Diesen Chefs ist die Schweiz egal

Ausländische Topmanager in der Schweiz fordern die EU-Anbindung. Reiche Genfer Bankier-Erben und sogar der Nachfolger Alfred Eschers schwenken die weisse Fahne. Die Konzernsöldner werden die Ersten sein, die mit ihren Firmen das Land verlassen, wenn die Folgen ihrer fahrlässigen Polit-Empfehlungen spürbar werden.

Letzte Woche gab es viel Post auf mein Editorial. Es handelte von den freisinnigen Schweizer Helden des 19. Jahrhunderts, den Pionieren des parlamentarischen Bundesstaats, den Unternehmern und Politikern, die mutig den ausländischen Drohungen und Einmischungen trotzten, den dauernden Versuchen, diesen damals ziemlich einzigartigen demokratischen Rechtsstaat Schweiz unter die Knute der alten, verrosteten Monarchien zu zwingen.

Wer sich die damaligen Schlachtordnungen aus dem geheizten Bequemfauteuil des Rückblicks ansieht, kommt aus dem Staunen nicht heraus. Die Schweiz war seinerzeit noch ein hochverletzliches Pflänzchen, institutionell kaum gefestigt, wirtschaftlich ein Schwellenland, aber umstellt von waffenstarrenden Autoritärstaaten, die Druck machten, doch diese schwer erziehbaren Schweizer gaben einfach nicht nach. Politische Risikounternehmer mit ausgeprägtem Wirklichkeitssinn.

Knochenlose Wendehälse

Ich weiss: Wer heute mit Blick auf die Gegenwart die Vergangenheit beschwört, droht von den Türstehern des Zeitgeists bald selber ausgestopft und ins Museum gerollt zu werden. Doch der Blick in diese faszinierende, inspirierende Epoche macht immerhin deutlich, was für Waschlappen, knochenlose Wendehälse und Anpasser heute die Kommandobrücken dieses Staats und vieler Unternehmen bevölkern, einer Schweiz, die nur deshalb so erfolgreich wurde, weil seinerzeit die Leute um Escher aus ganz anderem Holz geschnitzt waren.

Zu hart? Zu polemisch? Mitnichten. Es stimmt. Nehmen wir uns doch einige dieser millionenschweren Konzernsöldner etwas genauer vor. Stellt man ab auf ihre konkreten Antworten zur brennendsten und wichtigsten Frage der Gegenwart, zum institutionellen Rahmenvertrag mit der Europäischen Union, scheinen sie vergessen oder gar nie gewusst zu haben, was die Schweiz ist, was ihren Erfolg ausmacht und was die politisch-institutionellen Grundlagen, ja Ursachen dafür sind, dass die Unternehmen, für die sie heute arbeiten, entstanden, gewachsen oder überhaupt erst in die Schweiz gekommen sind.

Viele Interviews und Stellungnahmen dieser Wirtschaftsprominenz sind in den letzten Wochen und Monaten erschienen. Aus den Chefetagen erklingt allenthalben das gleiche, monotone, fantasie- und einfallslos bejahende Echo zu diesem von der Europäischen Union gewollten Abkommen, das die Schweiz künftig in wichtigen wirtschafts- und sozialpolitischen Bereichen der Möglichkeit berauben will, eigenständig zu entscheiden, selber ihre eigenen Gesetze und Regeln festzulegen unter Schweizer Gerichten. Stattdessen sollen in Zukunft EU-Regeln gelten, dynamisch-automatisch übernommen werden, sollen auch in der Schweiz, fremde Gesetzgeber und fremde Richter regieren.

Die direkte Demokratie dürfte als eine Art Zirkusfolklore zwar noch ritualhaft stattfinden, aber lediglich nach Brüssels Regie mit vorgehaltener Pistole. Widersetzen sich die Schweizer den kolonialen Interventionsregeln Europas, wäre die EU berechtigt, Strafsanktionen zu ergreifen, die sprachlich versierte PR-Dekorateure aus dem Bundeshaus beschwichtigend zu «Ausgleichsmassnahmen» umgepinselt haben.

Bundesrat Cassis, dessen Chefdiplomat Roberto Balzaretti diese Kapitulationsurkunde herausverhandelte, nennt den Vertrag in den aktuellen Konsultationen «ungenügend». Doch im allgemeinen politischen Klima der Selbstpreisgabe, das wir in den Direktionsfluren auch der Politik derzeit erleben, empfiehlt der duldsame Aussenminister sein Unterwerfungsabkommen dennoch zur Annahme.

