Der schlaue Tessiner

Ignazio Cassis bringt einen neuen, demokratischen Stil in die Schweizer Aussenpolitik. Will er das Rahmenabkommen mit der EU via Konsultationsverfahren elegant entsorgen?

Am Telefon mit EU-Kommissar Johannes Hahn habe sich Bundesrat Ignazio Cassis (FDP) noch ganz zufrieden gezeigt mit dem Verhandlungsergebnis, berichtete der Tages-Anzeiger. Aber bei der Pressekonferenz in Bern, ein paar Tage nach dem Telefonat, setzte der Tessiner bei der Präsentation des ausgehandelten institutionellen Rahmenvertrages eine Miene auf, als nehme er an einer Beerdigung teil. Cassis gab sich vorsichtig, achtete penibel darauf, kein falsches Wort zu sagen, und verhaspelte sich dann doch immer wieder. Es war wohl der bisher schwierigste Auftritt in seinem ersten Amtsjahr. Er musste als federführender Bundesrat verkünden, dass die Regierung den fertigverhandelten Rahmenvertrag nicht verabschiedet hat.

Nun ging es vor allem darum, die Kommissare in Brüssel nicht komplett vor den Kopf zu stossen. Und das hörte sich aus dem Mund von Aussenminister Cassis dann so an:«Der Bundesrat hat dieses Verhandlungsergebnis als Paket heute zur Kenntnis genommen und gesehen, dass dieses in weiten Teilen dem Verhandlungsmandat entspricht.» Die Idee zu dieser schwammigen Erklärung stammt nicht von Cassis. Laut bundesratsnahen Kreisen soll Simonetta Sommaruga (SP) dazu geraten haben. Sie hoffe immer noch, dass sich alle auf den Vertrag einigten – nach einer vom Bundesrat beschlossenen Konsultation bei den Aussenpolitischen Kommissionen (APK) von National- und Ständerat, bei den Kantonen und den Sozialpartnern.

Widerstand bleibt gross

Dafür müsste sich in der Schweiz etwas bewegen, für die EU seien die Verhandlungen beendet, sagte Cassis. Das ist aber einfacher gesagt als getan, denn der Widerstand gegen den Vertrag ist unverändert gross und breit. Das vorliegende Rahmenabkommen zwingt die Schweiz nicht bloss zur dynamischen Übernahme von EU-Recht. Die flankierenden Massnahmen (FlaM) werden aufgeweicht und in das institutionelle Rahmenabkommen eingebettet. Damit könnte ein EU-Land die FlaM bei der EU-Kommission anfechten und via Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Schweiz hier zu Korrekturen zwingen.

Der Eidgenossenschaft droht auch die Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie (UBRL). Der Bundesrat wollte, dass im Abkommen explizit erwähnt wird, dass die Schweiz diese Richtlinie nicht übernimmt, die EU wollte genau das Gegenteil festlegen. Als Kompromiss steht nun kein einziges Wort darüber im Abkommen. Und das ist schlecht: Man könne nicht ausschliessen, dass die EU nach einer gewissen Zeit die Übernahme dieser Richtlinie fordere, und falls die Schweiz das ablehne, den Fall vor ein Schiedsgericht oder den EuGH ziehe, liess Cassis an der Medienkonferenz durchblicken. Mit der Unionsbürgerrichtlinie würden die EU-Bürger in der Schweiz den Inländern weitgehend gleichgestellt und hätten etwa Anrecht auf Sozialhilfe.

Das alles ist in der Schweiz nicht mehrheitsfähig, die UBRL und die FlaM wurden vom Bundesrat deshalb als rote Linien definiert. Dass es mit einer weiteren Konsultation gelingen könnte, die Fronten im Inland aufzuweichen, daran zweifeln Cassis’ Parteileute, wie etwa Gewerbeverbandsdirektor und FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler: «Wenn die Konsultationen unter dem Titel Gesichtswahrung laufen, kann ich das verstehen. Aber wenn man tatsächlich hofft, dass man zum Beispiel bei den flankierenden Massnahmen zu einem neuen Schluss kommen könnte, setze ich hinter diese Übung ein paar Fragezeichen.» Bigler erinnert daran, dass man den ganzen Sommer über in diesem Bereich die verschiedensten Szenarien durchgespielt habe und trotzdem zu keinem Ergebnis gekommen sei. «Ich sehe aktuell nichts Neues auf dem Tisch», so Bigler.

