Verwirrspiel der Notarin

CVP-Nationalrätin Viola Amherd will in den Bundesrat, aber ihr Verhalten in der Honoraraffäre wirft ein schiefes Licht auf ihre Kandidatur. Sie kann die Vorwürfe nicht entkräften, stattdessen streitet sie ab, was aktenkundig ist.

Die Wahrheit sei so kompliziert wie das Wallis, schrieb der Tages-Anzeiger, als er vor einer Woche über einen von der Weltwoche publik gemachten Honorarstreit zwischen CVP-Bundesratskandidatin Viola Amherd und zwei Oberwalliser Notaren berichtete.

Vielleicht ist die Wahrheit weniger kompliziert, als es Viola Amherd und der Tages-Anzeiger wahrhaben möchten. Darum geht es: Nach unseren Recherchen hat Amherd bei der Verurkundung eines bedeutenden Kaufvertrags zwei Jungnotaren das im Wallis übliche Beteiligungshonorar wenn nicht vorenthalten wollen, so doch nur verzögert und unter erheblichem Druck ausbezahlt.

Erst durch die Intervention des Staatsrats war die Bundesratskandidatin bereit, den geschuldeten Betrag den Jungnotaren zu überweisen. Merkwürdig auch, dass die Notare von Amherd überhaupt nicht informiert worden waren, obschon es ihre Pflicht gewesen wäre.

Deal über 22 Millionen Franken

Die Geschichte nahm 2012 ihren Anfang. Die Nonnen des Klosters St. Ursula boten damals ihre Schul- und Sportanlagen in Brig dem Kanton Wallis für insgesamt 22 Millionen Franken zum Verkauf an. Die Probleme fingen an, als der Staatsrat Anfang 2013 die Frage diskutierte, wer den Deal verurkunden soll.

Laut Insidern wollte der damalige Walliser Bildungs- und Sicherheitsminister Claude Roch (FDP) den Auftrag der Briger Notarin Viola Amherd zuhalten. Aber dann legten sich die Vertreter von Amherds CVP im Staatsrat quer, allen voran Jean-Michel Cina, der damals das Volkswirtschaftsdepartement leitete. Er selbst will dazu nichts sagen und verweist auf das Amtsgeheimnis.

Andere Quellen sagen, wegen der finanziellen Tragweite des Geschäftes habe Cina geraten, man solle die Vergabe so handhaben wie in der Vergangenheit – also mehrere Jungnotare der Region am Auftrag beteiligen. Der Walliser Staatsrat entschied im Sinne von Cina. Amherd wurde von der Regierung als Hauptnotarin mit der Verurkundung des Kaufvertrages beauftragt und zugleich angewiesen, zwei Jungnotare aus Brig als Partner beizuziehen. Die Brigerin verurkundete am 18. März den Kaufvertrag und fügte die Namen der zwei Partnernotare in die Urkunde ein.

Im Mai 2013 trat FDP-Mann Claude Roch ab, und der neu in die Walliser Regierung gewählte Oskar Freysinger übernahm das Bildungs- und Sicherheitsdepartement. Im Juli überwies der Kanton das Honorar für den Deal an Amherd, insgesamt über 40 000 Franken. Massgebend für das Aufteilen der Honorare war jedoch die sogenannte verhältnismässige Gebühr – also knapp 34 000 Franken. Die Hälfte davon hätte an die zwei Partnernotare gehen müssen, Amherd leitete jedoch deren Anteile nicht weiter.

Die beiden fielen aus allen Wolken, als sie durch Zufall im Herbst 2013 von Dritten erfuhren, dass sie beim St.-Ursula-Geschäft als Partnernotare fungierten. Sie hatten vom Staatsratsentscheid keine Kenntnis. Dem Vernehmen nach stellten sie Amherd schriftlich zur Rede – und erfuhren dabei erstmals von einem Schriftwechsel zwischen der CVP-Nationalrätin und einer Verwaltungsjuristin. Diese soll, gestützt auf ein Rundschreiben des Walliser Justizdepartements von April 2013, Amherd die Zahlungen der Honorare untersagt haben. Dieses Rundschreiben aus dem Justizdepartment betraf aber vor allem pensionierte Notare, also ein anderes Thema. Mit dem Fall St. Ursula hatte der Hinweis der Verwaltungsjuristin nichts zu tun.

Nun schaltete sich Oskar Freysinger als neu verantwortlicher Staatsrat ein. Er versuchte nach eigenen Angaben, Amherd zuerst telefonisch davon zu überzeugen, den jungen Notaren ihren Anteil zukommen zu lassen. Dann habe er es noch einmal am Rande eines öffentlichen Anlasses mit Hilfe eines Regierungskollegen versucht.

