«No Billag»? Klar

Freie Medien für freie Bürger.

Die Pressefreiheit ist gewährleistet.» So wenig und kein Wort mehr steht in der schweizerischen Bundesverfassung von 1848. Die Väter dieser freiheitlich-liberalen Verfassung würden sich wohl im Grab umdrehen, wenn sie wüssten, dass wir Schweizer heute gezwungen sind, Fernseh- und Radioprogramme mit Zwangsgebühren zu finanzieren. Und dass heute 6000 Mitarbeiter und 1,6 Milliarden Franken aufgewendet werden, um den Bürgern in allen drei Landessprachen mit geräteunabhängig eingetriebenen Mediensteuern die rechte linke Gesinnung einzutrichtern.

Gemäss Leistungsauftrag des Bundesrats hat die SRG zum Beispiel die Pflicht, wie es die NZZ umschreibt, «beim allgemeinen Publikum das Verständnis für die Lebenswirklichkeit» von «Personen mit Migrationshintergrund» zu fördern. Das ist kein Auftrag zur sachlich-nüchternen Berichterstattung mehr, sondern eine politische Weisung. Umgekehrt kann die SRG den bundesrätlichen Befehl ­jederzeit zur Grundlage nehmen, um gegen Leute zu polemisieren, die nicht primär «Verständnis» zeigen, sondern Unverständnis angesichts des Zustroms auch und gerade von ausländischen Verbrechern, die das Asylrecht missbrauchen.

Zwar verlangt auch heute Artikel 17 der geltenden Bundesverfassung die Medienfreiheit. Diese gilt bei der gedruckten und elektronischen Presse, nicht aber für Radio und Fernsehen. Die Monopolstellung von SRG/SRF, die von den mittels Staatsgewalt eingetriebenen Programmgebühren profitieren können (und sich daher im Markt nicht behaupten müssen), ist ein nicht mehr zu verantwortender Eingriff in die schweizerische Wirtschaftsordnung, die auf dem Wettbewerb des freien Marktes und auf dem Privateigentum beruht.

Ex-Bundesrat Moritz Leuenberger nennt Leute, die so denken, Mitglieder einer «esoterischen Kapitalistensekte». Nichts gegen Kapitalismus. Die mürrisch-überheblichen Seiten­hiebe des Alt-Bundesrats sind typisch für einen lebenslang zwangsgebührenfinanzierten Berufspolitiker, der sich gar nicht mehr vorstellen kann, dass der Kapitalismus die Wohlstandsgrundlage der Schweiz bedeutet.

Einstmals waren die Schweizer Medien völlig frei. Sie waren unabhängig vom süssen Subventionsgift und konnten darum die Classe ­politique unabhängig kritisieren. Seit 1922 – dem Jahr der Gründung des Schweizer Radios – dröhnte vom Süden her Mussolinis Gebrüll, 1933 kam Hitlers Gebrüll vom Norden hinzu. Da mag man ein gewisses Verständnis haben, dass der Schweizer Staat aus Gründen der ­geistigen Landesverteidigung einen eigenen Staatssender wollte. Doch heute sind wir von Demokratien umgeben und angeblich nur von Freunden umzingelt. Es braucht keine staatlich finanzierten und kontrollierten Ge­sinnungsmedien mehr.

Die SRG ist übermächtig. Regelmässig missbraucht sie ihre enorme Macht, indem sie ihr unliebsame Personen oder Unternehmen an den Pranger stellt. Fehlleistungen sind nicht die Ausnahme. Die SRG-Journalisten dürfen jetzt sogar stasimässig mit versteckter Kamera herumschnüffeln, wie ein unsägliches Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte festhält. 340 SRF-Mitarbeiter standen für die Olympischen Spiele in Sotschi im Einsatz – dreimal mehr als Schweizer Sportler. 107 SRGler bestaunten die Leinwände am Film­festival von Locarno. Fake News hat nicht ­Donald Trump erfunden. Die «Rundschau» spielt in Prozessen den Richter und verfälscht Akten. Sie betreibt auf unsere Kosten journalistische Skalpjägerei.

Landesweit ist es heute problemlos möglich, das Informationsbedürfnis mit privaten Presse­erzeugnissen und elektronischen Medien in ­allen Landessprachen abzudecken. Lokal be­ziehungsweise regional tätige Medienanbieter sind weit besser als eine staatliche, nationale Sendeanstalt geeignet, das auf die nähere ­Umgebung ausgerichtete Kommunikations­bedürfnis der Konsumenten abzudecken.

Das wirtschaftliche Ungleichgewicht der bevorzugten SRG gegenüber den werbefinanzierten inländischen Anbietern ist ungerecht und stossend. Auch das sogenannte Gebührensplitting für private Anbieter ist eine unbefriedigende Lösung, da es bloss die Rolle des Staates im Rundfunkbereich vergrössert. ­Ausserdem ist der Grundgedanke des Ge­bührensplittings – entgegen marktwirtschaftlichen Gepflogenheiten – nicht der finanzielle Erfolg, sondern der Misserfolg.