Cassis will einen Rahmenvertrag

Hat der schlaue Tessiner Cassis also einen bequemen Weg gefunden, den Rahmenvertrag von den Kantonen und den Sozialpartnern beerdigen zu lassen, damit er nicht selber zu Schaufel und Spaten greifen muss? Die SVP sieht in Cassis jedenfalls immer noch einen Verbündeten im Kampf gegen das ungeliebte Abkommen. «Ich bin überzeugt, dass es Bundesrat Cassis sehr ernst damit war, als er im Sommer vor einem Jahr sagte, beim institutionellen Abkommen müsse man den Reset-Knopf drücken», sagt etwa SVP-Präsident Albert Rösti. «Er hat bisher dafür noch nicht genügend Kraft gehabt.» Rösti findet zudem, für die Schweizer Wirtschaft dürfte es ohnehin besser sein, wieder normal bilateral mit der EU zu verhandeln, anstatt sich mit einem institutionellen Rahmenvertrag abzumühen, «an dem von links bis rechts kein guter Faden gelassen wird».

Dem widersprechen andere Parlamentarier: Cassis wolle schon einen Rahmenvertrag, gibt sich FDP-Ständerat Damian Müller überzeugt, «aber einen, der verhebt und gut für die Schweiz ist». Der Luzerner begrüsst die vom Bundesrat angekündigte Konsultation. «Wir gewinnen dadurch etwas Zeit und schlagen in Brüssel nicht alle Türen zu.» Von der Präsidentin der APK des Nationalrats, Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP), bekommt man zu hören, dass der Aussenminister den Vertrag wolle, weil er wisse, dass die Wirtschaft ihn brauche.

Der Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen, der St. Galler CVP-Regierungsrat Benedikt Würth, sagt, er wisse nicht, was Bundesrat Cassis wolle. Sicher habe die Landesregierung aber eine Stabilisierung der aussenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und sichere Marktzugänge im Sinn. Der Weg dahin sei «offensichtlich umstritten, ebenso das Preisschild».

Sicher ist bei Cassis nur eines: Erstmals seit Jahren gestaltet ein Aussenminister seine Aussenpolitik in Einklang mit der Innenpolitik, wie FDP-Nationalrätin Doris Fiala das Vorgehen des FDP-Bundesrates erklärt. Auch sie ist der Meinung, er wolle ein Abkommen, «aber eben nur, wenn ein solcher Vertrag in der Bevölkerung Zustimmung findet». Darin unterscheidet sich Cassis von seinem Vorgänger Didier Burkhalter. «Burkhalter machte viele blumige Ansagen und vage Andeutungen zur EU-Politik», erinnert sich der Genfer Aussenpolitiker Yves Nidegger (SVP). «Aber er präzisierte nie, was er vorhat.» Anders Cassis. Der Tessiner schaffe Transparenz in der Aussenpolitik, das habe man schon beim Migrationspakt gesehen, und das zeige sich jetzt auch wieder beim Rahmenabkommen. Ein neuer, demokratischer Stil hält Einzug.

Was für ihn Aussenpolitik bedeutet, machte der FDP-Bundesrat gleich nach seinem Amtsantritt im Januar 2018 klar, anlässlich der 30. Albisgüetli-Tagung in Zürich vor der gesamten SVP-Corona. «Damit ich im Ausland gute Beziehungen aufbauen kann, brauche ich in unserer direkten Demokratie die Unterstützung im Inland», sagte Cassis und verkündete, er wolle dafür sorgen, «dass unser Tun im Ausland vom Schweizer Volk verstanden und mitgetragen wird». Er machte jedoch auch deutlich, dass die Schweiz den Zugang zum EU-Markt braucht – aber eben nicht um jeden Preis, fand er damals. Das war nicht bloss den Albisgüetli-Besuchern nach dem Mund geredet. Cassis erbrachte in den Monaten danach den Tatbeweis.

Pardinis kühne These

Als sich die Stolpersteine beim Rahmenvertrag nicht aus dem Weg räumen liessen, schlug er Alarm. So bei einem Interview mit Radio SRF, in dem er in Sachen flankierende Massnahmen von «anderen Wegen» sprach, welche die Schweiz ins Auge fassen müsse. SP-Vertreter und Gewerkschafter empfanden die Aussagen als Sakrileg und witterten eine Verschwörung zur Aufweichung des Lohnschutzes. SP-Präsident Christian Levrat, in der Ära Burkhalter noch für den Rahmenvertrag, spuckte auf allen Kanälen Gift und Galle gegen Cassis und den Rahmenvertrag.

