Die Wendigen

Politik ohne eine Portion Opportunismus funktioniert nicht. Doch was derzeit bei Klima und Rahmenabkommen geschieht, sprengt den üblichen Rahmen.

Als der liebe Gott den Menschen schuf, muss er neben dem Normaltypus noch eine weitere Spezies mit spezieller Wendigkeit geschaffen haben: den Politiker. Politiker sind Personen, die immer vorausschauen, zumindest bis zur nächsten Wahl, aber fast nie zurück und deshalb häufig nach dem Motto leben: «Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern». Das zeigt sich in diesen Tagen besonders deutlich. Positionen, noch vor kurzem leidenschaftlich verteidigt, fallen wie Dominosteine, vor wenigen Wochen unerbittlich hingeknallte Ansagen entpuppen sich heute als hohle Worte.

Rote Linien werden zur Lachnummer

Das Lob der SP für die mit der AHV gekoppelte Unternehmenssteuerreform, die die Genossen unlängst noch als «Steuergeschenke für die Grossen» geisselten, gehört ebenso in diese Sammlung wie die plötzliche ökologische Erleuchtung der FDP, die schwer unter den «Fuck de Planet»-Klimaprotesten von Teenagern leidet. Besonders auffällig ist die Beweglichkeit der Politiker beim institutionellen Rahmenabkommen. Die vielen roten Linien, die die Parteien einst gezogen haben und nun leichtfüssig überschreiten, lassen sich schon fast nicht mehr zählen; wer künftig in einer Diskussion noch mit roten Linien argumentiert, macht sich zur Lachnummer.

Vor wenigen Tagen haben die Freisinnigen das getan, was allgemein von ihnen erwartet wurde, wenn auch nicht in diesem zackigen Tempo: Sie sagten bedingungslos ja zum Rahmenabkommen, dem sie letztes Jahr noch die kalte Schulter zeigten, und zwar «aus Vernunft», denn die FDP versteht sich schliesslich als Partei der Vernunft.

Diese Woche ist es nun die SP, die im Europa-Fokus steht. Nach dem Parteiwechsel der langjährigen Genossin Chantal Galladé, die sich neuerdings mehr vom intellektuellen EU-Fanklub der Grünliberalen angezogen fühlt als von Gewerkschaftern und Bauarbeitern, liegt man sich in der SP grad mächtig in den Haaren. Und steht kurz davor, die bisherige, wie ein Bollwerk aufgezogene Position – «Ohne eigenständigen Lohnschutz kein Rahmenabkommen mit der EU!» – zu räumen. Die SP will jetzt mit der FDP und der sich etwas zierenden CVP, die sich noch im «Ja, aber»-Lager verortet, Gespräche führen.

Die Frage lautet also nur noch, wie hoch der Preis der SP sein wird: Lässt sie sich ihre Zustimmung zum EU-Vertrag mit einem ausgebauten Kündigungsschutz erkaufen? Mit einer Ausweitung der Gesamtarbeitsverträge? Bisher nicht bewegt hat sich die SVP: Die Volkspartei bleibt bei ihrem kategorischen Nein zum Rahmenabkommen und dürfte, da ihr derzeit andere zugkräftige Themen fehlen, über dieses Alleinstellungsmerkmal im Wahljahr nicht unglücklich sein.

Nun ist Politik nichts für Prinzipienreiter und Dogmatiker. Dass Parteien schlechthin unhaltbare Positionen aufgeben und ungern in Schlachten ziehen, die schon verloren sind, kann man verstehen. Und dass man als Parlamentarier im kleinen Stil opportunistisch agiert, ebenso, denn sonst kommt man auf keinen grünen Zweig. Doch muss man deshalb geradezu zum Wendehals werden? Soll man das, was einen ausmacht und verankert, wegen einer augenblicklichen Stimmungslage über Bord werfen?

Man darf doch auch von Parteien eine gewisse Grundsatztreue erwarten – konkret etwa, dass die liberalen Freisinnigen nicht plötzlich für Flugticket-Abgaben eintreten oder dass die Sozialdemokraten den hiesigen Lohnschutz nicht an den binnenmarktfreundlichen Europäischen Gerichtshof abtreten. Bleibt die Frage, wie ein solches Irrlichtern bei den Wählerinnen und Wählern ankommt.

Lesen Sie auch

Kunst der Menschenkenntnis

Misstrauen und Argwohn haben sich in der Evolution bis heute hartnäcki...

Von Georg Brunold
Jetzt anmelden & lesen

Von Untergang zu Untergang

Zu den dümmsten Marotten der Journalisten gehört ihre totale Bege...

Von Kurt W. Zimmermann
Jetzt anmelden & lesen

Kommentare

Michael Hartmann

11.03.2019|13:48 Uhr

Die Mär der roten Linien. Neu erzählt vom Märchenonkel Köppel.Die SP ist weiterhin für einen EU-Beitritt, ist weiterhin für die bilateralen Verträge und das ist gut so.

Rainer Selk

07.03.2019|18:00 Uhr

Macron zeigt sein wahres Gesicht: die totalitäre Umwandlung Europas › Jouwatchhttps://www.journalistenwatch.com/2019/03/07/macron-gesicht-umwandlung/ Alles klar? Rahmenvertrag, wie?

Jürg Brechbühl

06.03.2019|20:14 Uhr

Der Fall ist klar und hat mit Opportunismus nur am Rand zu tun: Das Prinzip lautet "alle gegen die SVP". Wenn es von der SVP befürwortet wird, dann ist es schlecht. Wenn die SVP dagegen ist, dann ist es gut. Im Herbst sind Wahlen und alle haben Schiss. Danach kann man mit den Leuten wieder normal reden.

Rainer Selk

06.03.2019|19:11 Uhr

Wo stehen die Sozis in D, F, DK, NL, I usw.: am Abgrund 'geschulzt'! So ähnlich sieht es bei der deutschen FDP aus, die laviert + auch nur nach allen Seiten 'küsst'. Das alles sind Entwicklungen, die auch in der CH kommen, mit Ausnahme der Grünen, die in der BRD durch die MSM-Presse hochgejubelt werden, aber keine wirklichen Antworten haben. Jenes 'grün' wird in CH so nicht kommen. Das Rahmenabkommen mit der EU ist noch lange nicht vom Tisch. Dies auch + vor allem, weil die rasch anrollenden Entwicklungen in der EU selbst nun vieles in Frage stellen. Nur warten! EU + Macron zittern gewaltig!

Die News des Tages aus anderer Sicht.

Montag bis Donnerstag
ab 16 Uhr 30

Ihr Light-Login-Zugang ist abgelaufen. Bitte machen Sie das Abonnement hier