Hoffen auf die Stände

Dem Rahmenvertrag könnte es an der Urne wie dem EWR ergehen: Das Volk ist gespalten, die Kantone sind klar dagegen. Doch muss man die Stände überhaupt beiziehen?

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Alex Baur, Redaktor

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Von Amy Holmes
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Kommentare

Michael Hartmann

26.03.2019|11:38 Uhr

Schaut euch die Briten an. Wirklich noch nichts gelernt? Jeder kann raus, aber erst dann, wenn er mal drin war. Nur ist das Scheiden schwer und bringt gewaltigen Verhandlungsaufwand: Die CH braucht zehn Jahre, da haben die Briten noch viel vor sich.

Meinrad Odermatt

25.03.2019|14:31 Uhr

"Angesichts dieses «schwebenden» Auftrags, die direkte Demokratie in der Aussenpolitik auszubauen, wäre es einigermassen unverständlich, wenn das Parlament das Rahmenabkommen nicht dem obligatorischen Referendum unterstellen würde." Und wie ist es in Sachen "Einheit der Materie"? Wir haben hier einen Wirtschafts- / Handelsvertrag (Handel unter Nationen ist seit jeher ein grundsätzlich freies Recht) gespickt mit extremen politischen Inhalten. Eine grössere Verletzung der Einheit, der Materie kann man sich gar nicht vorstellen: Ein Wirtschaftsvertrag führt zur politischen Staatsauflösung.

Hans Georg Lips

25.03.2019|08:39 Uhr

Ich mach jetzt eine Prognose.Die Schweizer werden in der Mehrzahl FUER den Vertrag stimmen, wenn sie denn stimmen können.. Der SVP Schmusekurs. die überwiegende Meinungsmehrzahl der Parteien, die gelenkten und regierungstreuen Massenmedien, das ständige Auftauchen weiterer Forderungen die nie klar zurückgewiesen werden sind ein böses Omen.Die bürgerliche Mehrheit gibt es nicht. Zählt man SP, G, GLP,AL und Teile der FDP und CVP zusammen ist der Fall klar. Siehe gestrige Abstimmung in Zürich.LINKS versteckt sich hinter vielen Namen.

Hans Georg Lips

23.03.2019|11:25 Uhr

@Baiker: schlimmer noch, de jure. De facto sind wir schon lange die, mittels EU freundlichen Bundesgerichtsentscheiden ...

Brigitte Miller

23.03.2019|08:39 Uhr

@Ursi Zweifel : Richtig, aber ich fürchte nur, dass es Elemente gibt, die mit aller Kraft in diese Richtung gehen wollen und alles dafür tun. Junge sind im Taumel der Weltoffenheit und schätzen wohl die Einzigartigkeit des Schweizer Systems nicht mehr. Andere wollten schon immer mit der EU verschmelzen und den meisten Einwanderern sagt diese Diskussion nichts, sie glauben denen, die ihnen am meisten versprechen.

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