Für Unia-Gewerkschafter und Nationalrat Corrado Pardini ist Cassis ein «Schlaumeier». Er wirft ihm gar vor, er habe in Absprache mit Economiesuisse die Auseinandersetzung mit der EU zum Vorwand genommen, um den Lohnschutz in der Schweiz zu schleifen. Eine kühne These des Berners.

Nun liegt der Vertrag, den in dieser Fassung eigentlich niemand haben will, auf dem Tisch, samt Anhängen, Zusatzprotokollen und Erklärungen – in einem schwerverständlichen Diplomatenfranzösisch. Jetzt müsse bloss noch der Bundesrat in seiner neuen Zusammensetzung mit Karin Keller-Sutter für Johann Schneider-Ammann und Viola Amherd für Doris Leuthard die Gnade haben, endlich den Reset-Knopf zu drücken, fand ein SVP-Vertreter im Parlament. Ob es so weit kommt und ob das wirklich in seinem Sinn wäre, das weiss vielleicht nicht einmal der schlaue Aussenminister Cassis.

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Kommentare

Rainer Selk

17.12.2018|20:52 Uhr

@Zweifel. Die Frage ist, wer will mit diesem 'Knebelvertrag' was vom wem? Wenn ich das richtig verstehe, doch die EU den mit der CH wünscht + nicht umgekehrt. Heute Abend erklärte der EU Kommissar Hahn lakonisch, dass man die Börsenfrage bis 30.6.19 gnädigst verlängere. Die EU braucht wegen 'Brexit' usw. eine Verschnaufpause, nichts anderes! Was oder was nicht bis dann 'geht' + ob es die EU in der bestehenden 'Machtform' so noch gibt, lasse ich offen. Cool bleiben + sich nicht über den 'EU Gnadentisch' ziehen lassen. Es reicht mit Brüssels Doktringehabe! Auch Hr. Hahn ist NUR Funktionär!

Hans Baiker

14.12.2018|21:13 Uhr

U.Z.: Auch dieser Vertrag wird mit der Guillotine-Klauselunkündbar gemacht. Die EU, die Verträge keinen Tag länger wiegenehm einhält, sichert sich derart vor Unbotmässigkeiten derGegenseite. Der Entwurf ist in die Feder des BR diktiert wie derBrexit-Vertrag in die von Th. May.

Rainer Selk

14.12.2018|09:03 Uhr

Es ist positiv, dass der B'rat diesen EU Vertrag in die Vernehmlassung bis Ende März 2019 gibt. So wird nun lesbar, was noch für 'Freuden' darin stehen. Und auch, dass die EU, wie zu hören ist, neu bis Ende Juni 2019 warten will. So, wie Brüssel jetzt 'vertrauensbildend' mit GB umgeht, ebenso wird man mit der CH 'verfahren'. Im Kern geht es um die Personenfreizügigkeit, die in der heutigen Form allen EU Ländern mehr als Problme bereitet. Es gibt Anzeichen, dass sich zu diesem Thema in Brüssel etwas bewegt, auch wenn 'Brüssel-Starrsinnig' mehr als nur viel Vertrauen verspielt hat.

Markus Dancer

13.12.2018|16:31 Uhr

Na Schlauheit is eine Sache, nur geliefert hat noch keiner! Das Rahmenabkommen darf niemals unterzeichnet werden! Es ware das Ende der CH als einzige direkte Demokratie auf diesem Globus. Dazu wuerden wir die Neutralitaet verlieren und in den aggressiven EU Block eingebunden, der wieder einmal die "Osterweiterung" anstrebt; nach Napoleon und Hittler, versuchen sie's wieder! Und unter deren Fuchtel wollt ihr leben??!!

Ursi Zweifel

13.12.2018|13:24 Uhr

Es gibt KEINEN EINZIGEN WIRKLICHEN GRUND einen unnötigen Vertrag zu unterzeichnen. Punkt. Wer noch nicht gemerkt hat, wie z.B. die EU Verträge unkündbar macht, resp. was für ein Vertrags-Partner die EU ist, ist vom Wahnsinn umzingelt. Danke.

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