Dressur der Journalisten

Die Zensur-Attacke des Walliser Staatsrats Christophe Darbellay (CVP) gegen die Weltwoche ist kein Einzelfall. Statt sich der öffentlichen Debatte zu stellen, gängeln Exekutivpolitiker vor allem in der Westschweiz die Presse zusehends mit juristischen Mitteln.

Die superprovisorische Verfügung der Zürcher Ersatzrichterin Seraina Fürst traf am 27. März nach der Mittagspause auf der Redaktion ein, zuerst per Fax und hernach per Kurier, ohne Vorankündigung. Die Ersatzrichterin untersagte der Weltwoche «mit sofortiger Wirkung und unter Androhung von Bestrafung [. . .], über die Beziehung des Gesuchstellers zu seinem ausserehelichen Sohn und/oder dessen Mutter zu berichten, soweit dies XXXXXX, XXXXXX und XXXXXX Fragen und XXXXXX betrifft». Es ging um den Walliser Staatsrat Christophe Darbellay (CVP).

Wäre der richterliche Zensurbefehl ein paar Stunden früher eingetroffen, hätten die Druckmaschinen gestoppt werden müssen, hätten die Abonnenten am Donnerstag wohl keine Weltwoche in ihrem Briefkasten vorgefunden. In einem aufwendigen Prozess hätte geklärt werden müssen, wer diesen Schaden bezahlt. Auf Darbellays dringlichen Antrag hin hatte Richterin Fürst den vorsorglichen Maulkorb verfügt, ohne die Weltwoche auch nur anzuhören. Die Frage der Haftung kann indes offenbleiben: Die Weltwoche befand sich zum Zeitpunkt, als die Verfügung auf der Redaktion eintraf, bereits auf der Post. Die Auslieferung konnte nicht mehr gestoppt werden.

Kioske in Sitten leergekauft

Das Resultat hat eine groteske Note: Während auf der Online-Version der Weltwoche alles, was irgendwie vom vorsorglichen Verbot erfasst sein könnte, pflichtgemäss eingeschwärzt wurde (Titelseite inklusive), kamen die Leser der gedruckten Auflage in den Genuss der unzensierten Berichterstattung. Anhänger von Christophe Darbellay sollen gemäss dem Walliser Boten zwar in Sitten ganze Stapel von Weltwoche-Exemplaren aufgekauft haben. Doch die Aktion mutet etwa so an, als wollte man mit dem Finger die Sonne verdecken. Was nun? Die einen Juristen sind der Meinung, dass man nicht einmal über die vorsorgliche Zensur berichten dürfe. Andere weisen darauf hin, dass es ja Christophe Darbellay selber war, der seine aussereheliche Vaterschaft im Herbst 2016 während eines Wahlkampfs via Sonntagsblick publik gemacht hatte, verbunden mit dem Versprechen, für das Kind zu sorgen. Wie soll man die Berichterstattung über etwas verbieten, was der Betroffene selber öffentlich angekündigt hat?

Doch genau diese Rechtsunsicherheit ist das Ziel der Übung. Das Problem liegt nicht im Recht an sich. Die Aussicht auf ein jahrelanges ruinöses Verfahren ist die Drohkulisse, mit der Journalisten gebändigt und gegängelt werden. Wer brav schreibt, was man von ihm erwartet, wird dagegen belohnt. Wie diese Dressur mit Zuckerbrot und Peitsche funktioniert, zeigt der Fall um den ehemaligen CVP-Präsidenten und heutigen Staatsrat Christophe Darbellay in geradezu exemplarischer Weise.

Der erklärte Familienpolitiker Darbellay hatte dem Sonntagsblick seinerzeit die Bedingungen für sein Coming-out als zerknirschter Fremdgänger in einer schriftlichen Vereinbarung diktiert. Jedes Statement, welches das Boulevardblatt in der Ausgabe vom 11. September 2016 über seine extramatrimonialen Umtriebe und deren Folgen abdruckte, war zuvor durch die gestrenge Zensur von Darbellays Anwalt Andreas Meili gegangen. Die Blick-Gruppe verpflichtete sich sogar, nur ein einziges Mal über die Affäre zu berichten und eigenständige Recherchen zu unterlassen.

Es ist der feuchte Traum eines jeden Politikers im Wahlkampf: Darbellay bestimmte, wo, wann, wie viel und was über ihn berichtet wurde – und was nicht. Sein Kalkül ging auf. Die Walliser verziehen dem reumütigen Sünder und wählten ihn komfortabel in die Regierung. Allerdings galt sein Deal nur für die Blick-Gruppe. Wie die Weltwoche fanden auch andere Redaktionen, dass Wahlversprechen eines Politikers zu überprüfen sind, auch wenn sie sein Privatleben betreffen. Dies, zumal Darbellay sein Eigenheim schon früher sperrangelweit geöffnet hatte, um via Schweizer Illustrierte der Nation einen intimen Einblick in sein Familienleben zu gewähren.