Schliesslich hat er Amherd zweimal schriftlich aufgefordert, die Zahlungen endlich in Gang zu bringen, einmal am 6. Dezember 2013, eine zweites Mal am 29. Januar 2014. Der Inhalt war unmissverständlich: «Mit der Nichtbezahlung der beiden Partnernotare habe Viola Amherd den Kaufvertrag vom März 2013 verletzt und gegen einen Beschluss der Kantonsregierung verstossen», mahnte Freysinger im ersten Schreiben. «Wir erwarten, dass Sie die Angelegenheit im Sinne des Staatsrats regeln», lautete die Weisung im zweiten Brief. Erst jetzt, Anfang Februar 2014, überwies Amherd die geschuldeten Honorare, je 8500 Franken.

Abenteuerliche Schützenhilfe

Um so erstaunlicher ist es, dass die CVP-Frau an einer Pressekonferenz am 8. November 2018 in Brig diesen dokumentieren Hergang dementierte. Auf die Frage eines Journalisten, ob der Staatsrat bei ihr habe wegen der Zahlungen intervenieren müssen, behauptete sie glatt, dies sei «komplett falsch». Tatsächlich beweisen die eben zitierten beiden Briefe das Gegenteil.

Die Sonntagszeitung leistete Amherd Schützenhilfe. Das Blatt kam mit einer abenteuerlichen Story, wonach Freysinger nicht Wohltäter, sondern Täter war. Er habe bei Amherd Druck gemacht, damit ein Parteikollege das Honorar einstreichen könne.

Was die Kollegen ausblendeten: Freysinger war gar nicht in der Regierung, als der Entscheid fiel, die Verurkundung des Kaufvertrages an Amherd und die beiden Jungnotare zu vergeben. Ausserdem: Einer der beiden Jungnotare ist CVP-Grossrat, also ein Parteikollege von Nationalrätin Amherd, was die Sonntagszeitung in ihrem Artikel ebenfalls verschwieg.

Die Wahrheit ist, auch wenn es ums Wallis geht, vielleicht doch nicht ganz so kompliziert. Jedenfalls ist es der nach wie vor favorisierten CVP-Bundesratskandidatin Amherd nicht gelungen, die Zweifel an ihrem Geschäftsgebaren überzeugend auszuräumen.

Kommentare

Hans Baiker

22.11.2018|23:05 Uhr

Ich gehe davon aus, dass A. trotz oder wegen diesen Ungereimtheiten im 1. Wahlgang von den Linken und Nettengewählt wird. Ihre Aussichten als "gute" BR hochgejubelt undbeliebteste Schweizerin des Jahres zu werden sind bestens. Ihre Konkurrentin (waschechte Urnerin) ist eher EU-skeptisch, weshalb ihr nur wenige Freisinnige die Stimme geben werden.

Markus Steiner

22.11.2018|00:20 Uhr

Ist das nun ein Kavaliersdelikt Amherds? Ich meine, nein. Unterlassungen und Abstreiten einer Schuldigkeit, obwohl schriftlich mit aller Klarheit belegt, ist nicht nur dumm, sondern widerwärtig. Solches Verhalten orientiert sich nicht an der Höhe eines „Deliktbetrages“. Es ist eine Frage von Vertrauen, Korrektheit und Zuverlässig-/Berechenbarkeit. Hätte niemand durch Nachstossen die Zahlung an die beiden Partnernotare durchgedrückt, wäre - so muss vermutet werden - der ganze Betrag bei der BR-Kandidatin geblieben. Das erinnerte sogar an persönliche Bereicherung. In den Bundesrat? Geht nicht!

René Sauvain

21.11.2018|21:31 Uhr

Frau Amherd, CVP, wir verzichten gerne auf Ihre Verwirrspiele und Verzögerungstaktikenvor allem im Bundesrat, diese Posten sind bereits besetzt!

Rainer Selk

21.11.2018|19:36 Uhr

Wir erinnern und noch lebhaft an den Skandal um gepantschten Walliser Wein vor einigen Jahren. Frau Amherd 'panscht' offensichtlich auch, aber in anderen Kalibern. Eine solche Kandidatur kann die CVP doch wohl nicht ernst gemeint haben? Nein, danke, lieber nicht, Frau Amherd.

Die News des Tages aus anderer Sicht.

Montag bis Donnerstag
ab 16 Uhr 30

Ihr Light-Login-Zugang ist abgelaufen. Bitte machen Sie das Abonnement hier