Intern

Die bundespolitische Diskussion zum Thema EU-Rahmenabkommen spitzt sich zu. Dieser Tage gingen die Konsultationen mit den Parteispitzen über die Bühne. In Bern zeigen sich vorderhand klare Fronten gegen das Abkommen, das die Schweiz zwingen will, praktisch einen fremden Gesetzgeber zu akzeptieren und fremde Richter. Die Linke ist dagegen, weil der Rahmenvertrag den gewerkschaftlichen Arbeitnehmerschutz gefährdet. Die bürgerliche Mitte ist skeptisch, weil die EU mit Hilfe des Rahmenvertrags der Schweiz die Unionsbürgerrichtlinie aufbrummen will. Dieses Prinzip würde die Personenfreizügigkeit ausweiten, die Niederlassung erleichtern, auch den Zugang zu den Schweizer Sozialsystemen, während kriminelle EU-Ausländer nur noch erschwert ausgeschafft werden könnten.

Der Bundesrat wird den Vertrag voraussichtlich bis zu den Wahlen nicht unterschreiben, um nicht unnötige Turbulenzen zu verursachen. Die Konsultation wird Mitte April abgeschlossen sein, bis zu den Sommerferien wird man irgendwie noch auf die EU zugehen müssen. Mehr Bewegung seitens Regierung und Parlament ist nach den Wahlen zu erwarten. Es zeichnet sich ein allmähliches Einschwenken auf den Rahmenvertrag ab. Ende 2020 dürfte, frühester Zeitpunkt, die parlamentarische Beratung inklusive Vernehmlassung abgeschlossen sein. Eine Volksabstimmung ist frühestens im Jahr 2021 zu erwarten. Noch offen ist, ob es ein obligatorisches Referendum gibt, Mehrheit von Volk und Ständen nötig, oder ob die Politik auf ein fakultatives Referendum zusteuert.

In dieser Ausgabe beschäftigen wir uns kritisch mit der kritiklosen Zustimmung führender Manager und Konzernchefs zu diesem Abkommen, das nach Auffassung seiner Kritiker die Grundlagen des Schweizer Wohlstands gefährdet. mehr

 

Herrschen in den Schweizer Vorstädten Zustände wie im New Yorker Migrantenviertel Bronx? Die Behauptung kommt nicht etwa von ganz rechts. Eine Massenschlägerei unter Teenagern aus Spreitenbach AG und dem benachbarten Dietikon ZH um das Label «Bronx» mündete kürzlich in eine Messerstecherei. Ein jeder wollte krimineller sein als der andere. Redaktor Alex Baur ist letzte Woche mit dem legendären ehemaligen Mafia-Killer John Alite durchs Limmattal gezogen. Der Streifzug endete am Gymnasium, in dem der Messerheld von Spreitenbach die Schulbank drückt. Vor den Schülern referierte Alite über die Faszination, welche der Gangster-Mythos auch auf ganz normale Bürger ausübt – und die ernüchternde Realität, die sich dahinter verbirgt. mehr

Kaum je gab eine Beilage der Weltwoche so viel zu reden, und zwar schon bevor sie gedruckt war. Zusammen mit der Zürcher Justizdirektion hatte Alex Baur ein Jubiläumsheft entworfen, in dem möglichst viele Autoren mit einem möglichst breiten Spektrum an Meinungen über den Straf- und Massnahmenvollzug schreiben sollten. Einige der angefragten Journalisten monierten, hier werde eine rote Linie überschritten, und riefen öffentlich zum Boykott auf: Behörden und Medien sollten nicht fraternisieren, sondern sich gegenseitig überwachen. Die Weltwoche teilt diese Haltung, liess sich aber trotzdem auf das Experiment ein, unter zwei Bedingungen: Niemand macht den Autoren inhaltliche Vorgaben, die Entstehung des Heftes wird transparent deklariert. Ein Dutzend namhafte Journalisten – von Thomas Ley (Blick) über Nadja Rohner (Aargauer Zeitung), Simon Christen (SRF) und Stefan Hohler (Tages-Anzeiger) bis Michael Rüegg (Republik) –, Kolumnisten wie Markus Felber (ehemals NZZ) und Peter Schneider (Sonntagszeitung), ehemalige Staatsanwälte wie Marcel Bertschi oder Ulrich Weder und Wissenschaftler wie Forensiker Frank Urbaniok und Rechtsprofessor Marcel Niggli liessen sich vom Projekt begeistern. Die Beilage kann beim Verlag (verlag@weltwoche.ch) nachbestellt werden.

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