Holt euch, was euch gehört!

Die in Berlin geforderte Enteignung von Immobilienfirmen ist überfällig. Bei der Umsetzung könnte sich Deutschland an Modellen orientieren, die sich in der Schweiz bewährt haben. Von Jacqueline Badran

Liebe Berlinerinnen, liebe Berliner

Endlich wehrt ihr euch. Das anonyme globale Kapital hat sich euren Lebensraum genommen. Es hat aus euren Häusern eine Kapitalverwertungs-Veranstaltung gemacht. Und ihr seid nun diejenigen, die deren Kapitalrendite finanzieren müssten. Monat für Monat und immer mehr. In den letzten Jahren haben sich die Mieten bei euch fast verdoppelt. Und ihr finanziert die Rendite der Immobilienkonzerne gleich doppelt. Nämlich zusätzlich mit euren Steuern. Bei jeder steuerfinanzierten Investition der öffentlichen Hand in Strassen, Schulen, Kinderbetreuung, Parks, öffentlichen Verkehr und dergleichen steigt sowohl der Vermögenswert als auch der Ertragswert der Liegenschaften. So ganz leistungsfrei – einfach so. «Infrastrukturgewinne» nennt sich das.

Das macht die Immobilienbranche zur mit Abstand meistsubventionierten Branche überhaupt. Dagegen sind die Bauern Kleinkram. Wenn Liegenschaften Hunderttausenden von Eigentümern gehören, macht das für jeden einen kleinen Beitrag. Aber wenn das Eigentum auf wenige Konzerne konzentriert ist, läppert sich da ganz schön etwas zusammen. Ich finde, dafür sollten sich die Immobilienkonzerne bei euch mal ordentlich bedanken.

Besseres Ordnungsprinzip

Denn eigentlich ist das, was bei euch – und an vielen anderen Orten der Welt – läuft, ein Rückschritt ins Mittelalter. Damals musste man den Landvögten für die Bodennutzung einen Zehnten abgeben. Die bürgerliche Revolution machte ein Ende mit dem Grossgrundbesitz und dem Zehnten. Moderne liberale und demokratische Rechtsstaaten haben ein besseres Ordnungsprinzip: Die Grundgüter gehören denjenigen, die sie nutzen und von ihnen abhängig sind.

Grundgüter sind alle Güter, die Menschen in Zivilisationen zum Leben brauchen. Ökonomisch gesprochen, herrscht Zwangskonsum. Man kann ja nicht nicht wohnen. Primär essenziell sind Boden, Luft und Wasser. Sekundär essenziell sind Bildung, Gesundheitsvorsorge, Strom, Mobilität, Kommunikationsinfrastruktur und Sicherheit.

Diese Güter sind oder waren (vor dieser fatal systemwidrigen Privatisierungswelle in den neunziger und nuller Jahren) im Eigentum der Gemeinschaft. Eines der Erfolgsmodelle für die Nachkriegswirtschaft in allen westlichen Demokratien: Niemand musste auf den Grundgütern einem Eigentümer Gewinne abliefern. Das führte zu einem beispiellosen Aufstieg einer kaufkräftigen Mittelschicht und war Grundlage einer noch nie dagewesenen individuellen Freiheit.

Gerade ihr Berliner solltet das wissen. Ihr hattet mal die Wasserversorgung privatisiert. Fortan musstet ihr jedes Mal, wenn ihr den Wasserhahn aufdrehtet, 9 Prozent Zinsen dem Wasservogt abliefern. Nein, das nannte man nicht Gewinnabschöpfung, sondern «angemessene Verzinsung des Kapitals». Ihr habt euch das Wasser zurückgeholt. Gut so. Und jetzt holt ihr euch eure Häuser aus den Klauen der modernen Landvögte zurück.

Eigentlich müsste die ganze Wirtschaft und die ganze Politik hinter euch stehen. Denn alles, was zu viel und leistungsfrei, also systemwidrig, in den Immobilienmarkt zur Finanzierung der Rendite abgeführt wird, fehlt euch, um es anderweitig auszugeben. Jeder Kneipenbesitzer, jeder Schreiner, jeder Biobauer sollte da eigentlich mit euch mitmarschieren. Und vergesst nicht, der Konsum der privaten Haushalte ist immer noch die Konjunkturstütze Nummer eins und macht weit über 50 Prozent des Bruttoinlandproduktes aus. Auch in Exportländern wie Deutschland oder der Schweiz.

Kommt dazu: Tiefe Mieten sind die beste Altersvorsorge. Wenn ihr jeden Monat 500 Euro mehr auf die Seite legen könnt, weil ihr keinem die Rendite finanzieren müsst, könntet ihr in einem Arbeitsleben eine ganze Viertelmillion ansparen. Mit Zinsen deutlich mehr. Ja, da kommt ganz schön was zusammen. Und ohne tiefe Mieten könnt ihr nicht für selbstgenutztes Wohneigentum sparen. Kurz: Tiefe Wohnkosten sind der Grundstein der Freiheit und eines selbstbestimmten Lebens.

