Mehr Draufgängertum, bitte!

Die Schweizer Landesregierung bekommt zwei neue Bundesrätinnen. Das ist gut so. Doch hoffentlich wird die Politik nicht so brav wie im Wahlkampf beschworen.

Spannend waren sie wirklich nicht, diese Bundesratswahlen, die am vergangenen Mittwoch über die Bühne gegangen sind. Es gab keine Ränkespiele, keine wilden Kandida­turen, keine Angriffe von neidischen Hinter­bänklern, die den Glücklichen, die so nah vor dem vermeintlichen Paradies stehen, noch einen Strich durch die Rechnung gemacht hätten. Es kam, wie man allgemein vermutet hatte: Die strahlenden Gewinnerinnen sind Viola Amherd und Karin Keller­-Sutter, die als Mitglied Nummer 118 und 119 in die Landes­regierung einziehen werden. Der Walliser CVP­-Frau Amherd genügte überraschender­weise ein einziger Wahlgang, um ihre Konkur­rentin Heidi Z’graggen aus dem Rennen zu werfen. Auch die St. Galler Freisinnige Keller­-Sutter, Favoritin der ersten Stunde, wurde von der Vereinigten Bundesversammlung auf Anhieb gekürt. Und da war noch einer, Hans Wicki, der als FDP­-Alibikandidat das Fähn­chen der männlichen Mehrheit im Parlament hochhielt, aber nur wenig Solidarität von sei­nen Geschlechtsgenossen erfuhr. Warum er sich das antat, leuchtete wohl niemandem so richtig ein.

Ganz normale Frauenwahl

Auch parteipolitisch ist alles in Minne, die neu­alte Zauberformel mit zwei Sitzen für die FDP, die SP und die SVP und einem Sitz für die CVP blieb unangefochten – und dürfte noch ei­nige Zeit weiterbestehen, auch wenn die Grü­nen und anverwandte Kreise schon jetzt ver­nehmlich scharren und der CVP noch so gerne ihren Sitz wegnehmen würden. Einzig das Frauenthema, das gab zu Beginn des Wahl­kampfes noch etwas her und sorgte für eine ge­wisse Aufregung. Es brauche nun unbedingt zwei Bundesrätinnen, hiess es von Frauenor­ganisationen, alles andere wäre eine Machtde­ monstration des Patriarchats. Jene CVP-­ und FDP­-Männer, die das nicht unbedingt so sahen und sich selber eigentlich für die Idealkandi­daten hielten, blieben still. Und dürften sich später gratuliert haben, als sie miterlebten, wie es etwa dem unglücklichen Zuger CVP­-Aspiranten Peter Hegglin erging, den es nach ein paar Runden hochkant vom Kandidaten­ karussell spickte. Und da sich offiziell bald alle gegenseitig mit ihren Bekenntnissen für die Anliegen der Gleichstellung überboten, war die Geschlechterfrage dann schnell auch nicht mehr interessant. Darüber kann man eigent­lich nur froh sein. Der Wahltag hat gezeigt, dass es heute keine pinken Sit­ins und keine Trillerpfeifen­-Demos mehr braucht, damit Frauen in die Landesregierung gewählt wer­den. Es geht mittlerweile auch ganz normal.

Und es wäre wirklich nett, wenn man das Ge­schlechterthema nun einmal beiseiteschieben könnte und nicht mehr immer erzählt be­käme, wie unglaublich benachteiligt die Poli­tikerinnen in der Schweiz heute noch seien.

So weit, so gut. Welches Format die neue, in jeder Hinsicht ausgewogene Siebnergruppe haben wird, muss sich nun zeigen. Es ist zu hoffen, dass es im Gremium nicht allzu behag­ lich wird. Namentlich die neue CVP­-Bundes­rätin hatte während ihres Wahlkampfes sehr sanfte Töne angeschlagen – so sanft, dass man sich fast fragen muss, ob man es mit einer künftigen Exekutivpolitikerin oder einer Fachperson Sozialarbeit zu tun hat. Amherd scheint sich in erster Linie als Brückenbauerin zu verstehen. Als Konsenspolitikerin, die im besten Interesse des Landes Kompromisse sucht, Wege ebnet und Lösungen zum Durch­bruch verhilft. Das tönt natürlich nobel. Doch ist das wirklich die wichtigste Aufgabe eines Bundesratsmitglieds? Soll es tagein, tagaus nach Kompromissen suchen? Wohl kaum. Sonst könnte man auch sieben Roboter ins Bundesratszimmer stellen. Diese könnten dann mathematisch präzis ermitteln, wo ge­nau der perfekte Kompromiss liegen würde und wer bei seinen Forderungen wie viel nach­zugeben hätte. Und gäbe es so etwas wie das objektiv beste Interesse des Landes, könnte man die Regierungsarbeit getrost digital steu­ern und den Bundesrat vermehrt für andere Dinge einsetzen.

Dämpfende Verwaltung

Sicher, wer nur als Einzelkämpfer auftritt, dürf­te es im Kollegium schwer haben, bleibt isoliert und damit zwangsläufig erfolglos. Dennoch sind Bundesräte nicht die obersten Verwalter im Land, sondern sollten politische Kämpfer sein und ihre Kollegen herausfordern. Als die beiden Machtmenschen Pascal Couchepin und Christoph Blocher ab 2004 zusammen in der Landesregierung sassen, flogen zwar häufig die Fetzen. Doch als Bürgerin und Bürger konnte man sich sicher sein, dass «die da oben in Bern» einander genau auf die Finger schauten und sich nichts schenkten. Die irrlichternde Euro­papolitik des späteren Aussenministers Didier Burkhalter, um ein Beispiel zu nennen, wäre so kaum möglich gewesen. Wir wünschen uns des­ halb mehr Draufgängertum in der Landesre­gierung, mehr Verwegenheit. Und hoffen, dass sich die Bundesräte und Bundesrätinnen nicht von der Riesenmaschinerie der Bundesverwal­tung, in der zahlreiche Beamte schon sehr lange auf ihren Posten sind und die Fäden fest in der Hand halten, verschlucken lassen. Man sollte nicht unterschätzen, wie dämpfend und brem­send die Verwaltung wirken kann. Wie sagte doch früher einmal ein Bundesratsweibel, der schon unter mehreren Chefs gedient hatte: Der Apparat hat noch jeden gefressen.

Kommentare

Markus Dancer

10.12.2018|06:20 Uhr

Richtig! Die Verwaltung hat noch jeden gefressen! UND WARUM TUT NIEMAND ETWAS DAGEGEN?????

Jürg Brechbühl

05.12.2018|19:33 Uhr

In Bezug auf den Artikel: In der Konsensdemokratie wollen wir Bundesräte ohne Ecken und Kanten, Leute, die nirgends anecken, die nichts mitbringen, was den politischen Gegner wirklich ärgert. So gesehen sind das leider fromme Wünsche von Frau Fontana.

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