Staatsfinanzierung per Notenpresse

Der Europäische Gerichtshof hat die Einwände des deutschen Verfassungsgerichts gegen die Anleihenkäufe der EZB zurückgewiesen. Ist diese Brüskierung hinnehmbar?

Die Europäische Zentralbank (EZB) sei nun eine Zentralbank wie andere auch, so kommentierte EZB-Präsident Mario Draghi das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 11. Dezember, mit dem das Kaufprogramm der EZB für die Staatspapiere der Euro-Zone (PSPP) abgesegnet wurde. Und so äussert sich der EuGH sinngemäss auch selbst. Das Urteil fand im Brexit-Trubel medial nur wenig Beachtung, ist jedoch von fundamentaler Bedeutung für die finanzielle Stabilität des Euro-Systems, weil nun der Artikel 123 des EU-Vertrages, der eine Monetisierung der Staatsschulden durch die Notenbank verbietet, endgültig ausgehebelt wurde, es sei denn, das deutsche Bundesverfassungsgericht akzeptiere dieses Urteil nicht.

Als der Kauf von Staatspapieren von Krisenstaaten für letztendlich 223 Milliarden Euro im Rahmen des SMP – eines Vorläuferprogramms zum PSPP – im Mai 2010 beschlossen worden war, hatte es noch viel Aufregung gegeben. Der damalige Präsident der Bundesbank, Axel Weber, sowie der Chefvolkswirt der EZB, Jürgen Stark, waren unter Protest gegen die in ihren Augen unverantwortliche Interpretation des Artikels 123 von ihren Posten zurückgetreten. Und auch noch als Mario Draghi im Sommer 2012 im Rahmen des sogenannten OMT-Programms den unbegrenzten Kauf von Staatspapieren finanziell notleidender Länder angekündigt hatte, gab es abermals grossen Widerstand.

Schleichend hat sich die Öffentlichkeit nun aber anscheinend an das gewöhnt, was das deutsche Verfassungsgericht in seinem OMT-Vorlagenbeschluss als «Machtusurpation» der EZB bezeichnet hatte. Deutschland hat den Kampf um eine der Ausgabendisziplin verpflichtete Notenbank, die sich nicht zum Erfüllungsgehilfen überschuldeter Staaten macht, fast schon verloren.

Die Aussage, die EZB sei nun eine normale Zentralbank wie die Zentralbank anderer grosser «Jurisdiktionen» geworden, muss freilich in den Ohren des deutschen Verfassungsgerichts wie Hohn klingen, hat es doch immer betont, dass die EZB das nun gerade nicht sei, weil sie ja nur die Zentralbank eines Staatenbundes ist, der durch den Maastrichter Vertrag viel engere Grenzen als bundesstaatlichen Zentralbanken gesetzt wurden.

Im Übrigen weiss ja jeder, der sich nur ein bisschen informiert, dass zum Beispiel die amerikanische Notenbank (Fed) überhaupt keine Staatspapiere von Einzelstaaten kauft. Wie froh wären die Regierungen von Kalifornien, Minnesota oder Illinois, die allesamt in tiefen Finanzproblemen stecken, wenn sie wüssten, dass ihre Staatspapiere von der Fed gekauft würden, denn dann brauchten sie sich keine Sorgen um ein Konkursrisiko und ängstliche Gläubiger zu machen. In der Schweiz stehen die Gebietskörperschaften generell nicht gegenseitig für die Schulden ein. Das Urteil zu der überschuldeten Gemeinde Leukerbad hat dies nochmals bestätigt. Weder in den USA noch in der Schweiz gibt es die von Präsident Draghi und vom EuGH behauptete Normalität, und dies, obwohl wir hier von föderalen Strukturen reden, die weit mehr Staatlichkeit erreicht haben als die Euro-Zone.

Das deutsche Verfassungsgericht muss die Entscheidung des EuGH auch deshalb als Brüskierung empfinden, weil es erhebliche Evidenz für die Mandatsüberschreitung durch die EZB sah. So sei es offenkundig, dass sich durch die Aufkäufe von Staatspapieren die Finanzierungsbedingungen der Staaten verbesserten. Das sei eine bewusst in Kauf genommene wirtschaftspolitische Implikation, der gegenüber geldpolitische Zielsetzungen in den Hintergrund treten. Für diese Interpretation spreche auch die «faktische Gewissheit» der Schuldnerstaaten, dass die von ihnen emittierten Papiere alsbald von der EZB gekauft würden. Der Verzicht auf eine Rückabwicklung des PSPP-Programms sowie das Halten der Staatspapiere bis zur Endfälligkeit nehme den Anreiz, eine gesunde Haushaltsführung zu verfolgen. Und in der Tat sei es von Anbeginn an «eine sichere Folge des PSPP» gewesen, dass die Staaten wieder mehr Schulden machen würden. Diese Folge sei ja auch tatsächlich eingetreten.

Maximaler Widerspruch

Der EuGH widerspricht dieser Auffassung mit wachsweichen Argumenten. Zwar könne man nicht in Abrede stellen, dass sich die Finanzierungsbedingungen der Staaten durch das PSPP verbesserten, jedoch heisse das noch lange nicht, dass es keine Anreize mehr für eine gesunde Haushaltsführung gebe. Aus vielerlei Gründen bestehe bei den Anlegern ein Restrisiko, das die verschuldeten Staaten durchaus zur Solidität anhalten werde. Im Übrigen müsse alles an der Frage gemessen werden, ob das PSPP die Deflationsgefahren verringere. Das sei eindeutig der Fall, weil es die Banken auf dem Wege über eine Kurserhöhung der von ihnen gehaltenen Staatspapiere wieder mit mehr Eigenkapital ausstatte, was eine erhöhte Kreditvergabe an die Privatwirtschaft ermögliche. Dass die Deflationsgefahren vor allem deshalb kleiner werden, weil die Staaten sich nun stärker verschulden und mehr Geld ausgeben, wird vom EuGH verschwiegen.