Anstatt dass Wirtschaft und Politik das einsehen, flicken sie an Pudels Kern vorbei herum: Mietpreisbremse, Wohngeld zur Förderung des Wohneigentums, Subjektfinanzierung (also noch mehr Subventionen für die Immobilienkonzerne). Was für ein Unsinn. Dann redet die Immobilienlobby den Politikern noch ein, den Aufkauf der Immobilien durch die öffentliche Hand könne man sich nicht leisten. Noch mehr Unsinn.

Bargeld gegen Immobilie

Also wenn die Stadt Berlin das Gleiche macht wie die Immobilienkonzerne, dann wird aus dem, was so schön rentiert, plötzlich ein Verlustgeschäft? Nein, Immobilien sind immer ein Big Business, auch für den Staat.

Erstens ist der Kauf keine Ausgabe, sondern ein Aktiventausch: Bargeld gegen Immobilie. Zweitens ist die Investition durch die Mieten zu 100 Prozent refinanziert. Und drittens bleiben die Wertsteigerungen im Volksvermögen. Eine bessere Geldanlage als Immobilien gibt es für den Staat und die Bevölkerung nicht. Niemals.

Aber ein bisschen den Finger rausnehmen müsst ihr schon auch. Ihr solltet Genossenschaften gründen – schnell. So wie wir Schweizer das schon vor über 900 Jahren taten. Wenn ihr die Stadt Berlin zum Kauf der Liegenschaften bringen könnt, solltet ihr bereit sein. Denn es macht wenig Sinn, dass die Stadt die Immobilien vermietet und bewirtschaftet; sie sollte diese im Baurecht an gemeinnützige Baugenossenschaften abgeben. Das ist der dritte Weg, ein Konstrukt zwischen Miteigentum und Miete.

Und dann noch etwas: Hört mal endlich auf, von Sozialwohnungen zu reden. Das nervt. Wir sind hier nicht an einer sozialpolitischen Veranstaltung für die mit dem kleinen Budget, sondern an einer knallhart wirtschaftspolitischen. Immobilien sind mit Abstand das grösste volkswirtschaftliche Gut, die Wohnkosten mit Abstand der grösste Posten im Haushaltsbudget. Und schliesslich geht’s um ein Prinzip. Das Prinzip, dass bei Grundgütern der Nutzen allgemein sein soll und nicht nur ein paar wenigen zugutekommen soll. Deshalb heisst das «gemeinnütziger Wohnungsbau» (was für ein wunderschönes Wort).

In dem Sinne – Grüsse aus der Schweiz, wo das gemeinnützige Prinzip noch einen hohen Stellenwert hat. Holt euch zurück, was euch gehört!

Jacqueline Badran

ist SP-Nationalrätin und Unternehmerin.

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Kommentare

Martin Bremer

17.04.2019|18:25 Uhr

In Berlin wurde Wohnungseigentum einer Stadt, die nicht in der Lage war, dieses auch nur zu erhalten, geschweige denn zu modernisieren, an einen Großinvestor verkauft. Wirkliche Privatisierung hätte eines Konzeptes bedurft, in erster Linie den Mieter selbst in den Stand zu versetzen, seine Wohnung zu kaufen. Man hätte eine ganz normale Ausschreibung bei Bauträgern gebraucht, wie die Wohnungen für das Wohnen im 21. Jhdt. fit zu machen seien. Wohnungen, die die Mieter nicht erwerben konnten oder wollten, hätte man Kleininvestoren anbieten können. Wohnungen sind noch immer die beste Sparbüchse.

Hans Baiker

13.04.2019|02:17 Uhr

Wäckerlin: 2.5% ROI bei Neuinvestitionen gilt heute als komfortabel. Die meisten sind mit weniger zufrieden. Das dürfte in Berlin auch so sein. Deshalb sind Mischrechnungen für die PK existenziell. Der grosse Treiber ist die Staatsverschuldung mit ihren Null- und Negativzinsen, was alle Linken rücksichtsvoll übergehen.

Rainer Selk

12.04.2019|16:06 Uhr

@Spycher. '... Die Brisanz der Berliner Forderungen erkannt ...'? Was für eine Brisanz, Herr Alt 68er? Glaubt Fr. Badran an das Zeugs, was sie da schreibt? Wohl kaum, denn 2 minus 2 gibt nicht plus 4! Die Plattenbauten sind Notstandswohnungen, nicht Wohnungsnotstand! Die Relikte aus DDR-Zeiten waren kaum zu renovieren. Die Linken in Berlin haben in dieser Sache seit > 20 Jahren versagt. Fr. Badran darf aus der SP-Parteikasse ein Schärflein spenden. Mit Enteignung ist es nicht getan. Das muss man anders lösen, aber dazu fehlt der linke Schmieren-Grips. Wie beim WB-Flughafen ..!!

Richard Müller

12.04.2019|13:08 Uhr

Beim Begriff 'gemeinnütziger Wohnungsbau' kann Frau Badran ein paar Tränen der Rührung kaum unterdrücken. Beim 'gemeinnützigen Flughafenbau' zu Berlin fliessen allerdings beim Steuerzahler bittere Tränen in Strömen. Man sollte die Kompetenz staatlicher Behörden nicht unnötig überschätzen. Besonders, wenn das Gegenteil längst bewiesen ist.

Michael Wäckerlin

12.04.2019|11:00 Uhr

Und wieso muss ich in der Weltwoche diesen bolschewistischen Stuss lesen?

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