Bei Cassis ist wenigstens noch der Hauch einer Skepsis zu spüren, ganz im Unterschied zu seinem eitlen Unterhändler, der unermüdlich durchs Land tourt, um sein selbstempfundenes Meisterwerk anzupreisen, womit er sich für allfällige Nachverhandlungen gleich selber disqualifiziert. In den Konsultationen gab es dieser Tage auch dezidierte Kritik der Parteispitzen. Die SP zeigte sich bockig. Die europafreundliche FDP stellte immerhin die scheue Frage, ob Nachverhandlungen möglich seien. CVP-Präsident Gerhard Pfister erklärte das Abkommen für «tot», während Grünen-Chefin Regula Rytz die beachtliche Bemerkung machte, in der Schweiz würden immer noch die Bürger entscheiden und nicht die Konzerne.

Gar nichts von solchen kritischen Zwischentönen wollen die Spitzenmanager hören. Aus den Konzernzentralen kommt die geballte Einfalt einer mehr oder weniger bedingungslosen Zustimmung. Hans Hess, oberster Industriefunktionär der Schweiz, nennt die institutionelle Andockung «massgeschneidert». Sein Kollege Heinz Karrer von Economiesuisse kann laut eigenen Gutachten den wirtschaftlichen Nutzen des Rahmenvertrags zwar nicht konkret beziffern – «nicht klar», «unklar», «konkretes Preisschild unseriös» –, dennoch stellt sich sein Verband rückhaltlos dahinter.

Manager-Söldner für die EU

In Variationen wird von allen Seiten das ungefähr identische Panikszenario verbreitet: Sagt die Schweiz nein zur institutionellen Anbindung, wird unsere Wirtschaft bald keine Produkte in die EU mehr verkaufen können, keine Arbeitskräfte finden, die eigenen Hochschulen zerstören, generell in Hunger und Elend versinken. Die Konzernchefs reden, als ob der Export ihrer Güter und Dienstleistungen einzig und allein vom Gutdünken einiger Politiker, einiger EU-Funktionäre und einiger Verträge abhänge.

Christoph Franz, Präsident des wegen der Medikamentenpreise staatsabhängigen Pharmariesen Roche, ursprünglich Deutscher, mittlerweile auch mit Schweizer Pass, behauptet ohne weitere Begründung oder Kenntnis der Vertragsdetails, seine Firma müsste bei einer Ablehnung womöglich Tausende von Stellen abbauen und auf mehrere hundert Millionen Umsatz verzichten, was sicher bonusrelevant, aber, selbst wenn es denn stimmte bei einem auch letztes Jahr wieder gesteigerten Gesamtgeschäft von 56,8 Milliarden Franken, herzliche Gratulation, nicht wirklich eine hinreichende Begründung für den Abschluss eines Vertrags sein kann, der die Verfassungsordnung der Schweiz aus den Angeln hebt.

Franz’ direkt unterstellter CEO Severin Schwan, Tiroler, prophezeit, ohne den Rahmenvertrag gäbe es keine Personenfreizügigkeit und ohne Personenfreizügigkeit würde Roche keine talentierten Forscher mehr finden. Woher will er das wissen? Schwan selber kam übrigens vor der Personenfreizügigkeit zu seinem Job in der Schweiz. Darüber hinaus scheint es den Chef über fast 95 000 Mitarbeiter nicht zu kümmern, dass der Souverän die Personenfreizügigkeit in einer Volksabstimmung vor fünf Jahren massiv einschränkte, wenn nicht ablehnte. Und wenn diese Personenfreizügigkeit so entscheidend für die Mitarbeiterqualität sein soll: Haben denn vor deren Inkrafttreten 2002 in der vor über hundert Jahren gegründeten Erfolgsfirma Roche nur Dummköpfe gearbeitet?

