AKK

Eine neue faszinierende Politikerin. Bundesrat und Rahmenvertrag.

Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) ist interessant. Ihre Bewerbungsrede am Hamburger Parteitag war beeindruckend. Sie hat alles richtig gemacht. Sie wirkte ehrlich, geerdet, authentisch. Sie war leidenschaftlich. Sie war klar. Fast flehentlich schärfte sie es ihren Parteikollegen ein: «Wir werden nicht ruhen!» Um diese CDU wieder nach vorne zu bringen.

Die kleine, zierliche Frau mit der Brille hat Power. Sie ist eine mitreissende Rednerin, obschon man ihr das Gegenteil nachsagt. Sie ist mehr als nur ein Schatten, ein Plagiat, eine Bonsai- oder Mini-Merkel. Sie hat keine scharfkantige Ideologie, aber sie demonstrierte Persönlichkeit und Führungswillen.

Natürlich wird sie unterschätzt. Mit ihrer Brille und der widerspenstigen Frisur wirkt sie wie die Sekretärin, die alle übersehen, bis das Büro in Flammen steht, sie die Führung packt und alle überrascht. Sie verkörpert eine Kraft, die aus der Normalität kommt. Nichts an ihr wirkt gekünstelt, angelernt, einstudiert.

Sie ist bei sich selber. Das war ihr grosser Vorteil. Rivale Friedrich Merz erschien dagegen abgehalftert, ein Echo aus vergangenen Zeiten. Er, der für viele der Sehnsuchtsmann, der Hoffnungsträger vor diesem Parteitag war, konnte den Sinn fürs Existenzielle, fürs Not-Wendige seiner Kandidatur in diesem Schlüsselmoment nicht rüberbringen. Sein Referat: brillant formulierte, glanzvolle Leere.

AKK wiederum, dieser Albtraum aller PR-Agenturen, trumpfte auf. Fröhlich steht sie für die Provinz, aus der sie kommt, in der sie lebt. Das ist als Kompliment gemeint. AKK ist kein glattfrisiertes Lifestyle-Produkt, keine telegene Sprechpuppe, keine vorgeschobene Vorzeigefrau. Sie ist echt. Und sie ist das Produkt ihrer eigenen Leistungen.

Anders als andere aus ihrer Partei ging sie immer wieder ins Risiko. 2011 wurde sie Ministerpräsidentin im Saarland. Kurz darauf warf sie die FDP aus der Regierung, Merkel schäumte, doch AKK gewann die Neuwahl. Erst kürzlich triumphierte sie erneut, während die CDU anderswo längst kräftig bluten musste.

Unkonventionell war auch ihr Sprung in die nationale Politik. Von sich aus trat AKK als erfolgreiche Ministerpräsidentin ab, um der angeschlagenen Angela Merkel als Generalsekretärin zu dienen. An der Seite der Angezählten würde sie ihre Chancen mindern, hiess es. Das Gegenteil trat ein.

Deutsche Kollegen sind zurückhaltend. Sie halten AKK für gut, aber womöglich nicht für gut genug, um die kommenden Aufgaben zu meistern. Das grosse Thema in Deutschland ist die EU. Das Unbehagen wächst. Die Folgen der Fehlkonstruktion werden spürbar: Euro, Migration, Brexit. Frankreich lodert. Italien nabelt sich ab. Es bebt und mottet fast überall.

Niemand weiss, ob AKK auf diesen Schlachtfeldern bestehen wird. Die Voraussetzungen bringt sie mit. Sie strahlt Autorität, Energie und Lebensklugheit aus. Ähnlich wie Merkel scheint sie keine ausgeprägte Eitelkeit zu haben. Das Europa der grossen Visionen und Würfe ist längst tot. Jetzt braucht es Samariter und Ingenieure, die den Laden aufräumen, flicken und auf gesunde Fundamente stellen. AKK ist verblüffend. Mal sehen, was da kommt.

Während in Frankreich die Gelbwesten wüten und in Grossbritannien der Brexit droht, hat sich der Bundesrat entschieden, sich ins Volk fallen zu lassen, sich hinter der direkten Demokratie zu verkriechen. Das hätte er schon längst tun sollen.

Mindestens fünf Jahre haben die Magistraten mit Brüssel über den ominösen institutionellen Rahmenvertrag verhandelt. Jetzt liegt endlich ein Entwurf vor. Er ist so schlecht, dass ihn der Bundesrat dem Volk und interessierten Gruppen zu «Konsultationen» vorlegt, ohne selber eine Meinung preiszugeben.

Die EU hat sich auf der ganzen Linie durchgesetzt. Sie hat die automatische Rechtsübernahme. Sie hat die fremden Richter. Sie setzte sich sogar über die roten Linien des Bundesrats beim Lohnschutz hinweg. Die Schweiz würde der EU rechtlich unterstellt. Die EU diktiert: Es wäre das Ende des gleichberechtigten bilateralen Wegs, den alle angeblich so gut finden.

Jede normale Regierung hätte zu einem solchen Ergebnis nein gesagt. Das war’s. Verhandlungen gescheitert. Aber der Bundesrat ist eben keine normale Regierung. Eigentlich ist er überhaupt keine Regierung. So drückte es dieser Tage sogar ein nicht genannt sein wollendes Mitglied desselben aus: Der Bundesrat sei lediglich «ein Rat, der das Parlament und das Volk berät».

