Der grosse Graben

Der Uno-Migrationspakt bewegt die Schweiz. Welche Parlamentarier sind für ihn, welche dagegen? Die Weltwoche hat bei allen National- und Ständeräten nachgefragt.

Der Uno-Migrationspakt will weltweite Regeln für den Umgang mit Arbeitsmigranten festlegen. Viele befürchten jedoch, dass er zum Einfallstor nach Europa wird für Hunderte von Millionen Migranten aus Afrika und dem arabischen Raum. Der Pakt soll am 10./11. Dezember in Marrakesch anlässlich einer Uno-Konferenz verabschiedet werden. Der Bundesrat wird aber an dieser Konferenz nicht teilnehmen – zu gross ist der Widerstand im Land. Er will zuerst die Debatte im Parlament abwarten, bevor er definitiv entscheidet. Die Lage bleibt brisant: Wie stellen sich die Parlamentarier nach der Abstimmung über die Selbstbestimmungsinitiative zum Migrationspakt? Schwellen die vielen überraschend kritischen Stimmen wieder ab?

Die Weltwoche wollte dies anhand einer Umfrage bei den 246 Parlamentariern in Erfahrung bringen. Die Frage lautete: «Soll die Schweiz dem Pakt zustimmen – ja oder nein?» Mehr als die Hälfte der National- und Ständeräte haben geantwortet. Keine Überraschung bei den Pol-Parteien: Bei der SVP sagen alle nein, bei der SP alle ja. Es hängt also von der FDP und der CVP ab, ob der Pakt in der Schweiz durchfällt.

Die CVP windet sich

Zuerst die FDP: 17 Freisinnige sind bis heute standhaft geblieben und lehnen den Migrationspakt ab – darunter FDP-Präsidentin Petra Gössi. Bei der CVP lehnen nur Nationalrat Leo Müller (LU) und Ständerat Stefan Engler (CVP) den Pakt klar ab. Alle anderen singen im Chor mit Fraktionschef Filippo Lombardi. «Der Ständerat hat soeben beschlossen, eine bundesrätliche Botschaft samt Bundesbeschluss zu verlangen», sagt der Tessiner. «Wenn diese dem Parlament unterbreitet wird, werden wir die Inhalte des Paktes und seine möglichen Auswirkungen auf die Schweizer Gesetzgebung eingehend prüfen.» Mit anderen Worten: Die CVP windet sich um eine klare Antwort auf die einfache Frage.

Eines scheint indes sicher: Hätte es die Abstimmung über die Selbstbestimmungsinitiative nicht gegeben, würde der Bundesrat an der Uno-Konferenz in Marrakesch wohl teilnehmen und den Pakt ohne Wenn und Aber verabschieden.

 

 

 

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Kommentare

Ingeborg Sperdin

09.12.2018|13:15 Uhr

Was ist denn jetzt mit dem Flüchtlingspakt. Der soll anscheinend unterschrieben werden.siehe https://www.youtube.com/watch?v=ZBCyt7F-fMg

Ingeborg Sperdin

07.12.2018|20:05 Uhr

Jeder, der die Pakte (Migration- und Flüchtlings) gelesen hat, wird erkennen, dass diese Papiere der Wahnsinn ist. Da gibt es nichts zu überlegen. Ein grosses NEIN!

Ursi Zweifel

07.12.2018|07:48 Uhr

Habe das Papier Wort für Wort gelesen; es gibt KEINEN einzigen Grund so was zu unterzeichnen; ein bürokratischer Rohrkrepierer aus der Entstehung einiger Juristen, welche sich daran masochistisch ergötzen und aufgeilen. Die Absicht dahinter wird jedem Kindergärteler klar sobald er Soft Law liest. Hört endlich mit solchem Schwachsinn auf und produziert was handfestes und nicht immerzu nur Geldverschleuderung(en).

Hans Baiker

06.12.2018|21:13 Uhr

Gegner des Migrationspakts, des Flüchtlingspakt sowie derGlobalisierung ist der "white supremacist". Womit verständlich wird, weshalb dieser Begriff geschaffen wurde. Auffällig wie die Rechte des Migranten hervorgehoben werden, diejenigen der angestammten Bevölkerung nicht zu finden sind. Auch deren Entwaffnung hat hier das wahre Motif. So gut wie alle, die vorgeben, noch unschlüssig zu sein, werden dem MP zustimmen. Der Mainstream hilft wieder einmal als Meister des Verwirrspiels.

Rainer Selk

06.12.2018|20:39 Uhr

Die UNO 'Paktitis-Unverbindlichkeits-Entwürfe' sind durch + durch kriminell, denn sie verlaufen unterhalb des Radars der gewählten Volksvertreter. Man nennt das MAUSCHELEI. Der Begriff 'soft-law', weiches Gesetz, macht die Runde. Soetwas gibt es nicht, denn Gesetze werden durch Regierungen, Parlamente + das Volk gemacht, nicht anders. Dass das ausgerechnet unter der Fuchtel von BK Merkel 'gezaubert' wurde + unter Mithilfe von BR Bruckhalter + Berset, hat Hinterzimmercharakter. Die Diskussion im NR betr. 'Rechtenvorwürfen' ist unerhört + destruktiv!

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