Genfer lachen über «Heidiland»

Mit wehenden Fahnen wollen sich auch führende Bankiers unter EU-Recht, EU-Richter, EU-Sanktionen und EU-Guillotinen fallen lassen. Man spürt, wie sehr auch diese Branche inzwischen über die Regulatoren unter die Fuchtel des Staates geraten ist. Patrick Odier, einst Chef der Bankiervereinigung, rät ausdrücklich von Nachverhandlungen ab, da diese, wie er hellseherisch schon weiss, nichts bringen werden. Auf eine Diskussion über Vertragsinhalte, Vor- oder Nachteile will er sich gar nicht erst einlassen. Die Schweiz vergleicht der Erbe einer grossen Bankiersdynastie mit einem Smartphone, dessen «Apps» halt auch gelegentlich aufdatiert werden müssen, keine grosse Sache. Seine begründungsfreie Prognose lautet: Mit dem Rahmenabkommen wären wir «souveräner, als wir es heute sind».

Odiers Kollege Yves Mirabaud, ebenfalls Thronfolger im gemachten Nest einer reichen Genfer Privatbank, argumentiert leicht spöttisch gegen das Festhalten an Volksrechten und bloss «formeller Souveränität». Für ihn ist es ein Zugewinn an «Rechtssicherheit», wenn statt der Schweizer Bürger in Zukunft anonyme EU-Gremien aus dem Ausland die Regeln in unserem Land befehlen. Wie wenig er von der Verfassungsordnung hält, unter der seine Bank gross und wohlhabend geworden ist, zeigt sein süffisanter Spruch, ein Nein zum Rahmenvertrag sei die «Rückkehr ins Heidiland».

Selbstmord aus Todesangst

Es ist schon erstaunlich, mit welch arroganter Oberflächlichkeit diese von Geburt an privilegierten Bankherren über weichenstellende Verfassungsfragen hinwegsurfen. Selbst Alfred Eschers Nachfolger an der Spitze der Kreditanstalt, dieses einstigen Bollwerks der schweizerischen Unabhängigkeit, der brillante Jurist Urs Rohner, knickt ein. Immerhin räumt er ein, dass dieses Abkommen «weit entfernt von einer perfekten Lösung ist», was sich unter «intelligenten Leuten nicht bestreiten» lasse: «Aber gibt es denn eine Alternative?», klagt Rohner, «glaubt jemand, dass wir die Bilateralen in die Zukunft führen können ohne Rahmenabkommen [. . .]? Ich glaube das nicht.» Angesichts dieser alternativlosen Ausweglosigkeit bleibt für den Präsidenten seiner mittlerweile aus Katar kontrollierten Bank nur noch der Selbstmord aus Angst vor dem Sterben.

Halten wir dagegen. Was hat die Schweiz denn stark gemacht? Was hat hier Firmen von Weltrang gedeihen lassen? Es war, es ist die Eigenständigkeit, die jahrzehntelang tapfer hochgehaltene Souveränität, dieses immer wieder gegen aussen verteidigte Prinzip der Selbstbestimmung, die Überzeugung, nach der es der Schweiz bessergeht, wenn die Direktbetroffenen selber die Entscheidungen treffen und nicht Könige, Aristokraten, Kaiser, Funktionäre oder Bürokraten, Hunderte von Kilometern entfernt, für sie entscheiden. ›››

Stark geworden ist die Schweiz dank ihrer autonomen, neutralen und pragmatischen Aussenpolitik, ursprünglich ohne Uno-Mitgliedschaft und ohne Andocken an einen Block wie die Europäische Union. Das Projekt der institutionalisierten EU-Fremdherrschaft mit vorgeschobenem Pseudo-Schiedsgericht, das nach Bruder Klaus klingt, aber an die Urteile der EU-Richter gebunden ist, wird die Schweiz grundlegender verändern als alles, was dieses Land an internationalen Verträgen bisher abgeschlossen hat.

Arbeitsmarkt, Steuern, Mehrwertsteuern, staatliche Beihilfen, Verbrechensbekämpfung, Zuwanderung; der Katalog kann durch die EU dynamisch, also beliebig erweitert werden: Darüber dürfen nicht mehr die Schweizer, sondern soll neu die EU letztentscheiden. Ihr erklärtes Ziel lautet: gleich lange Spiesse für alle, keine «Extrawürste» mehr für «Rosinenpicker». Die Schweiz soll fugenlos eingepasst werden, bis zur Ununterscheidbarkeit aufgehen in der Europäischen Union.

