Das linke Utopia

Die Kommunal- und Landespolitik Berlins leistet sich eine Orgie der Selbstverzwergung. Jüngster Akt: Pläne zur Enteignung von Immobilienbesitzern.

Nach schwierigen Jahrzehnten legt die Wirtschaft in Berlin seit Jahren kräftig zu. Die Start-up-Szene ist lebendig. Viele junge Leute zieht es in die Hauptstadt. Aber auch Menschen mit Geld kommen gerne und parken ihre Millionen in immer teurer werdenden Villen und Eigentumswohnungen. In angesagten Lagen übersteigen deren Quadratmeterpreise immer öfter 10 000 Euro. London, Paris und New York lassen grüssen. Junge Familien weichen ins Umland aus, die Pendlerzüge werden voller, die Staus an den grossen Einfallstrassen länger.

Ein grosser Teil des Zuzugs der letzten Jahre entfiel seit 2015 auf die Fluchtmigranten. In vielen Stadtvierteln schreitet die ethnische Entmischung dramatisch voran. Deutsche, die es sich leisten können, verlassen die Migrantenviertel. Weder möchten die wohlhabenden Rentner ständig auf Frauen in langen Gewändern und Kopftüchern schauen, die Kinderwagen schieben. Noch möchten die jüngeren Deutschen, die selber Familie haben, ihre Kinder in Kindergärten und Schulen schicken, deren Leistungsprofil wegen des hohen Migrantenanteils noch weit unter dem sonst üblichen schlechten Berliner Niveau liegt und unter deren Schülerschaft ihre Kinder keine Spielkameraden finden, weil sie zur immer kleiner werdenden deutschen Minderheitengruppe gehören.

So ist Berlin: Licht und Schatten mischen sich kräftig. Das Licht wird greller, und die Schatten werden schwärzer. Die Herausforderungen für eine zukunftsgerichtete, wache Stadtpolitik sind grösser als je und nehmen weiter zu. Aber die Kommunal- und Landespolitik – im Stadtstaat Berlin fliesst beides ineinander – leistet sich eine Orgie der Selbstverzwergung und klatscht sich dabei selber noch Beifall.

Die CDU, die unter den Regierenden Bürgermeistern Richard von Weizsäcker und Eberhard Diepgen bis 2001 zwanzig Jahre lang die Stadtpolitik beherrscht hatte, stellte von 2011 bis 2016 als Juniorpartner der SPD mit ihrem Vorsitzenden Frank Henkel den unfähigsten Berliner Innensenator aller Zeiten. Seine Nachfolgerin im Parteivorsitz, Monika Grütters, die den Mief entlüften wollte, warf vor wenigen Tagen das Handtuch, um ihrer absehbaren Niederlage gegen einen Konkurrenten aus dem Schrebergartenmilieu zu entgehen. Die CDU liegt in den Umfragen gegenwärtig ohne jede Machtperspektive bei 18 Prozent.

Noch desaströser ist die Situation der Berliner SPD. Unter dem legendären Bürgermeister Ernst Reuter hatten 1948 in der «Frontstadt Berlin» 65 Prozent der Wähler SPD gewählt. Willy Brandt erzielte 1963 zwei Jahre nach dem Mauerbau 63 Prozent. Klaus Wowereit schaffte 2006 trotz (oder wegen) «Sparens, bis es quietscht», 31 Prozent. Unter seinem Nachfolger, dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller, liegt die SPD bei 15 Prozent; der Verlauf des jüngsten Landesparteitags am 30. März zeigte, dass noch Potenzial nach unten ist.

Unter dem wehmütigen Blick eines ohnmächtigen Michael Müller beschloss der Parteitag, künftig Vertretern von Militärorganisationen und den Jugendoffizieren der Bundeswehr den Zugang zu Berliner Schulen zu verwehren, um so dem Militarismus vorzubeugen. Wie jeder weiss, konnten Ernst Reuter und Willy Brandt nur in Berlin regieren, weil die Freiheit der Stadt durch amerikanisches, britisches und französisches Militär gesichert wurde. Ohne militärische Stärke wäre der Mauerfall nicht möglich gewesen. Offenbar sah sich Michael Müller nicht in der Lage, diese Basiserkenntnis den Delegierten des Parteitags zu vermitteln.

Ausserdem beschloss der Parteitag, in der Parteisatzung verschärfend klarzustellen, dass fremdenfeindliche und rassistische Äusserungen eines Parteimitglieds ein Ausschlussgrund sein können. Das war wohl als «Lex Sarrazin» gedacht; eine linke Funktionärs-Kamarilla möchte mich um jeden Preis aus der Partei entfernen. Da interessiert es gar nicht, dass ich mich niemals fremdenfeindlich oder rassistisch geäussert habe. Ob man solche kritischen Sätze schreiben darf, wie sie in dem ersten Absatz dieses Artikels stehen, ist für linke SPD-Funktionäre zu einer Grundsatzfrage geworden, die sie durch meinen Ausschluss aus der SPD durchbuchstabieren wollen.

Grüne Sonnenkinder profitieren

Seit Monaten wird in Berlin ein Volksbegehren diskutiert, wonach private Eigentümer, die mehr als 3000 Wohnungen besitzen, enteignet werden sollen. Die Linkspartei, die in den Umfragen bei 18 Prozent liegt, unterstützt das Vorhaben. Grüne und SPD haben sich noch nicht festgelegt, sympathisieren aber mit der Idee. Michael Müller hat sich als SPD-Landesvorsitzender zwar gegen das Vorhaben ausgesprochen. Er traute sich aber nicht, auf dem letzten Landesparteitag darüber abstimmen zu lassen, also wurde die Entscheidung vertagt.

Daraus folgt: Die Funktionärskader, die die Berliner SPD beherrschen, stehen nicht mehr auf dem Boden der sozialen Marktwirtschaft, sie geben sich einem illusionären Pazifismus hin, der Regierungschef des Landes Berlin lässt sie aus Angst vor seinem persönlichen Machtverlust gewähren. Wie bringt es Michael Müller fertig, noch in den Spiegel zu schauen?

In Berlin steigen die Mieten, weil die Einkommen wachsen und der Zuzug stark ist. Die Linkspartei macht in diesem Umfeld Punkte, indem sie die Rückkehr zu den Verhältnissen in der ehemaligen DDR propagiert und privaten Wohnungsbau, wo immer es geht, verhindert. Sie tut dies aus der Regierung heraus, Michael Müller lässt sie dabei gewähren.

Von all dem profitieren als Sonnenkinder die Grünen, sie liegen in den Umfragen bei 25 Prozent: Alles soll öko und gutmenschlich sein. Ihr neuestes Projekt: Aus dem Berliner Strassenbild sollen die Standbilder und Strassennamen von Generälen verschwinden, auch wenn sie einst in den Befreiungskriegen gegen Napoleon gekämpft haben.

Grüne, Linke und die SPD ergänzen sich in Berlin mit ihrer realitätsfernen Verrücktheit vorzüglich, und in der Summe haben sie auch Erfolg: Gemeinsam vereinen sie nach den aktuellen Umfragen 58 Prozent der Berliner Wählerstimmen auf sich. Merke: Die Bürger bekommen die Regierung, die sie als Wähler bestellt haben, das gilt auch für Berlin.

Thilo Sarrazin ist ehemaliger deutscher Bundesbanker und Bestsellerautor. Er schreibt einmal pro Monat exklusiv für die Weltwoche über die deutsche Politik.

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