Alle gegen Alice

Die Kampagne gegen Alice Weidel trägt hysterische Züge. Die Spendenvorwürfe sind ein Vorwand: Die AfD-Politikerin wird bekämpft, weil sie attraktiv für bürgerliche Wähler ist. Unrühmlich verhält sich ihre Schweizer Wohngemeinde Biel.

Für Gefühlsausbrüche sind die beiden nicht bekannt: Unnahbar kühl wirkt die eine, knurrig-grob der andere. Umso bemerkenswerter war die Herzlichkeit, mit der sich Alice Weidel und Alexander Gauland, die Fraktionschefs der Alternative für Deutschland (AfD) im Deutschen Bundestag, im Plenum des Parlaments um den Hals fielen. So viel Innigkeit sah man zuletzt auf Grünen-Parteitagen in den neunziger Jahren.

Die Geste war eine Botschaft. Parteichef Gauland stellte sich damit unverbrüchlich hinter Weidel, stellvertretend für den Vorstand und die Basis der Partei. Dieses Zeichen war notwendig, war doch kolportiert worden, dass Gauland «getobt» haben soll über seine Stellvertreterin. Der 39-Jährigen waren fragwürdige Spenden in sechsstelliger Höhe aus der Schweiz und aus den Niederlanden überwiesen worden – peinlich für eine Partei, die stets die Abhängigkeit der «Altparteien» von Grossspendern kritisiert und Transparenz und Offenheit angemahnt hatte.

Entsprechend heisshungrig stürzten sich die Medien auf die Geschichte. Tagelang war sie die Spitzenmeldung der wichtigsten Nachrichtensendungen, als ob die Grundlagen der Republik in Gefahr seien. Nie vergass man zu erwähnen, dass die Staatsanwaltschaft Konstanz gegen Weidel ermittle. Immer vergass man darauf hinzuweisen, dass der Staatsanwalt das tun muss, wenn ihm eine Strafanzeige vorliegt – egal, ob die Anzeige fundiert ist oder nicht. Im Falle einer Parlamentarierin kann er zudem erst mit seiner Arbeit beginnen, wenn deren Immunität aufgehoben ist – was bei der AfD-Frau bislang nicht der Fall ist.

Acht Seiten, null Belege

In seiner letzten Ausgabe widmete der Spiegel nun sogar seine Titelgeschichte der Spendenaffäre. Die achtseitige Story, die in Zusammenarbeit mit der Wochenzeitung (WoZ) aus Zürich entstand, ist insofern bemerkenswert, als sie ausschliesslich auf Vermutungen, Verdächtigungen und Unterstellungen beruht und keinen einzigen konkreten Beleg für die Behauptung liefert, dass der im thurgauischen Weinfelden lebende deutsche Unternehmer August von Finck der geheimnisvolle Unbekannte hinter den Schweizer Zuwendungen an Weidel sei. Die Blattmacher selbst scheinen nicht überzeugt zu sein von ihrer Recherche: Der Spiegel zeige auf, wie der Milliardär die AfD «gefördert haben könnte», schreiben sie.

Gleichwohl werden weiter unverdrossen Breitseiten gegen die AfD und Alice Weidel abgefeuert. Denn endlich glaubt der politische Gegner einen Hebel gefunden zu haben, mit dem man den unbequemen Konkurrenten zu Fall bringen kann. Unbedachte und verunglückte Äusserungen von «Vogelschiss» bis «Denkmal der Schande», mit denen man die AfD in die Nähe von Rechtsextremen zu rücken versuchte, schadeten der Partei nicht, sondern trieben ihr sogar eher neue Anhänger zu.

Darüber hinaus befeuerte die Herkunft des Geldes aus der Schweiz nach Art eines pawlowschen Reflexes sofort alte deutsche Ressentiments von der Eidgenossenschaft als einem Hort von Steuerhinterziehern, Schwarzgeldwäschern und Financiers unappetitlicher Regime. Dass Alice Weidel einen Wohnsitz in Biel hat, gab schon immer Anlass für vielsagende Unterstellungen. Dass sie nun ausgerechnet auch noch Geld aus der Schweiz erhalten hatte, bestätigte alle Vorurteile. Es wundere ihn nicht, höhnte ein Regierungsabgeordneter, dass Weidel gegen den Euro sei: «Sie nehmen ja sowieso lieber Schweizer Franken.»

