Migrationspakt

Bundesrat und Parlament drücken ihn durch.

Das Nachrichtenportal der deutschen Tageszeitung Die Welt widmet, Anfang dieser Woche, alle sechs auf den ersten Blick sichtbaren Artikel dem Uno-Migrationspakt.

Nach ursprünglichem Wohlwollen hat das Blatt unter dem Druck der Leserreaktionen auf den Foren inzwischen auf strenge Ablehnung geschwenkt.

Um das Abkommen tobt eine Auslegungsschlacht. Die Rechtspartei AfD macht gegen den Pakt mobil. Die Bundesregierung sorgt sich um die «kommunikative Hoheit».

«Der Planbarkeitswahn der Vereinten Nationen» lautet der Titel des Leitartikels. Eine andere interessante Schlagzeile geht so: «Spaniens neue Härte gegenüber Flüchtlingen». Auch die Sozialistenregierung in Madrid schwenkt jetzt um auf den Orbán-Kurz-Salvini-Kurs.

In der Schweiz ist es ganz anders. Da hat der Bundesrat kein Problem mit der «kommunikativen Hoheit». Die meisten Zeitungen finden das Uno-Abkommen gut.

Der Bundesrat will unterschreiben. Eben erst hat ihn die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats mehrheitlich dazu aufgefordert.

Was am Rande besonders auffällt, ist das Schweigen der Medienverbände, der Zeitungshäuser und der Journalisten, obschon der Migrationspakt die Medien sogar unter Sanktionsdrohung darauf verpflichtet, positiv und konstruktiv über Migration zu berichten.

Einen glatten Eingriff in die Meinungsäusserungsfreiheit bedeutet die Drohung, die «öffentliche Finanzierung» von Medien einzustellen, die «systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern».

Da es sich hier um Verpflichtungen handelt – «wir verpflichten uns» – , muss der Bundesrat, wenn er dieses Abkommen unterschreibt, zwingend eine Gesinnungskontrollbehörde installieren, die den Schweizer Journalismus überwacht, wie es die Propagandaministerien in totalitären Staaten tun.

Es sagt einiges aus über die Schweizer Journalisten- und Verlegerverbände, dass sie bis jetzt noch nicht einmal im Flüsterton eine Protestnote nach Bern gesendet haben.

Der Kern des Migrationspakts ist offensichtlich: Er will die weltweite illegale Migration legalisieren. Er postuliert eine Art Menschenrecht auf Migration, auf der Grundlage eines umfassenden Nichtdiskriminierungsgebots. Jeder Migrant erhält das Recht, auf der Landkarte mit dem Finger auf einen Staat seiner Wahl zu zeigen und hinzugehen.

Dort erhält er zwar kein automatisches Niederlassungsrecht, aber die Staaten verpflichten sich, die Migrationsrouten auszubauen, abzusichern, Informationsmaterial zur Verfügung zu stellen wie auch umfassende Investitionen in den Familiennachzug, in die Integrations-, Bildungs- und Arbeitsmarktstrukturen, die allen, die kommen, gleiche Chancen bieten sollen.

Man rollt den heute illegalen Wirtschaftsmigranten einen roten Teppich aus. Scheinasylanten und falsche Flüchtlinge, der Grossteil des heutigen Asylstroms, avancieren zu regulären Arbeitsmigranten mit einklagbaren Rechten.

Im Migrationspakt heisst das dann so: «Förderung einer fairen und ethisch vertretbaren Rekrutierung von Arbeitskräften.» Mit andern Worten: Jeder Arbeitgeber, der unter diesem Pakt einen Migranten als Arbeitskraft ablehnt, kann sich schon jetzt auf Diskriminierungsklagen und Anwaltskosten einstellen.

Weiter: «Wir verpflichten uns, Arbeitsmigranten aller Qualifikationsniveaus dabei zu helfen, in Zielländern Zugang zu Sozialschutz zu erhalten.»

Sozialtouristen aller Länder vereinigt euch, ihr seid herzlich willkommen!

Der Bundesrat beteuert, wiegelt ab, beschönigt, es handle sich hier nicht um bindende, sondern lediglich um freiwillige Verpflichtungen. Verpflichtend aber sind sie, wenn vielleicht auch nicht rechtlich, so doch moralisch. Der Fachjargon spricht von «soft law», weichem Recht.

Das Problem des weichen Rechts besteht darin, dass es die Tendenz hat, hart, betonhart zu werden. NGOs und interessierte Gruppen giessen dann jeweils die moralischen Empfehlungen in aggressive rechtliche Postulate um. Nach einer gewissen Zeit werden die Gerichte den «neuen Konsens» ihrer Rechtsauslegung zugrunde legen. Weich wird hart, alles hinter dem Rücken des demokratischen Souveräns.

Die Abwieglerei des Bundesrats grenzt an Desinformation: Jedes Land, das diesen Pakt unterzeichnet, ist verpflichtet, die «niedergelegten Ziele zu erfüllen» und die entsprechenden finanziellen Mittel bereitzustellen für einen, wie es heisst, «Anschubfonds». Teuer wird es auch.