Schmieden und Feinkneten

Was hat die Schweiz stark gemacht? Nicht die grossräumige Bürokratenherrschaft eingesetzter Kommissare, sondern das mühselige Schmieden und Feinkneten massgeschneiderter Kompromisse auf einem konkreten, begrenzten Territorium. Es ist die selbständige Wirtschaftspolitik, austariert nach innenpolitischen Bedürfnissen konkreter Menschen aus mehreren, wenn auch überschaubaren Kulturen und Sprachzonen. Dazu gehören eine massvolle Agrarpolitik, regional bedingte, punktuelle Wirtschaftsförderung und Ansiedelungspolitik, nach Eigenbedarf gesteuerte Zuwanderung, bedürfnisgerecht dosiert, ohne die automatisierten Massenverschiebungen einer dysfunktionalen Personenfreizügigkeit.

Die Schweiz ist gross und stark geworden, weil sie es anders und besser gemacht hat als die Staaten in der Europäischen Union. Ein Grundpfeiler ist die autonome, von den Kantonen ausgehende Finanz- und Steuerpolitik ohne die Übernahme von OECD- oder EU-Regeln. Die Schweiz hat sich weltweit vernetzt mit Freihandelsverträgen auf der Grundlage minimaler politischer Konzessionen. Automatische oder dynamische Rechtsübernahmen waren nie ein Thema, bis die EU, um die Schweiz an sich zu fesseln, dieses neuartige Kolonialregime im Zeichen eines hochgedeuteten «bilateralen Wegs» auch unter gütiger Mithilfe EU-begeisterter Schweizer Diplomaten und Bundesräte durchdrückte.

Nicht das untertänige Abschreiben oder Übernehmen auswärtiger Gesetzestexte hat die Schweiz zu einem international begehrten Sehnsuchtsort für heimische und internationale Unternehmen gemacht. Es war das selbständig entwickelte, relativ liberale Arbeitsrecht, das die Sozialpartner eigenverantwortlich aushandeln, ohne dass sie sich unter die Peitsche einer internationalen Oberaufsicht begeben. Hausgemacht war auch das jahrzehntelang erfolgreiche, eigenständige Bankengesetz mit garantiertem Kunden- und Eigentumsschutz (Bankkundengeheimnis), wiederum ohne automatische Übernahme von OECD- oder anderen Regeln, die auswärtige Staaten, die ihre Finanzen nicht im Griff hatten, der Schweiz aufnötigen wollten, um sie zu schwächen, lange Zeit erfolglos.

Es hat etwas echt Deprimierendes, wenn die Rektoren unserer stolzen Universitäten und Hochschulen wie Süchtige auf Entzug nach den angeblich so segensreichen und lebensnotwendigen Subventionen aus dem EU-Raum schreien, nach all diesen Programmen von «Erasmus» bis «Horizon 2020», ohne die, wie sie behaupten, der Denkplatz Schweiz umgehend veröden und vertrocknen würde. Tatsache ist, dass die Schweiz eine eigenständige Forschung und Entwicklung von Weltruhm selber begründete, weltoffen und in bewusster Abgrenzung von einer EU-diktierten Einheitsforschung mit von Brüssel vorgegebenen Schwerpunkten. Die Bildungsbürokraten glauben, im byzantinischen EU-Schlauchsystem überkreuzter Mehrwegsubventionen würde am Ende für alle mehr Geld herausspringen, als sie ursprünglich einbezahlt haben. Wahr ist, dass der Betrag, den die Unis von der EU bekommen, ein Bruchteil dessen ist, was die Schweizer Steuerzahler insgesamt in die EU eingespiesen haben.

Schliesslich, um die Aufzählung der Erfolgsfaktoren abzurunden, war, ist die Schweiz sicherer und deshalb attraktiver dank einer eigenständigen, neutralen Armee ohne Nato-Anschluss, vom Sündenfall «Partnership for Peace» einmal abgesehen.

Altar internationaler Bequemlichkeiten

In dieses sicher nicht perfekte, aber insgesamt wohlbestellte Nest sind die heutigen Wirtschaftsführer hineingeboren oder hineingeflogen. Ihre internationalen Konzerne wären gar nicht hier ohne diese politischen Errungenschaften, die über Generationen erkämpft und verteidigt werden mussten, die aus der Schweiz jene Alpenoase des Wohlstands gemacht haben, der eben ein erarbeiteter Wohlstand ist, kein aus dem Boden gepumpter oder mit Armeen zusammengeräuberter. Die Schweiz ist ein hervorragend gepflegter Garten, eine Kultivierungsleistung, die einer widrigen bis feindseligen Umgebung abgerungen wurde, Triumph der Innovation und Selbstdisziplin fleissiger Vorfahren, die ihr Schicksal selber in die Hand genommen und gerade nicht an fremde Mächte übertragen haben.