Die ominösen Tatsachen und Behauptungen, über die nach Meinung von Ersatzrichterin Fürst vorläufig nicht berichtet werden darf, zirkulieren bereits seit geraumer Zeit unter Westschweizer Journalisten. Im Zentrum stehen amtliche Unterlagen aus XXXXXX, die dort notabene öffentlich zugänglich sind und die zumindest ein paar unbequeme Fragen an die Adresse des passionierten Familienpolitikers Christophe Darbellay aufwerfen. Doch dieser mag nicht öffentlich Stellung nehmen. Wenn immer sich ein Journalist bei ihm meldete, verhinderte der Staatsrat die Berichterstattung, sei es über eine direkte Intervention beim Chefredaktor oder mit der Drohkulisse des juristischen Ungemachs.

Das Wochenmagazin L’illustré hatte die «Affaire Darbellay» am 18. März als Frontaufmacher mit vier Seiten Hintergrundbericht bereits fixfertig gelayoutet. Zwei Stunden bevor die Druckmaschinen angeworfen wurden, gelang es Darbellay, die Publikation zu verhindern. Gestoppt wurden auch geplante Berichte in der Tribune de Genève und beim öffentlichen Rundfunk RTS. Wie RTS-Journalist Raphaël Leroy auf Anfrage bestätigte, stellte ihm der Staatsrat – «ganz ruhig, aber bestimmt» – juristische Vergeltung in Aussicht, wenn er die Akten aus XXXXX auch nur erwähnen würde. RTS übergab das Dossier darauf den Hausanwälten nochmals zur Überprüfung. Diese erübrigt sich nun, nachdem die Weltwoche die Geschichte letzte Woche gebracht hat.

Mutwillig provozierte Dringlichkeit

Die Weltwoche bat Christophe Darbellay am Abend des 24. März (Sonntag) per Mail um eine Stellungnahme zum Dossier aus XXXXX. Um sicherzustellen, dass die Mail angekommen war, doppelte der Schreibende am folgenden Morgen (Montag) mehrmals per SMS und Whatsapp nach. Darbellay reagierte erst gegen Abend («Es tut mir leid, ich war den ganzen Tag an Sitzungen besetzt») und bat um erneute Zustellung der Fragen. Zwei Stunden später kündigte sein Anwalt Andreas Meili eine Stellungnahme bis Dienstagnachmittag an. Doch statt der erhofften Klärung traf wenige Stunden vor Redaktionsschluss (Dienstagabend) lediglich die Aufforderung von Meili ein, jede Berichterstattung zu unterlassen. Dass er am Mittwochmorgen zu Ersatzrichterin Fürst rennen würde, um den Druck eines Artikels zu stoppen, dessen Inhalt er gar nicht kannte, erwähnte der Advokat nicht. Darbellays Anwalt hatte sich mit seinem bauernschlauen Timing allerdings verspekuliert, sein Coup wurde zum Rohrkrepierer. Dass Rechtsanwalt Meili zwei Tage ungenutzt verstreichen liess, bevor er heimlich ans Gericht gelangte, war kein Versehen. Er provozierte damit eine Dringlichkeit, die es dem Gericht verunmöglichte, die Weltwoche vor dem Zensurerlass anzuhören. Dass die Ersatzrichterin – mutmasslich in Unkenntnis der Produktionsabläufe bei der Weltwoche – die Publikation vorsichtshalber mal stoppen würde, überrascht nicht. Doch mehr brauchte Darbellay nicht. Wenn ein Dossier einmal in den trägen Mühlen der Justiz ruht, ist es, journalistisch gesehen, so gut wie tot. Und selbst wenn die provisorische Zensurmassnahme innert nützlicher Frist aufgehoben worden wäre, hätte Darbellay damit Zeit gewonnen, um über ein gefälliges Medium nach seiner Wahl selber an die Öffentlichkeit zu treten und die Weltwoche auf diese Weise kaltzustellen.

Der Poker zwischen Anwälten und Redaktionen um die publizistische Hoheit ist nichts Neues. Viele Journalisten konfrontieren die Zielpersonen heikler Recherchen nur pro forma und unmittelbar vor Redaktionsschluss, so dass diese nicht mehr reagieren können. Die superprovisorische Massnahme, welche potenzielle Medienopfer schützen soll, bevor der Schaden angerichtet ist, wird so unterlaufen. Wie der aktuelle Fall zeigt, kann die richterliche Notbremse aber auch von Leuten taktisch eingesetzt werden, die sich anders wehren könnten und für die sie kaum geschaffen wurde. Dass Politiker kritische Medien mit juristischen Mitteln zum Schweigen bringen, statt sich der öffentlichen Debatte zu stellen, war in der Schweiz bislang zumindest ungewohnt.