Schliesslich: Die Uno will ein «Migrationsnetzwerk» schaffen, eine Behörde, die in den Unterzeichnerstaaten die Einhaltung der Ziele kontrollieren kann und den Vereinten Nationen «alle zwei Jahre» Bericht erstatten wird.

Im migrationsgeplagten Deutschland löst dieser Pakt bei den Bürgern breite Empörung aus. In der wohlstandsverwahrlosten Schweiz sind die meisten Parteien und Bundesräte heiss darauf, sich an diesem Plan zur weltweiten Personenfreizügigkeit zu beteiligen.

Der Wurm steckt ganz tief drin. Schon der Ansatz ist falsch. Der Migrationspakt will die Migration global steuern. Das ist Machbarkeitswahn in Reinkultur, also ein kolossaler Irrtum. Multinationales Grenz- und Migrationsmanagement versagt. Das zeigt krass das Beispiel der EU.

Der internationale Trend läuft in die Gegenrichtung: zurück zur Eigenverantwortung im nationalen Rechtsstaat, Sicherung von Landesgrenzen, konsequente Abwehr der illegalen Migration. Das machen Ungarn, Österreich, Italien, die USA, neuerdings Spanien.

Mit ihrem Migrationspakt marschieren Bundesrat und Parlament an der Realität vorbei. Es ist auch eine Ohrfeige an die Bevölkerung, die 2014 Massnahmen gegen die «Masseneinwanderung» in die Verfassung schreiben liess. Einen Profiteur allerdings gibt es: die SVP. Sie wird sich über diesen Steilpass fürs Wahljahr heimlich freuen.

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Kommentare

Rainer Selk

13.11.2018|10:12 Uhr

Sollte es stimmen, dass BR Berset an der Formulierung dieses MP Pamphletes still + leise im HIntergrund mitgearbeitet hat, wäre das ein Skandal + zu fragen: wer wusste im Bundesrat davon? Zimmern CH Politiker heimlich an Ideologien, die der Bundesverfassung entgegen stehen? Eine Entwicklnug, wie sie damals die ganz Rechten in der NS Zeit hier auch gerne wollten? Es wird Zeit, dass das aufgeklärt + Fehlbare belangt werden. BR Burckhalters diffuse Machenschaften müssen auf den Tisch des Hauses. Langsam frage ich mich, was genau in 'Bern' in SP/FDP Hinterzimmern 'ausgebrütet' wird.

Rainer Wohler

13.11.2018|08:10 Uhr

Da mein politisches Interesse mehr international und auf Einzelthemen ausgerichtet ist, kommen leider CH-spezifische Themen und -Standpunkte öfters ins Hintertreffen. Kommentare von Lesern sind mir ebenso wichtig wie korrespondierende WW-Artikel. In diesem Fall Dank an Frau Sperdin für den Hinweis auf einen brauchbaren YT-Kanal aus CH. - Weitere unabhängige CH-Medien von ausserhalb der WW runden für mich den Input ideal ab. - Bsw. bin ich somit auf eine wichtige Rede von Herrn Köppel im BH gestossen, die mir ansonsten aufgrund meiner vor allem TV-Abstinenz gefehlt hätte.

Rainer Selk

12.11.2018|21:37 Uhr

@Hartmann. '...einen veloweg oder eine kita wichtiger als ein entscheid, ob menschen als Asylbewerber oder als legale Arbeitnehmer in unser land einwandern dürfen. beim 1. ändert sich etwas für mich, der 2. entscheid ist unbedeutend, sie kommen ja eh...'. Falls Sie etwas gegen 'Überfüllungsverdichtung' hätten, würde Ihnen das zu sagen, verboten. Hr. Hartmann, warum sind Sie noch hier + nicht im grünen Nirwana Moos, wo jeder nicht ganze Dichte Ansprüche 'besetzt', denn die kommen auch eh. Sie zeigen hier virtuell dreist inhuman vermüllte Plastikkonsummentenhaltung.

Hans Georg Lips

12.11.2018|19:43 Uhr

Mit dem Migrationspakt werden Merkels geheimste Träume wahr-Mit diesem Pakt kann sie endlich (Deutschland) die Auswirkungen von WKII und die immerwährende Schuld und deren Folgen auf so Idioten wie fleissige schweiz. Diplomaten, die im Kämmerlein heimlich bastelten abwälzen.Alle Links-grün-roten Migrationsnarren warten auf weitere lukrative Beschäftigung mit weiteren Analphabeten.....ohne Ende. Es zahlt sich ja so gut.

Rainer Wohler

12.11.2018|13:33 Uhr

@BM: Für wen unterstellen Sie mir eigentlich was als Theorie und das selbstredend ohne klaren Bezug? Und Ihre scheinbar wohlwollende Belehrung über Demokratie, eine rhetorische Übung? - Wir befinden uns nicht mehr im letzten Jahrhundert, falls Sie deswegen noch ein ungelöstes Problem haben. Aber, es zwingt Sie hier niemand dazu, Ihre Komfortzone zu verlassen, um Ihr Weltbild infrage zu stellen. Offenbar wollen Sie aber keinen ehrlichen Diskurs, vermutlich nicht mal mit sich selbst.

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