Wegen der zuweilen an Hysterie grenzenden Berichterstattung geht verloren, dass es durchaus berechtigte Kritik am Verhalten von Alice Weidel und der AfD gibt, auch wenn der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider die Spitzenfrau von jeder Schuld freisprach: «Frau Weidel hat korrekt gehandelt.» Denn sie habe zu keinem Zeitpunkt die Absicht gehabt, die Spenden zu verschleiern. Darüber hinaus habe die Partei beide Beträge zurückgezahlt. Doch über die Details können Juristen lange streiten. Nach dem Buchstaben des deutschen Parteiengesetzes müssen Einzelspenden von mehr als 50 000 Euro «unverzüglich» der Verwaltung des Bundestags gemeldet werden. Stammt das Geld zudem nicht von einem Deutschen oder einem EU-Bürger, darf es überhaupt nicht angenommen werden. Demnach hätte Weidel sich mit der Annahme der 130 000 Euro, die von der Zürcher Pharmafirma PWS überwiesen wurden, gleich doppelt strafbar gemacht.

Spende in achtzehn Tranchen

Wenn es sich denn genauso verhalten hätte. Denn die Zahlungen gingen in insgesamt achtzehn Tranchen ein, die jeweils immer unter 10 000 Euro geblieben waren. Und die Schweizer Firma überwies das Geld nur im Auftrag des Spenders. Er aber soll deutscher Staatsbürger sein – mutmasslich, wenn man Spiegel und WoZ glauben mag, Baron von Finck. Weil der Unternehmer schon 88 Jahre alt ist, wird er gern als «greise» bezeichnet. Es ist ein Attribut, mit dem Hansjörg Wyss (83) und George Soros (88) kaum je bedacht werden, vielleicht weil sie mit ihren Milliarden linke Anliegen fördern.

Nun darf man getrost unterstellen, dass die Empfänger des Geldsegens in Weidels Kreisverband und im Landesverband Baden-Württemberg nicht so naiv waren, von einer Vielzahl kleinerer Spender auszugehen. Da sowohl der Absender als auch der Verwendungszweck («Wahlkampfspende Alice Weidel») achtzehnmal identisch waren, konnte man wohl einen einzigen Wohltäter vermuten. Nur: Nach dem Buchstaben des Gesetzes hatte man sich nichts zuschulden kommen lassen.

Das gilt auch für die «unverzügliche» Meldepflicht. Juristen und Normalsterbliche definieren diesen Begriff unterschiedlich. In der Rechtsprechung handelt auch derjenige «unverzüglich», der «ohne schuldhaftes Zögern» handelt – und das kann schon mal länger dauern. Wenn die Herkunft einer Spende eben lange nicht geklärt werden könne, dann sei dies nicht zu ändern, argumentiert Staatsrechtler Schachtschneider. Und überhaupt: Wenn eine Spende zurückgezahlt wird, handle es sich nach § 25 Abs. 1 Parteiengesetz überhaupt nicht mehr um eine Spende.

Man kann daher wohl davon ausgehen, dass der vermeintliche Spendenskandal weder juristische noch politische Konsequenzen haben wird. Ebenso sicher ist aber auch, dass das politische und mediale Establishment weiter versuchen wird, die AfD mit allen Mitteln zu diskreditieren – und dass eines der bevorzugten Opfer weiterhin Alice Weidel sein wird. Denn von Anfang an hat sie Anhänger und Gegner der Partei verwirrt.

Maischbergers honigsüsses Gift

Die Ökonomin trat vor zwei Jahren eher zufällig ins Blickfeld der Öffentlichkeit, als sie für die damalige Parteichefin Frauke Petry in Sandra Maischbergers Fernseh-Talkshow einsprang. Die grosse Blonde mit dem schmal geschnittenen Gesicht entsprach so ganz und gar nicht dem Bild, das man sich von der AfD als Verein intellektuell wenig aufgeweckter, hinterwäldlerischer Globalisierungsverlierer zurechtschnitzte.

Weidel ist intelligent und redegewandt, eine frühere FDP-Wählerin und erfolgreiche Wirtschaftsexpertin, also eine Globalisierungsgewinnerin. Der politische Gegner befürchtete, dass Weidel als «nettes Gesicht» der Partei die AfD auch für bürgerliche Wähler attraktiv machen würde. Viele Parteifreunde sahen sie gerade deshalb als Fremdkörper in der Partei – nicht zuletzt deshalb, weil sie lesbisch ist: eine Tatsache, die Maischberger mit honigsüssem Gift («Nehmen Sie es nicht persönlich») in ihrer Show offenbarte. Weidel war entsetzt: «Ich will mein Privatleben nicht thematisieren. Das ist nicht relevant, ich trage das nicht vor mir her», erklärte sie später der Weltwoche.

