfte. Das «früher oder später» war eindeutig ein «früher». Das Schweizer Bankgeheimnis wurde aufgrund des Drucks der EU und der OECD fallengelassen – trotz angeblicher «Spezialbestimmung» im Abkommen.

Waffenrecht – Der Botschaft des Bundesrates ist zu entnehmen: «Bei den Parteien stossen die vorgeschlagenen Änderungen mehrheitlich auf grundsätzliche Zustimmung, wenn auch gewisse Vorbehalte angebracht werden. Ohne Einschränkung begrüsst die CVP die Anpassungen, weil sie weder das schweizerische Milizsystem noch das Jagd- und Schützenwesen in Frage stellen. Ebenfalls als positiv vermerkt die FDP, dass die Schützentraditionen auf der Grundlage der gemeinsamen Erklärung gewahrt bleiben, doch hält sie eine Beschränkung der Gesetzesanpassungen auf das von Schengen zwingend erforderliche (Mindest-)Mass für unverzichtbar. Zudem hält sie dafür [sic], dass der bürokratische Aufwand möglichst klein gehalten wird.» Die neue EU-Waffenrichtlinie geht selbstredend über dieses von der FDP «zwingend erforderliche (Mindest-)Mass» hinaus. Neu brauchen bestimmte Waffentypen Ausnahmebewilligungen mit strengen Auflagen. Das Referendumskomitee kritisiert, dass der Erwerb kostspieliger und bürokratischer werde.

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Kommentare

Hans Baiker

18.04.2019|15:40 Uhr

Der Artikel lässt den Kriminaltourismus beiseite. Zwei unersetzliche Kulturgüter aus meiner Sammlung werden nun auf dem EU-Schwarzmarkt gehandelt. Die Sekundärkosten des Asylwesens sind auch kein Thema. Schengen sieht von Anbeginn die totale Entwaffnung vor. Vor 2005 verlangten die Beamten lebenslange Immunität. Die CH hat die Organisationsprinzipien mit dem Beitritt übernommen. Der Fall Amri war nicht im SIS. Nur die CH überschätzt das System. Es ist "glasklar" das die EU diesen Vertrag nicht kündigt. Sie wird die CH asymmetrisch unter Druck setzen. Schengen/Dublin ist ein totales Fiasko.

Michael Hartmann

18.04.2019|12:58 Uhr

Brechbühl, das waren die Schweizer schon im den 30ern, in den 40ern, in den 50ern, in den 70ern, in den 80ern, in den 90ern, in den Nullerjahren und heute.Gruss.

Michael Wäckerlin

18.04.2019|08:34 Uhr

Elementare Vertragsbestandteile bleiben bis heute vorsätzlich unerfüllt. Es gibt keinen effektiven Schutz der Schengen-Aussengrenze, und es ist kein politischer Wille erkennbar, diesen zu verwirklichen. Vertragsstaaten, die tatsächlich die geltenden Schengen-Bestimmungen durchsetzen, werden durch die EU bestraft. Der Nutzen des SIS ist zweifelhaft. Kurz: Schengen/Dublin 2019 sind allein schon wegen ihrer Leistungsmängel hinfällig. Die Schweiz täte sich mit der Kündigung einen Gefallen.

Jürg Brechbühl

17.04.2019|19:18 Uhr

Die Schweizer - ein Volk von Duckmäusern, Anpassern, Feiglingen, Konformisten, Opportunisten. Wir lassen uns das alles einfach gefallen. Amen.

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