Die Schweiz ist ein lustiges Land. Wenn die Regierung, die keine mehr sein will, überfordert ist, schiebt sie einfach das Volk vor, das sie sonst so gern belehrt und bevormundet. Lustig, aber auch schlau. Es ist die Pointe unserer Staatsform, dass sie den Bundesrat daran hindert, sich wie eine richtige Regierung zu benehmen. Wir sind ein Land der souveränen Bürger, nicht der souveränen Politiker.

Die Rechten klagen, der Bundesrat hätte Brüssel falsche Hoffnungen gemacht. Stimmt. Vielleicht aber war es einfach nur gute Diplomatie. So falsch ist es nicht, den grossen Nachbarn bei guter Laune zu halten, während man es selber achselzuckend zulässt, wie der von den andern gewollte Kolonialvertrag am Hartbeton der direkten Demokratie zerschellt.

Wir vermuten allerdings, dass die Widerstände gegen das institutionelle Abkommen bald nachlassen werden. Die Linke ist zerrissen. Sie will in die EU, aber sie muss den Lohnschutz hochhalten. Vermutlich wird ihr der Bundesrat entgegenkommen. Dann hätten in Bern die EU-Anbinder wieder die Mehrheit, und die SVP wäre allein.

Diese Euro-Turbos hoffen natürlich, dass die Konservativen bei den nächsten Wahlen verlieren. Danach würde das Parlament den Rahmenvertrag durchwinken. Und der Bundesrat wäre wieder mutig, wenn auch in die falsche Richtung.

Am Ende wird das Volk entscheiden. Es geht, einmal mehr, um die Frage aller Fragen: Will die Schweiz eine Willensnation bleiben? Oder lässt man sich ermattet fallen unter das so freundlich gepolsterte, vergoldete Joch einer auswärtigen Macht? Nicht Juncker und Konsorten, nur die Schweizer können der Schweiz gefährlich werden.

Kommentare

Jürg Wehrlin

14.12.2018|10:23 Uhr

Werter Roger Köppel: mir ist das Ziel ihrer Lobhudeleien Deutscher Politikerinnen schleierhaft. Bevor Sie solche Artikel schreiben, wäre es sinnvoll sich zuerst bei Juristenwatch oder PI-News zu informieren.

Hans Georg Lips

14.12.2018|07:32 Uhr

Wo denn hat Europa keine Probleme? Man könnte sagen, in den nordischen Staaten? Angefangen von Holland nordwärts.Nur, da braut sich eine neue Gruppe innerhalb der EU auf, die neue Hanse.Eine neue Gruppe mit grosser Zentrifugalkraft.Und die haben Geld und Stärke in der Wirtschaft, so stark wie das grossmäulige Frankreich.Rezept Schweiz:Nichts tun, ausser der Kündigung der Personenfreizügigkeit. Die Schweiz beschäftigt in- und ausserhalb des Landes mind. 5 Mio Arbeitnehmer, also ca. 15 Mio EU Bürger, die abhängig sind von unserer Leistung und Meinung.

Hans Georg Lips

14.12.2018|07:26 Uhr

Allein wegen ihrer nervtötenden Gestik ist sie schon eine Linke. Seit Jahren bemerke ich, dass das Verwerfen der Hände in alle Richtungen längst zum Rhetorikwerkzeug vorwiegend der Linken gehört. Passen Sie mal auf, wenn Sie Redner beobachten,Sie alle verraten sich damit, auch die Merkel gehört diesem Club an. Man muss nicht mehr zuhören, zuschauen genügt um die linksgrüne Bagage zu erkennen.

René Sauvain

13.12.2018|17:17 Uhr

Jahrelang befolgt man die Anweisungen & Wünsche einer ehrgeizigen & selbstherrlichen Kanzlerin schwenkt dann um 180 Grad und erzählt das Gegenteil! Also nochmals das gleiche Debakel, hatten es bereits seit Kohl + Merkel je 16 Jahre, vorausgesetzt sie wird auch Bundeskanzlerin, was für mich klar ist, dann gute Nacht Deutschland, denn die "Speichellecker" warten bereits in den Startlöchern und zusätzlich kann Frau Merkel ihre Baustellen noch erweitern! Hallo Deutschland, noch nichts gemerkt?

Rainer Selk

13.12.2018|08:33 Uhr

In GB wird gesagt: dank EU Zerfall der Infrastruktur, des Gesundheitswesens, der sozialen Sicherheit, bei Höchstzahlungen nach Brüssel. Dortige abgehobene Realitätsferne , lustlose, teure aufgeblasene EU Administration, die sich am Budget selbst bedient + immer mehr fordert, also alles, wie aus den übrigen EU Ländern zu hören ist, garniert mit einer deutschen 'über alles' Emotionsarroganz in linksextremer Berliner Welterlösungsdoktrin. Wie blöd + irre wird das noch? Die EU bricht laufend eigene Verträge + mit der einen 'Anschlussvertrag' abschliessen? Das können wir vergessen.

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