Harmonie der Gegensätze

Ist die Verknüpfung von Steuerreform und AHV-Finanzierung ein staatspolitisches Schwerverbrechen? Die Kritiker deuten das an und betonen den Grundsatz der Einheit der Materie. Die Kritiker irren. Ein Parlament muss Kompromisse dieser Art schmieden können, sonst leidet die Demokratie.

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Alex Baur, Redaktor

Kommentare

Michael Wäckerlin

12.04.2019|10:27 Uhr

Prof. Kley offenbart die arkanen Mysterien der Rechtswissenschaft: Rechtsgrundsätze gelten solange, bis man Vorlagen nur noch durch die Bestechung der AHV-Knacker durchs Referendum schleusen kann.

Lars Marbacher

11.04.2019|12:13 Uhr

Eine wunderbare langatmige juristisch wohldurchdachte Stellungnahme, welche gekonnt am Ziel vorbei trifft. Vieles darin find ich richtig! Aber: Mein Verstand sagt mir, dass hier 2 Vorlagen verbunden wurden einzig mit dem Ziel der Annahme! Die Aufgabe der Parlamentarier wäre gewesen, für die einzelnen Vorlagen einen annehmbaren Kompromiss zu finden! Diese Arbeit haben sie nicht getan. Stattdessen verbinden sie diese nun zu einen Kuhhandel / fauler Kompromiss erster Güte! So was gehört prinzipiell abgelehnt; zurück an den Absender!

Hans Baiker

10.04.2019|22:38 Uhr

Die Vermengung von unterschiedlichen Geschäften ist auch in der Politik nichts weiter als eine Form von Korruption. Die CH ist immer noch gemäss BV eine direkte Demokratie mit Gliedstaaten. NR und SR haben darin eine zugewiesene Funktion und nicht die höchste Legitimation wie anderswo.

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