In der Romandie hat die Klagefreude von Exekutivpolitikern gegenüber unbequemen Journalisten schon fast epidemische Züge angenommen. Erst letzte Woche liess die Waadtländer Staatsrätin Jacqueline de Quattro (FDP) ein kritisches Buch von Fabien Dunand (ehemaliger Chef von 24 heures), das bereits an die Buchhandlungen ausgeliefert war, präventiv verbieten. Zur Begründung wurde unter anderem angeführt, dass das Bild der Politikerin gegen ihren Willen verwendet werde; die Darstellung könnte zum falschen Eindruck führen, sie hätte das Buch selber verfasst.

Schosshündchen statt Wachhunde

Hängig sind sodann zwei verschiedene juristische Klagen der FDP-Staatsräte Pascal Broulis (VD) und Pierre Maudet (GE) gegen Philippe Reichen, den Westschweiz-Korrespondenten des Tages-Anzeigers. Beide Staatsräte gerieten – unabhängig voneinander – wegen fragwürdiger Gefälligkeiten und Steuermanöver in die Schlagzeilen. Während Journalist Reichen mit seinen Enthüllungen im Fall Broulis selber eine federführende Rolle spielte und damit den Zorn des Waadtländer Politikers auf sich zog, schrieb er im Fall Maudet vor allem über die mannigfachen Druckversuche des angezählten Genfer Politikers gegenüber der Redaktion von RTS. Im Fall Maudet geht es zwar bloss um eine Gegendarstellung, doch auch solche Prozesse können sehr teuer werden.

Vor diesem Hintergrund erstaunt es kaum, dass sich keine Redaktion in der Westschweiz getraute, die Wahlversprechen von Staatsrat Christophe Darbellay aufs Tapet zu bringen und an der Realität zu messen. Ob die Vorwürfe an die Adresse des Familienpolitikers berechtigt sind oder nicht, spielt dabei nur noch eine untergeordnete Rolle. Auf den in den letzten Jahren ohnehin arg geschrumpften Redaktionen fehlt es an Mumm und Mitteln, um den Polit-Advokaten die Stirn zu bieten.

Darbellays Anwalt Andreas Meili lernte sein juristisches Handwerk beim Tages-Anzeiger, Broulis’ Rechtsvertreter Alexandre Curchod bei der Journalistengewerkschaft Impressum. Beide kämpften sie einst für die freie Presse und gegen politisch-juristische Maulkörbe, bevor sie die Front wechselten. Mit Idealismus lässt sich dieser Gesinnungswandel kaum erklären, es liegt wohl am Geld. Während Verlage immer weniger bereit sind, die schwindenden Mittel in juristische Abwehrgefechte zu investieren, wittern finanziell gutgepolsterte Exekutivpolitiker Morgenluft. Allein die Androhung eines langwierigen und teuren Gerichtsverfahrens lässt die vermeintlichen Wachhunde der Demokratie zahm werden wie dressierte Schosshündchen.

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Kommentare

Walter Moser

07.04.2019|00:53 Uhr

Sehr interessanter Artikel! Wohin geht es? Richtung Venezuela? Afrika? Nordkorea?

René Sauvain

04.04.2019|15:50 Uhr

... und bei dieser Gelegenheit frage ich mich, ob die CH in paar Jahren von gut bezahlten Juristen/Juristinnen regiert wird? Kommen jetzt noch die Kosten überbezahlter Juristen/innen dazu, um unverzeihliche Fehler nicht fähiger Politiker in Grenzen zu halten? Leben wir nicht mehr in einer freien, demokratischen CH? Sieht die Zukunft so aus, als ob Pressetexte vorgängig zensuriert werden müssen? ... und ich dachte, wir leben in einer freien CH, oder leben wir schon in der EU? ... da liegt ein immenses Potenzial an Nebenverdiensten! Dressierte Schosshündchen abbauen, gibt schon zu viel!!

Philip Oehen

04.04.2019|15:47 Uhr

Wer hadert denn heute noch die Politverdrossenheit in unserem Lande anzuzweifeln, speziell vor dem Hintergrund dieser weiteren, äussert widerlichen CVP-Geschichte?! Ich hoffe, die letzte und einzige WochenZeitung der Schweiz, welche sich traut auch solch heikle Eisen anzutasten, bleibt - auch in diesem Fall - am Ball! Was sich CVP-Politiker, notabene seit Jahren, wie vorgenannter und andere "Vorzeigefiguren" unter dem Label "Familienpolitik, christlich, transparent und ehrlich" alles leisten, ist kaum noch zu ertragen!

Hans Geiger

03.04.2019|20:57 Uhr

Hervorragender Artikel. Nicht wegen Herrn Darbellay. Wegen der Presse, der sogenannten "vierten Gewalt" im Staat. Sie soll hier im Zusammenwirken von erster oder zweiter (Politik) und dritter Gewalt (Gericht) ausgeschaltet werden. Wann kommt der Blog "Inside Bundesplatz" endlich zum Fliegen? Hans Geiger

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