Gegen dieses Erfolgsmodell treten jetzt die Managermillionäre, Firmenerben und Konzernstrategen an, deren politischer Horizont bei den nächsten Quartalszahlen endet. Sie haben nichts anderes im Sinn, als diese Errungenschaften als Basis des beispielhaften Erfolgs aufzugeben und alle schweizerischen Eigenheiten auf dem Altar der internationalen Bequemlichkeiten zu opfern. Sie werden die Ersten sein, die mit ihren Unternehmen die Schweiz verlassen, sobald die Auswirkungen ihrer so fahrlässig empfohlenen EU-Fremdbestimmung spürbar werden.

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Kommentare

Michael Hartmann

21.03.2019|16:48 Uhr

Keine Ahnung was Sie meinen Ackermann. Sie müssen halt über die '...' weiter lesen und die Stellvertreter richtig ergänzen, dann sollte es gehen.

Jean Ackermann

20.03.2019|11:31 Uhr

@Hartmann: Beim Lesen ihrer oft sibyllinischen Kommentare rätsle ich regelmässig, noch nach 5 Wiederholungen, was sie mit gewissen Passagen eigentlich meinen, wie "unglaublich, wie die Demokratie ausgehebelt werden will, mit der Begründung, die Andern seien.." und anderen Passagen. Wenn sie auch mit Köppels Komentaren (nicht ganz!) gleicher Meinung sind, was völlig legitim ist, Klarheit können sie von ihm lernen, denn wenn man seine Kommentare liest weiss man ganz genau was er meint.

Michael Hartmann

19.03.2019|10:26 Uhr

Es ist einfach unglaublich, wie die Demokratie ausgehebelt werden will, mit der Begründung, die Anderen seien Landesverräter und trügen die schweizerische Demokratie nicht mit. Was für ein abstruses Gesellschaftsbild muss hinter diesem Editorial stecken! Lassen wir die Schweizer abstimmen über den Rahmenvertrag mit dem neuen Lohnschutz, mit der Unterstellung der vier Bereiche unter fremde Richter! Lassen wir uns berieseln von beidseitigen Horrorszenarien! Aber eben, zwei Gruppen haben Angst vor dem Stimmvolk, haben Angst, dass das Stimmvolk ja sagt, zum Näherrücken an die EU. Ist nicht nötig.

Ulrich Hertig

18.03.2019|19:45 Uhr

Ulrich Hertig. Dank an Herrn Köppel, Sie haben endlich ausgesprochen um was es geht. Interessant ist was die übersetzt bezahlten Manager in vielen Fällen hinterlassen wenn sie weiterziehen. Da war doch der frühere Chef der CS, der sich jeweils am Wochenende per Privatjet zur Familie nach New York fliegen liess. Nach seinem Abgang muss die CS nun saniert werden. Der im Artikel erwähnte CS-Präsident sollte angesichts des Zustandes der Bank abtreten. Ich wohnte mehr als 15 Jahre in De und Fr. Die politischen EU-Schwätzer im CH-Parlament haben keine Ahnung wie dort regiert wird.

Rainer Selk

18.03.2019|09:41 Uhr

@Hartmann. Das muss heissen: EU intransparente Steuern + Abgaben, EU Abzockersöldnern (Kommissaren, Schulzes etc.) huldigen, EU überrissener Lohn, undemokratisch blödsinnige Regulationen, schnüffel staatliche Überwachungsmethoden im Theologie- + Klimaformat.Schon vor der EU hatten wir Rahmenbedingungen seit Jahrhunderten. Den Handel mit den umgebenden Ländern in Europa gab + gibt es ohne ‚zeitgerechte‘ EU Funktionärs-Globalisierung. EU Schritte Richtung Öffnung? Nein: Abschottung + Austritts- + Sanktionsdrohungen. Friedensprojekt, ach so? M. Hartmann huldigt das goldene EU Kalb -> Kalberei!

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