Macht und Recht

Frankreich braucht Geld und will Schweizer Banktresore knacken. Als Brechstange dient ein Prozess.

Das «internationale Recht», so dröhnt es heute von den Podien, schütze den Kleinstaat vor der Willkür der Grossen. Nur dank Staatsverträgen seien die Schweiz, ihre Bürger und Firmen vor Übergriffen durch mächtigere Länder sicher. Schön wär’s.

Die Geschichte des Schweizer Bankkundengeheimnisses liefert Anschauungsunterricht fürs Gegenteil. Es wurde ausgehöhlt, zerstört, mutwillig von mächtigeren Finanzplatzstaaten ausser Kraft gesetzt mit den Waffen des internationalen Rechts. Präziser: Mit den Waffen eines rückwirkend umgedeuteten internationalen Rechts.

Natürlich gab es auch Verfehlungen einzelner Banken. Doch der Angriff auf den Finanzplatz ging weit darüber hinaus. Es gelang der Konkurrenz, vor allem in den USA, die seinerzeit als legal akzeptierte Schweizer Praxis einer gesicherten finanziellen Privatsphäre als kriminelles Mafia-Gebilde anzuschwärzen. Schweizer Politiker machten sich zu Erfüllungsgehilfen der ausländischen Attacken.

Die Macht setzt das Recht: Die Amerikaner drückten ihre Ansprüche eiskalt und knallhart durch. Wer nicht zahlte, dem drehten sie mit ihren Dollars den Hahn ab. Anstatt Widerstand zu leisten, kapitulierten die Parteien bis hinauf in den Bundesrat, Freisinn, CVP, BDP, die Linke sowieso.

Interessanterweise endete dann allerdings der spektakulärste und grösste Gerichtsfall zu diesem Thema mit einem glatten Freispruch für die Schweiz.

Der von ausländischen Steuerfahndern und inländischen Journalisten gehässig gejagte und vorverurteilte frühere UBS-Spitzenmanager Raoul Weil musste nach jahrelangem Spiessrutenlauf, von den Schweizer Behörden vernachlässigt, von Ex-Kollegen verraten, einsam vor den US-Richter. Und wurde in allen Punkten freigesprochen.

Was das Gericht damals sagte, verhallte in den Wandelgängen des Bundeshauses ungehört: Die Vorwürfe der US-Steuerbehörden seien nichtig. Was die UBS und Weil damals getan hätten, sei nach damaligem Recht legal gewesen. Man dürfe das frühere Recht nicht mit der heutigen Moral aushebeln.

Versucht haben es die Amerikaner trotzdem, erfolglos vor Gericht, aber mit Erfolg in der Schweizer Politik, die das Bankkundengeheimnis panisch und wunschgemäss beerdigte.

Die Macht setzt das Recht.

Kapitel geschlossen, Fall erledigt. Könnte man meinen. Doch es geht von neuem los. In Paris steht die UBS dieser Tage gegen den Staat Frankreich vor Gericht. Die Vorwürfe lesen sich wie eine Karikatur des amerikanischen Weil-Falls. Die Geschichte droht sich als Farce zu wiederholen.

Die Franzosen, langsamer und schlampiger als die Amerikaner, wollen der UBS, um auf Nummer sicher zu gehen, gleich zwei Schwerverbrechen anhängen.

Erstens: «Gewohnheitsmässige Geldwäscherei» von unversteuerten Vermögen. Zweitens: Die UBS habe verbotenerweise mit Schweizer Kundenberatern auf französischem Boden um französische Kunden geworben.

Den Klägern ist es ernst: Die Grossbank soll eine Rekordstrafe von über 5 Milliarden Euro zahlen. Raoul Weil, erneut vor dem Richter, und andere frühere Manager sollen, wenn auch nur bedingt, hinter Gitter. Angesichts der gigantischen Vorwürfe – die UBS als Verbrechersyndikat – wirken die Bussen von maximal 500 000 Euro milde.

Der Prestigeprozess zieht dicke Fäden in die Politik. Frankreich braucht dringend Geld. Der frühere Finanzminister Michel Sapin liess wissen, er wünsche sich eine Verurteilung der UBS. Gewaltentrennung im Lande Montesquieus. Die Staatsanwälte reichen derweil vertrauliche Details an zugeneigte Medien durch.

Die UBS weist die Anschuldigungen scharf zurück. Sie weigert sich sogar, einen Vergleich zu schliessen. Die Anklage habe keine Beweise, ihre Hauptzeugen seien unglaubwürdig, da wegen anderer Vermögensdelikte bereits verurteilt (was objektiv stimmt). Die UBS habe sich im fraglichen Zeitraum von 2004 bis 2012 jederzeit korrekt ans Recht gehalten.

Versuchen die Franzosen wie die Amerikaner, frühere internationale Standards und Verträge rückwirkend umzudeuten? Vieles spricht dafür.

1999 begannen die EU-Mitgliedsstaaten, ein Zinsbesteuerungsabkommen auszuhandeln, um einen vorläufigen, aber anerkannten Kompromiss zu erreichen, europäische und andere Steuerschlupflöcher einzudämmen. Die Schweiz hat diesen europäischen Vertrag 2004 unterzeichnet und in schweizerisches Recht umgesetzt. Es erlaubte die Abführung von Steuern auf Zinserträgen auch anonymer Vermögen. Frankreich bezeichnete den Vertrag damals als eine zum Informationsaustausch «gleichwertige Massnahme» der Steuererhebung. Die EU jubelte, die Zinsbesteuerung werde «die Steuerhinterziehung stoppen».

