Revanche der Schlafmütze

Als Michel Barnier Brexit-Verhandlungsführer der EU wurde, war sein Auftrag klar: Der Austritt muss für die Abtrünnigen eine Strafe und ein abschreckendes Beispiel für alle anderen sein. Barnier liefert. Und hat nun Lust auf mehr.

Seit 45 Jahren macht Michel Barnier, 68, in Frankreich und Europa Politik, mit 27 Jahren wurde der Gaullist aus Savoyen zum jüngsten Abgeordneten gewählt. Zusammen mit Jean-Claude Killy, der aus der gleichen Region stammt, holte er die Olympischen Winterspiele nach Albertville. Sehr zum Ärger von Jacques Chirac, der damals noch Stadtpräsident von Paris war und keine Sommerolympiade bekam. Als Premierminister verweigerte der rachsüchtige Chirac dem aufstrebenden Politstar den Einzug in die Regierung. Zwar wurde Barnier später doch noch Umwelt-, Landwirtschafts- und ein Jahr lang Aussenminister. Doch er blieb stets in der zweiten Reihe – auch weil er bei Präsidentschaftswahlen immer auf das falsche Pferd setzte.

Parteifreunde verhöhnen den biederen Barnier aus den Bergen als «Schlafmütze». Seine letzte Demütigung in Paris geht auf 2015 zurück: Bei den Lokalwahlen verweigerten ihm die Republikaner den Spitzenplatz in seiner Heimatregion. Sie hatten ihn zuvor schon unter Sarkozy nach Brüssel entsorgt, wo Barnier um die Jahrtausendwende – in Paris war Chirac Präsident geworden – schon einmal eine Ehrenrunde gedreht hatte.

Seine europäische Karriere schien 2014 Geschichte zu sein. Vergeblich hatte sich der französische Kommissar bei der Wahl ins Europa-Parlament um die Spitzenkandidatur der konservativen Europäischen Volkspartei beworben. Dass ihm Jean-Claude Juncker vorgezogen wurde, empfand Barnier als Dolchstoss in den Rücken. Er kehrte nach Paris zurück und sass im Conseil d’Etat, dem von Napoleon gegründeten Verfassungsrat, den die Regierung beim Erlass neuer Gesetze konsultieren muss und in dem politische Karrieren enden.

«So brutal» wie möglich

Um seine Erlösung war ausgerechnet der neue EU-Kommissions-Präsident besorgt: Jean-Claude Juncker ernannte seinen unterlegenen Rivalen zum Berater für Sicherheitsfragen. Auf dem Rückflug von einer Nato-Tagung in Warschau betraute Juncker den Franzosen mit den Brexit-Verhandlungen. Der Auftrag ist klar: Für Juncker muss der Brexit eine Strafe für die «Deserteure» und ein abschreckendes Beispiel für alle anderen sein, es geht um das Überleben der EU. «Meine Mission wird ein Erfolg sein», soll Michel Barnier kurz nach seiner Ernennung zu Freunden gesagt haben, «wenn am Schluss die Bedingungen des Deals für die Briten so brutal sind, dass sie es vorziehen werden, in der Europäischen Union zu verbleiben».

So weit ist es noch nicht. Aber der spröde, diskrete und unterschätzte Barnier, der kein Schaumschläger und Schönredner ist, hat seine Aufgabe zur vollen Zufriedenheit seines abdankenden Chefs gelöst. Für ihr eigenes Chaos kann er die Briten selbst verantwortlich machen. Die Partitur der EU aber hat «Monsieur Brexit» hervorragend gespielt. Ohne zu improvisieren. Unermüdlich reiste er mit seiner Task-Force, dem «Team Artikel 50», durch Europa und informierte Parlamente wie Regierungen. Selbstverständlich gab es Meinungsunterschiede und Konflikte, von denen indes kaum je etwas in die Medien gelangte.

Es ist Junckers Chefunterhändler über all die Monate hinweg gelungen, eine gemeinsame Front der 27 verbleibenden EU-Staaten aufrechtzuerhalten. Gegenüber den abtrünnigen Briten demonstrieren die Europäer mehr Einigkeit als gegenüber Putin oder Trump. Selbst Marine Le Pens Rassemblement national und andere populistische Parteien wollen inzwischen in der EU bleiben und den Euro behalten. Barniers Brexit-Verhandlungen sind eine Meisterleistung in der besten Tradition der französischen Diplomatie.