Es ist höchste Zeit, dass wir uns vom «pädagogischen Auftrag» des staatlichen Radio- und Fernsehmediums SRG als «Erziehungsanstalt der Nation» befreien. Das staatliche Radio- und Fernsehsystem der Schweiz ist Ausfluss ­einer antiquierten, bevormundend-patriarchalischen Haltung des Staates. In der Geschichte haben freie Gesellschaften immer auch ein freies Medienwesen gehabt. Vor allem autoritär regierte Länder pochten auf die Vormacht des Staates im Rundfunkbereich. Denken wir an die «Volksempfänger» von Propa­gandaminister Goebbels in Nazideutschland. Oder an Länder mit totalitärem Sozialismus, wie die frühere UdSSR oder die DDR, wo der Staat sein Medienmonopol regelmässig zur Manipulation der öffentlichen Meinung missbraucht hat. Die Abschaffung der mit Steuern finanzierten öffentlich-rechtlichen Medien­anstalten ist in einer Gemeinschaft freier Bürgerinnen und Bürger ein Gebot der Zeit.

Aus diesen Gründen ist die SRG endlich in unsere moderne und erfolgreiche Marktwirtschaft zu entlassen und von jeder staatlichen Einflussnahme auf die Programmgestaltung zu befreien. Es ist nicht länger vertretbar, den Wettbewerb im Rundfunkbereich mit willkürlichen Auflagen einzuschränken und eine nichtkommerzielle SRG als einzige Programm­anbieterin dem freien Meinungsmarkt zu entziehen. Eine freie Wirtschaft ersetzt nämlich die Kontrolle einer staatlichen Behörde durch die Kontrolle von mündigen Konsumenten. Ausserdem ist eine vom Staat bevorzugte Programmanbieterin auch jederzeit der Gefahr von staatlichen und politischen Eingriffen ausgesetzt, was mit der Medienfreiheit unvereinbar ist.

Allein die mündigen Konsumenten sollen über Erfolg oder Misserfolg entscheiden. Ein echter Wettbewerb zwischen den vielfältigen, konsumentennahen und beweglichen An­bietern würde den sogenannten Service public weit effizienter und preiswerter gewährleisten als jede vom Staat gehätschelte öffentlich-­rechtliche Medienanstalt. (Lesen Sie auch Jürg Altweggs Gegenmeinung auf Seite 32.)

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Kommentare

Rainer Selk

12.02.2018|18:23 Uhr

BR Leuthard verkündet heute am TV: die Bundesbetriebe gehören dem Volk + unterliegen der Bundesüberwachung! Schön, die Anschlussfrage, Frau Bundesrätin: wem gehört die als Aktiengesellschaft betriebene SRG, finanziert mit vom Bundesrat dem Volk vorgeschriebenen + sanktionierten 'Gebühren'? Und WER überwacht die sich ausbreitende SRG Subventionskrake? Ja zu NO Billag, es wird immer trauriger im TV + Radio Filzgeflecht. Schawinski hat mal mit einem Radio von einem ital. Berg 'gebührenfrei' angefangen und.... das ging doch auch, oder? Heute ist er mehrfacher Millinär, der Arme! Ging doch auch!

Rainer Selk

12.02.2018|13:46 Uhr

Was 'Service Publique' ist, wurde trotz Versprechen bisher nicht festgelegt. Nur damit lässt sich ein Auftrag an die SRG formulieren. 12.2. DRS: CVP, NR Candidas: Worthülsen, leeres Drohgeschwätz. Die SRG hat es sich mit Zwangsgebühren bequem gemacht, ist ein Kostentreiber für die 'Auswahl' von links genehmen Anbietern (Polit.-Händchen unter dem Tisch). Statt zu sparen, hat man immer neue Sender in Betrieb gesetzt + bereits laut hörbares Stöhnen nach noch mehr Zwangsgebühren geistert herum! Serafe vs. Billag hätte viel kommen müssen. Das ist KEINE SRG Kostenreduktion. Ja zu NO Billag.

Michael Wäckerlin

11.02.2018|14:03 Uhr

@ Christian: „Müsste gelten“ wäre wohl die bessere Formulierung. Was bleibt vom Kerngehalt der Medienfreiheit, sofern der dominante Medienkonzern zwangsfinanziert werden muss? Wie ist aus Ihrer Sicht der Zwang zur Unterstützung von Politpropaganda mit der Meinungsfreiheit vereinbar? Und welcher Artikel des Leistungsauftrags gestattet es der SRG, Gebührengelder zur Verteidigung ihres Finanzierungsmodells zu veruntreuen?

Rainer Selk

11.02.2018|12:40 Uhr

Die SDA ist im Streik und die CH geht NICHTS unter. Das ist ja unglaublich, nicht zu fassen! Die Zeit von 'geschützten Werkstätten ist definitiv vorbei.Und genauso ist es mit der SRG, der 70% subventioniert unrentablen Aktiengesellschaft, die nur mit Staatsgebühren überleben kann? Ist das ein Witz? Ja, denn diese SRG hat viele unrentable Geschäftsfelder eröffnet und beansprucht für sich die kulturelle und politisch linke Meinungsführerschaft. Es ist eine Schande für die Schweiz, was sich die SRG erdreistet. Von dem Subventionssumpt vs. Swisscom ganz zu schweigen!Ja zu no Billag!

fred debros

10.02.2018|21:50 Uhr

>>>>­eine antiquierte[n], bevormundend-patriarchalische[n] Haltung des Staates>>>in krisenzeiten und spaeter hat uns das eigentlich ganz subtil den kompass eingepegelt, wie das samstag-abend glockengelaeute. der 1230h ton des landessenders beromuenster mit den nachrichten der schweizerischen depeschenagentur ... zuerst das wetter der meteorologischen zentralanstalt zuerich war doch taktgebend, wie das lagerfeuer abends im zeltlager und wie die fireside chats rooseveldts in usa. wie mit gebuehren finanziert haben wir uns nie gefragt. aber dass damit unfug betrieben werden kann, sicher.

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