Daran wollen sich die Franzosen nicht mehr erinnern. Was damals Recht war, muss heute Unrecht sein. Die UBS war 2005 bis 2011 in einer perversen Doppelrolle: einerseits Steuereintreiber von Frankreich, anderseits «Geldwäscher» von französischen Steuergeldern. Die Argumentation streift das Absurde: Die Tatsache, dass die Schweiz damals anonyme Zinssteuern nach Frankreich ausführte, werten die Staatsanwälte als Beleg dafür, dass die Bank ja um die unversteuerten Vermögen gewusst haben musste.

Das stimmt. Alle wussten es. Nur war es damals eben nicht verboten, unversteuerte Gelder anzunehmen. In Frankreich dürfen es die Banken übrigens heute noch.

Was würde es bedeuten, wenn die Franzosen die UBS in diesem windschiefen Prozess verurteilten? Ab sofort wäre jeder Schweizer Bankangestellte, der zwischen 2004 und 2012 Nummernkonti mit postlagerndem Briefverkehr betrieb, ein potenzieller Schwerverbrecher. Beides werten die Franzosen, wohl aus Mangel an richtigen Beweisen, nämlich als Indiz für kriminelle Tätigkeit der organisierten Geldwäscherei und als Verstecken der Zinserträge. Erstellt lediglich durch das Anbieten von heute noch gültigen, legalen und allgemein verbreiteten Bankdienstleistungen.

Hat es die offizielle Schweiz, haben es die Bundesräte schon gemerkt? Frankreich, hochverschuldet, aber kreativ, will Schweizer Banktresore knacken und Schweizer Bankangestellte pauschal als Straftäter abstempeln.

Bertolt Brecht schrieb, besser als eine Bank auszurauben, sei es, eine Bank zu gründen. Die Franzosen versuchen es noch schlauer: Sie kriminalisieren erst die Bank, um sie schliesslich auszurauben. Ganz legal.

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Von Rico Bandle
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Kommentare

Markus Dancer

18.11.2018|14:18 Uhr

Frankreich: Politik u. Wirtschaft ist EINS! CH: Politik u. Wirtschaft ist noch nicht EINS, aber auf dem Weg dahin. Es ist ein Dilemma! Der Buerger will den Fuenfer und die Semmel, bemerkt aber nicht, dass er zunehmend weder noch kriegt! Ich anerkenne, fuer die Forderungen der Buerger, der Wirtschaft und der internationalen Gegner eine funktionierende Gleichung zu finden ist offenbar soetwas wie der "Gordische Knoten"! Die Frage stellt sich, welches "Instrument"sollte man waehlen? Das Schwert od. mehr od. weniger ungeschickte Haende die am Knueppel rumzupfen?

fred debros

17.11.2018|18:01 Uhr

effektiv ist dieser artikel gar nicht so weit weg von der urspruenglichen absicht des 1932 erstellten bankgeheimnisses: naemlich die besitze von "verfolgten" zu retten. es bestand todesstrafe in 1936 fuer die divulgierung von persoenlichen juedischen bankkonten an drittpersonen, meist schergen des dritten reiches, die ziemlich ungehindert ein und ausgang hatten in schweizer banken! wie das dann zu "nazi raubgut" transmogrifierte ist nur administrativ zu erklaeren. waren die juedischen geldbesitze "unversteuert" in deutschland, oder zu 100% besteuert? wer bestimmte da was "verfolgt" meint?

Hans Georg Lips

16.11.2018|14:05 Uhr

Manche merken es immer noch nicht. Dies ist lediglich ein Puzzleteil der franz. Strategie die Schweiz auszuplündern. Andere Fälle Holcim, Baslerflughafen, Frontalier Arbeitlosengeld usw. Und das geschieht als Retourkursche für zigtausend pauschalbesteuerte Steuerflüchtlinge in der WESTSCHWEIZ: Nur merken die es nicht oder wollen es nicht merken. Die pauschal Besteuerten kann man rausschmeissen.

Michael Hartmann

16.11.2018|10:16 Uhr

Fakt 1: Natürlich gab es auch Verfehlungen einzelner Banken.Ich weiss nicht, warum die Banken die Unterlagen herausgeben, wenn sie es denn nicht tun sollen oder dürfen. Fragen Sie doch die Bankster (siehe Fakt 1)?Fakt 2: Die Macht setzt das Recht.Da meinen Sie nun echt, dass wir Schweizer Recht (unter der Selbstbestimmung) über internationalem Recht stellen könnten und ungeschoren davon kommen würden? So autark sind wir nun definitiv nicht. Eine vollständige Fehleinschätzung.

Rainer Wohler

15.11.2018|19:33 Uhr

Solange Stimmbürger als Medienkonsumenten sich Sand in die Augen streuen lassen, das meiste im Mainstream Gesagte für bare Münze nehmen, wird kaum ein standhafter Politiker dafür aus seinem offiziellen Parteiprogramm ausscheren und klare Ansagen machen oder wie auch immer. Es ist einfach nur dumm und kindisch, zu glauben, Wählen von valuable politicians alleine, würde die Freiheit einer Nation erhalten oder retten. Lobbyisten sorgen durch ihnen passende Gesetze und Verordnungen für Gegenteiliges. Bitte sehr genau nach USA schauen: How Do You Catch A Fish, Target Locked On - Episode 1716b

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