Alles in allem ergibt sich aus der Reaktion des EuGH ein maximaler Widerspruch zu den eindeutig formulierten Meinungen und Argumenten des deutschen Verfassungsgerichts. Der EuGH verneint nicht nur die Fragen, die das deutsche Gericht im Zuge seines Vorlagenbeschlusses gestellt hat, sondern widerspricht auch einer Vielzahl faktischer Aussagen und Bewertungen durch das Bundesverfassungsgericht, die an Klarheit nichts zu wünschen übrigliessen. Sollte sich das Bundesverfassungsgericht nun abermals, wie schon beim OMT-Urteil, dem EuGH beugen und das Urteil erneut als falsch, aber noch hinnehmbar ansehen, würde es nicht nur seine Glaubwürdigkeit, sondern auch die Stabilität des deutschen Rechtssystems untergraben. Eines ist nämlich klar: Die Kompetenz und Verantwortung, die Vereinbarkeit der EU-Regeln mit der deutschen Verfassung zu prüfen, hat nicht der EuGH, sondern das Bundesverfassungsgericht allein. Das Urteil des EuGH zum PSPP hat das Fass zum Überlaufen gebracht.

 

Hans-Werner Sinn ist emeritierter Professor für Nationalökonomie der Universität München und ehemaliger Präsident des Ifo-Instituts.

Lesen Sie auch

Leichter in die Zukunft

Der Industriekonzern ABB verkauft sein Traditionsgeschäft. Es ist ein ...

Von Beat Gygi
Jetzt anmelden & lesen

Zwischen Heimweh und Fernweh

Mit dem Hit «E Guete – Bon appétit» landete Miss H...

Von Alex Baur und Hervé Le Cunff (Bild)
Jetzt anmelden & lesen

Kommentare

Daniele Galvagno

22.12.2018|20:16 Uhr

Offensichtlich wie EZB&Europäische Union als selbsternannte Friedensbewahrer zusehend ins Gegenteil verkehren. Soziale Spannung, nicht bloss Frankreich, zeigen nicht genug, dass stets mehr Leute an Zuständen verzweifeln und nicht viel zu verlieren haben und darum ihre Unversehrtheit aufs Spiel setzen.Europas Problem ist vor allem die überhohe Dichte an Staat&Diener, die schon aus Eigennutz immer höhere Umverteilung brauchen. Grenzöffnung etwa schwächt vor allem die Massen, um deren Aufmerksamkeit aufs tägliche Brot zu lenkt statt auf Politik. Rahmenabkommen Schweiz? Klar, aus gleichem Grund.

Rainer Selk

21.12.2018|11:33 Uhr

Die FED hat die Zinsen erneut erhöht. Damit erhöht sich auch der Zinsabstand zw. CHF + US $, heisst: der von dieser Seite bestehende Druck auf den CHF wird voraussichtlich keiner werden, der $ Aufwertungsdruck grösser. Die SNB könnte als Folge ihre $ Positionen abbauen + hoffentlich den Negativzins halbieren. Wird dringend Zeit, sonst läuft die SNB Gefahr, Guthaben von Neg.-Zins 'fremd' einzusetzen!

Hans Baiker

20.12.2018|11:58 Uhr

Zum Euro kam es durch eine Mischung von Naivität, Demenz und Geldgier. Der Zug ist abgefahren. Die Lehrbücher könnenbeiseite gelegt werden. Draghi hat die Aufgabe, das sinkendeSchiff über Wasser zu halten. Dazu hat er "carta bianca". DieDeutschen, dank Schröder die grössten und fast alleinigen Nutzniesser des Euro, wollen/können wie schon öfters die Realität nicht sehen. Jedes erfolgreiche Draghi-Jahr ist ein Geschenk. Die weiche Lösung wären nationale Parallel-Währungen. Die EU-Ideologen lassen lieber die EU untergehen.Kommt es so weit, ist die CH wieder einmal davongekommen.

Jürg Brechbühl

19.12.2018|19:48 Uhr

Mario Draghi ist Italiener und somit per Definition Weltmeister im Bescheissen. Worauf das ganze hinausläuft: Der Euro wird in eine Inflation geraten und die Deutschen werden erleben, dass ihre Löhne und Ersparnisse wegschrumpfen. Ein weigeres mal werden es die Deutschen sein die für den Rest Europas die Zeche zahlen. -- Welche Folgen hat das ganze für die Schweiz? Die Negativzinsen der Nationalbank haben zur Folge, dass unsere Sparer bestohlen werden, um die Exportindustrie zu subventionieren. Mir wird speiübel.

Rainer Selk

19.12.2018|19:18 Uhr

Auftakt 18/19 – Festrede von Prof. Dr. Hans-Werner Sinn, 12.12.18https://www.google.ch/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=5&cad=rja&uact=8&ved=2ahUKEwj33JDUiqzfAhVO26QKHT8UDfgQwqsBMAR6BAgFEAQ&url=https%3A%2F%2Fwww.youtube.com%2Fwatch%3Fv%3DpB6KbXd78D4&usg=AOvVaw3DzbpwjXH8FI3r_UuIQM1B

Die News des Tages aus anderer Sicht.

Montag bis Donnerstag
ab 16 Uhr 30

Ihr Light-Login-Zugang ist abgelaufen. Bitte machen Sie das Abonnement hier