Knechtschaft

Der EU-Rahmenvertrag ist der Tod des «bilateralen Wegs».

Die grösste Dummheit, die am meisten irreführende Verfälschung, die von interessierten Kreisen gegen nachweisliche Tatsachen gestreute Propaganda-Lüge zur Europapolitik der Schweiz ist die Behauptung, der jetzt auf dem Tisch liegende institutionelle Rahmenvertrag zwischen der Schweiz und der EU «sichert den bilateralen Weg».

Zu den unermüdlichsten Verbreitern dieses Irrtums wider besseres Wissen gehört die Neue Zürcher Zeitung (NZZ), Flaggschiff der freisinnigen Publizistik. Aber auch der Bundesrat, die Wirtschaftsverbände und die meisten Parteien wiederholen, betonen, schreiben sich ab und plappern sich nach, es brauche dringend zwingend dieses institutionelle Abkommen, um die «Erosion», das Verwittern, das Wegbröckeln, das allmähliche Absterben der bewährten bilateralen Beziehungen zu verhindern.

Souverän ist, wer die Bedeutung der Begriffe verwischen und verändern kann. Und wo die Worte ihren Sinn verlieren, geht irgendwann der Staat zugrunde. Oder so ähnlich.

Halten wir zunächst einmal fest: Die Schweiz tut gut daran, mit möglichst vielen Staaten bilaterale Beziehungen zu pflegen. Bilateral heisst: Zwei Parteien schliessen freiwillig einen Vertrag auf Augenhöhe, als gleichberechtigte Partner zum gegenseitigen Nutzen, jederzeit kündbar.

Das ist das Muster zwischenstaatlicher Beziehungen, wie sie die Schweiz seit Jahrhunderten erfolgreich knüpft. Bilateral: normal, zweiseitig, gleichberechtigt, auf Augenhöhe.

Die Hochstilisierung der Schweizer Beziehungen mit der EU zum «bilateralen Königsweg» hatte immer schon etwas Übersteuertes, Schöngeschminktes. Und wie bei vielen Geschichten mit Königen handelt es sich um ein Märchen.

Allseits bekannte Tatsache nämlich ist: Vor exakt zehn Jahren hat die EU, ungeduldig über den von unserer Diplomatie in Aussicht gestellten, jedoch ausbleibenden EU-Beitritt der Schweiz, den bilateralen Weg für beendet erklärt. Mitte Dezember 2008 forderte der EU-Rat im herrisch-schneidenden Ton die «dynamische Anpassung» der bilateralen Abkommen an das sich laufend fortentwickelnde EU-Recht sowie einen neuen Kohäsionsbeitrag. Der bilaterale Weg sei an seine Grenzen gestossen, hiess es damals.

Frucht und Resultat dieses europäischen Bestrebens ist der nun vorliegende und vom Bundesrat weitgehend akzeptierte institutionelle Rahmenvertrag. Er besiegelt das Ende der gleichgestellten bilateralen Beziehungen unter souveränen Partnern, ersetzt sie durch ein neues Modell der institutionellen Unterordnung, das die Schweiz verpflichten will, europäisches Recht dynamisch, in Wahrheit: automatisch, zu übernehmen und sich der EU-Gerichtsbarkeit zu unterstellen.

Was immer das ist, es ist das Gegenteil einer gleichberechtigten bilateralen Übereinkunft auf Augenhöhe. Wenn einer dem anderen befehlen, diktieren kann, ist einer der Herr, und der andere ist der Knecht. Das institutionelle Abkommen ist ein Kolonialvertrag, der die Schweiz zu einem Vasallenstaat der EU machen möchte.

Die Eidgenossenschaft würde sich verpflichten, europäisches Recht unter europäischen Richtern zu importieren, und zwar automatisch, denn nach Paragraf 14 des Abkommens muss jede rechtliche Neuerung aus der EU «provisorisch» sofort übernommen werden. Trotzdem redet der Bundesrat schönfärberisch von «dynamisch», weil «dynamisch» eben besser klingt als «automatisch».

Es stimmt: Der Rahmenvertrag sieht theoretische Referendumsmöglichkeiten und sogar ein Schiedsgericht vor, aber auch das Schiedsgericht müsste auf der Grundlage der EU-Gerichte entscheiden, und die Referenden würden, sollten sie nicht im Sinn der EU herauskommen, Sanktionen gegen die Schweiz zur Folge haben. Fremdbestimmung statt Selbstbestimmung, Unterwerfung statt Gleichberechtigung: Das institutionelle Abkommen (Insta) ist kein Königsweg, sondern für die Schweiz ist es ein Weg in die Knechtschaft.

 

Was auch dadurch unterstrichen wird, dass das Insta entgegen früheren Versprechungen des Gegenteils eine «Superguillotine» enthält. Im Unterschied zu heute allerdings würde die Superguillotine des Rahmenvertrags nicht bloss für aktuelle, sondern auch für alle zukünftigen Verträge mit der EU gelten. Die Erpressbarkeit der Schweiz würde ausgedehnt und verstetigt.