«Mann des Jahres»

Um sie zu würdigen, muss man immer auch die uneingestandenen Ziele in Betracht ziehen. Wollen die Franzosen wirklich den Verbleib der Briten in der EU? Charles de Gaulle, der sie für ein trojanisches Pferd der Amerikaner hielt, verhinderte ihren Beitritt, solange er an der Macht war. Dem französischen Kommissar Pierre Moscovici wird gelegentlich unterstellt, den Brexit provoziert zu haben. An Einfluss und Bekanntheit hat ihn Michel Barnier inzwischen bei weitem überholt. Ende Dezember wählte das Nachrichtenmagazin Le Point Barnier zum «Mann des Jahres». So viel Ehre gab es für den Savoyer seit der Olympiade in Albertville nicht mehr.

Inzwischen verfolgt Barnier eine eigene Agenda. Er will nicht in den Ruhestand zurückkehren, sondern Präsident der EU-Kommission werden. Zwar ziehen die Republikaner mit dem CSU-Politiker Manfred Weber als Spitzenkandidaten in den Wahlkampf. Doch die Deutschen könnten sich durchaus mit der Zentralbank-Präsidentschaft zufriedengeben. Barniers Kandidatur entspricht Macrons Strategie und hat dessen Segen: Das letzte Wort hat nicht das Parlament, sondern der Europäische Rat, in dem die Staats- und Regierungschefs tagen. Barnier kennt sie dank den Brexit-Verhandlungen. Selbst Viktor Orbán und die Premierminister vieler Kleinstaaten schätzen ihn: weil er sie alle in die Verhandlungen einbezogen, informiert und mit gänzlich unfranzösischem Respekt behandelt hat.

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Kommentare

Rainer Selk

19.03.2019|15:46 Uhr

@Hartmann. Div. Klauseln May's 600 Seiten Machwerk sind unakzeptabel. Die Verhandlung eines Anschlussabkommens hat die EU verweigert. GB ist kein einfacher Verhandlungspartner. Hier zeigt sich der Lack Musstest, ob die EU ein Friedensprojekt ist + zwar FÜR DIE MENSCHEN + NICHT FÜR DIE ADMINISTRATION, aber auch: EU Mauscheleien + arrogante Erpressung. Wer zulässt, dass der Lissabon Vertrag allein bis 2015 >100 x gebrochen wurde (D+F), ist unglaubwürdig. Die Folgen v. hartem Brexit 'dämmert' jetzt der EU -> Arbeitsplatzverluste. Die ideologieverschmierten Beton JUSOS klatschen, gell?!

Hans Georg Lips

18.03.2019|23:13 Uhr

@Hartmann.Da haben sie weder mit den EU Buchhaltern noch mit deren Winkeladvokaten gerechnet. Ab 1. April (kein Scherz) kommt es zu schweren Bussgeldern für UK.

Richard Müller

18.03.2019|12:24 Uhr

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Franzosen die Briten ernsthaft in der EU haben wollen. Aber das Geld der Briten ist natürlich sehr verlockend. Und auf dieses Geld zielt der Austritts-Deal ab. Natürlich ist dieser Deal für GB nicht annehmbar. Da Theresa May keinen besseren Deal erhält, scheint mit der No Deal Brexit die sinnvollste Lösung. Danach dürfte ein Freihandelsabkommen mit der EU erreichbar sein. Was braucht es mehr?

Michael Hartmann

15.03.2019|16:47 Uhr

Ach bitte, die armen Briten, die ja nur das machen, was ihnen gesagt wird. Hört doch auf mit dieser lächerlichen Nummer! GB kann ohne irgendwelche Zugeständnisse an die EU, bzw. von der EU austreten und nachher mit der EU verhandeln. Wo ist bitte das Problem? Die Mehrheiten hat May dazu ja!

Lars Marbacher

15.03.2019|12:46 Uhr

Ich bin überzeugt, dass Britannien ohne Austritts-Vertrag wirtschaftlich wie sozial besser dran sein wird als mit dem aktuellen! Genauso bin ich überzeugt, dass die Schweiz ohne Rahmenabkommen wirtschaftlich wie sozial besser dran sein wird als mit dem vorliegenden! Da hätten wir uns doch gleich vor 60 Jahren dem "Grossen Reich" anschliessen können oder vor 730 Jahren unter Habsburgs Hut!

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