Die Bankfrau war im Oktober 2013 als Mitglied der ersten Stunde wegen der Euro-Rettungsprogramme zur neugegründeten AfD gestossen. Anfangs arbeitete sie eng mit dem AfD-Gründer Bernd Lucke im Euro-Fachausschuss der Partei zusammen. Doch bald kam es zu inhaltlichen Differenzen. Nach Weidels Ansicht sollten nicht die schwachen Länder aus dem Euro austreten, wie Lucke vorschlug, sondern die starken, allen voran Deutschland.

Als Lucke aus Protest gegen den Rechtsruck der AfD die Partei verliess, blieb Weidel. Sie erweiterte ihr Repertoire und nahm nicht mehr nur zum Euro Stellung, sondern auch zu Grenzöffnung, Einwanderung und Migration. Damit wurde sie vollends zur Hassfigur des Establishments. Immer wieder wurde in ihrer Vergangenheit auf der Suche nach belastendem Material herumgestochert – mal waren es alte Mails, mal eine angeblich illegal beschäftigte syrische Putzfrau. Am Ende blieb nichts hängen, nicht einmal die Beleidigung als «Nazischlampe».

«Wir wollen dich hier nicht»

Besonders unrühmlich verhielt sich Weidels Schweizer Wohnort, die tolerante Multikulti-Stadt Biel. Das Kesseltreiben begann, als Bekannte des Paares die Adresse der Deutschen und ihrer Schweizer Lebensgefährtin Sarah Bossard an die Presse weitergaben. Selbst vor dem Kindergarten des vierjährigen Sohnes tauchten Journalisten und Kameraleute auf.

Ein «Manifest gegen die Verkörperung des Bösen schlechthin» begann zu zirkulieren – gemeint war Alice Weidel. «Wir wollen dich hier nicht» dürfe man zwar leider nicht sagen, seufzte eine linke Aktivistin. Aber Weidels Bekannte sollten sich schon von ihr «klar abgrenzen». Ganz wie in Nazideutschland wurde auch Bossard von Bürgern ihrer Heimatstadt in Sippenhaft genommen: Auch sie wurde fortan geschnitten, gemieden und ausgegrenzt.

Dank der Spendenaffäre können die braven Bürger von Biel nun endlich Erfolg vermelden: Ihre Stadt wird «nazifrei». Weidel und Bossard wollen offenbar die Stadt verlassen und nach Berlin ziehen.

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Alex Baur, Redaktor

Kommentare

Rainer Selk

08.12.2018|16:02 Uhr

@Mair. Wenn man nicht mehr weiter weiss, bilde man einen Arbeitskreis mit einem TEAM = toll, ein anderer macht's. Ihre IQ Sackgasse ist bemerkenswert, aber unbehelflich, geneigter Herr Mair. Lach!

Bruno Mair

07.12.2018|18:52 Uhr

@Selk. Wenn man nicht mehr weiter weiss und in der Sackgasse endet, zieht man noch einige verstaubte Register, aus den untersten Schubladen... „Geneigte Leser“ erwarten anderes!

Rainer Selk

07.12.2018|10:00 Uhr

@Mair. Das Thema heisst hier 'alle gegen Alice'. Die IQ + Verständnis-Abstand-Frage. durchaus verständlich, warfen, oh Wunder, SIE auf. Tut mir unendlich leid für Sie.... Nun, WER hier laufend Dummgeschwätz von Roberto Blanco, Brasilien bis 'präventiv' los lässt, überlasse ich dem geneigten Leser, lieber B. Mair. Gilt für Ihre unredundanten Aussagen und 'Pillenknick'. Sie dürfen gerne weiter 'ballen', genauer und stringenter wird es nicht! War und ist mir immer eine Freude, mich mit einem Meinungsderhkarussell Populisten auseinandersetzen zu dürfen. Bin immer für Sie da. Alles Gute!

Bruno Mair

06.12.2018|18:26 Uhr

@Selk. Geschafft. Ihr Durcheinander hat den ultimativen Höhepunkt erreicht. Selbstverständlich weiss ich, in welchem Zusammenhang der Babyboom entstanden ist. Sie demnach vom Pillenknick nichts. Das ist ja die eigentliche Ursache und nicht das AfD-Dumgeschwätz. Im Gegenteil... die Pille hat gar Abtreibungen verhindert, indem präventiv gehandelt wurden. Aber, aber Herr Selk. Der Ball vom IQ liegt nun, mit einem ganz grossen Abstand, wieder bei ihnen(!!!)

Bruno Mair

05.12.2018|13:23 Uhr

... Wirtschaftlich gesehen haben sie sogar recht Herr Baiker. Ich bin durchaus besorgt um die „Bilateralen“ und deren wirtschaftlichen Folgen. Da kann die eine oder andere „Prämie“ tatsächlich in Mitleidenschaft gezogen werden!

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