Natürlich wird diese unbestreitbare Argumentation die Insta-Befürworter nicht davon abhalten, ihr bilaterales Königsmärchen zu verbreiten. Im Gegenteil. Wir müssen uns auf flächendeckende Bestreichung einstellen, auf eine Propagandawalze gigantischen Ausmasses, denn der Allianz der Jasager stehen schier unerschöpfliche finanzielle Ressourcen zu Verfügung, die Kanäle des Schweizer Fernsehens und der meisten Zeitungen.

Wahr aber bleibt: Wer den «bilateralen Weg», wer die gleichberechtigten Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, bewahren will, muss mit aller Kraft gegen diesen Kolonialvertrag, gegen dieses Knechtschaftsabkommen, antreten, das die Schweiz einer fremden Macht und ihren Richtern unterstellen will.

Das Wahljahr 2019 wird zum Jahr dieser europapolitischen Weichenstellung. Die Zerstörer des Bilateralismus geben sich als dessen Retter aus, und die Leute, die sich für gleichberechtigte Beziehungen einsetzen, müssen sich als Hinterwäldler beschimpfen lassen.

Am Ende, frühestens 2020, wird das Volk entscheiden, wer der Chef ist in der Schweiz. Bleiben es die Bürgerinnen und Bürger? Oder verschiebt sich das Machtzentrum der Entscheidung institutionell nach Brüssel mit dem Bundeshaus als blossem Durchlauferhitzer der Direktiven aus Europa?

Wir werden es bald wissen. Geht Christoph Blocher in die Geschichte ein als der Politiker, der die EU-Unterstellung wenigstens um eine Generation verzögert hat? Oder ist es ihm gelungen, die Unabhängigkeit, den Bilateralismus auf Dauer abzusichern?

Oliver Zimmer, Schweizer Geschichtsprofessor in Oxford, bringt es in der NZZ so auf den Punkt: «Wer den EU-Rahmenvertrag als Kompromiss bezeichnet, betreibt entweder Augenwischerei oder hat seinen demokratiepolitischen Kompass verloren.»

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Kommentare

Thomas Bone

25.12.2018|23:11 Uhr

Netter Artikel. Man kanns auch kürzer schreiben. So wie Barack Obamas "Assistant Secretary of State for European and Eurasian Affairs", die 2014 aufgezeichneterweise gesagt hat: Fuck the EU.

Hans Georg Lips

25.12.2018|08:16 Uhr

In dieser Diskussion werden die mutmasslichen Kosten (jährlich zahlbar) systematisch ausgeblendet. Es geht um mehrere Milliarden.Massgeblich ist das BSP. Wir müssten etwa so viel nette zahlen wie Holland. Und usnere Sozialstandards (SKOS!!)AHJV, KV etc. wären allen frei zugänglich, allen 500 Millionen.Gemäss Dirksiminierungsverbot müssten Schweizer (Altschweizer) dann wie in Englands NSH monatelang für Op anstehen, oder Couverts unter dem Tisch dem operierenden Arzt zustecken oder, oder.Die ganzen ausl. Schweinereien kämen hier zum Zuge.

Rolf Kielholz

23.12.2018|18:58 Uhr

Solange GB sich noch in der Knechtschaft mit der EU befindet, darf keine eigenständige Vereinbarung mit unserem Land getroffen werden. Dieses Wissen allein müsste auch dem letzten einigermassen intelligenten Schweizer verbieten, von einem Beitritt zu diesem Schulden-Klub zu träumen: schlicht unfassbar, was sich zur Zeit in Bern abspielt !! Von der SPS kann ja wohl nichts anderes erwartet werden, was sich jedoch bei den sogenannten bürgerlichen Parteien als künftige Tendenz in dieser Frage abzeichnet, kann nur noch mit Kopfschütteln quittiert werden !

Hans Baiker

22.12.2018|20:44 Uhr

Mit dem Migrationspakt, dem Flüchtlingspakt wird die CHglobal , mit dem Rahmenabkommen europäisch in die Zangegenommen. Deutschland gibt mit dem Zuwanderungsgesetz noch einen oben drauf, was, davon dürfen wir ausgehen, die CH gewillt ist zu übernehmen. Auffällig wie die UN- und EU-Ethusiasten im gleichen pol. Lager zu hause sind. In diesenInstitiutionen haben sie den Status von nützlichen Idioten,was sie in ihrer ideologischen Verblendung nicht wahrnehmenkönnen. Auch Cassis übernimmt sukzessive ihren Schönsprech.

Rainer Selk

21.12.2018|11:27 Uhr

@Ackermann. ie CH wäre bei Unterschrift des 'Kollonialvertrages' nicht Mitglied der EU, aber ein wohlfeiler EU Hin- + Herschubser. Gute Firmen erstellen sog. SWOT-Analysen, also: Stärken-, Schwächen-, Risiken-, Gefahren Analyse. Das müsste uns der Bundesrat darlegen. Er will oder kann es nicht, weil politisch nicht erwünscht oder einfach unfähig.Also müsste sich ein Wirtschaftsanalytiker dahinter machen. DAS wäre eine Auslegeordnung, wie wir sie zu diesem Thema noch nie bekommen haben und vielen Menschen die Augen öffnet. Jetzt wäre es höchste Zeit dafür!

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