Migrationspakt

Bundesrat und Parlament drücken ihn durch.

Das Nachrichtenportal der deutschen Tageszeitung Die Welt widmet, Anfang dieser Woche, alle sechs auf den ersten Blick sichtbaren Artikel dem Uno-Migrationspakt.

Nach ursprünglichem Wohlwollen hat das Blatt unter dem Druck der Leserreaktionen auf den Foren inzwischen auf strenge Ablehnung geschwenkt.

Um das Abkommen tobt eine Auslegungsschlacht. Die Rechtspartei AfD macht gegen den Pakt mobil. Die Bundesregierung sorgt sich um die «kommunikative Hoheit».

«Der Planbarkeitswahn der Vereinten Nationen» lautet der Titel des Leitartikels. Eine andere interessante Schlagzeile geht so: «Spaniens neue Härte gegenüber Flüchtlingen». Auch die Sozialistenregierung in Madrid schwenkt jetzt um auf den Orbán-Kurz-Salvini-Kurs.

In der Schweiz ist es ganz anders. Da hat der Bundesrat kein Problem mit der «kommunikativen Hoheit». Die meisten Zeitungen finden das Uno-Abkommen gut.

Der Bundesrat will unterschreiben. Eben erst hat ihn die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats mehrheitlich dazu aufgefordert.

Was am Rande besonders auffällt, ist das Schweigen der Medienverbände, der Zeitungshäuser und der Journalisten, obschon der Migrationspakt die Medien sogar unter Sanktionsdrohung darauf verpflichtet, positiv und konstruktiv über Migration zu berichten.

Einen glatten Eingriff in die Meinungsäusserungsfreiheit bedeutet die Drohung, die «öffentliche Finanzierung» von Medien einzustellen, die «systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern».

Da es sich hier um Verpflichtungen handelt – «wir verpflichten uns» – , muss der Bundesrat, wenn er dieses Abkommen unterschreibt, zwingend eine Gesinnungskontrollbehörde installieren, die den Schweizer Journalismus überwacht, wie es die Propagandaministerien in totalitären Staaten tun.

Es sagt einiges aus über die Schweizer Journalisten- und Verlegerverbände, dass sie bis jetzt noch nicht einmal im Flüsterton eine Protestnote nach Bern gesendet haben.

Der Kern des Migrationspakts ist offensichtlich: Er will die weltweite illegale Migration legalisieren. Er postuliert eine Art Menschenrecht auf Migration, auf der Grundlage eines umfassenden Nichtdiskriminierungsgebots. Jeder Migrant erhält das Recht, auf der Landkarte mit dem Finger auf einen Staat seiner Wahl zu zeigen und hinzugehen.

Dort erhält er zwar kein automatisches Niederlassungsrecht, aber die Staaten verpflichten sich, die Migrationsrouten auszubauen, abzusichern, Informationsmaterial zur Verfügung zu stellen wie auch umfassende Investitionen in den Familiennachzug, in die Integrations-, Bildungs- und Arbeitsmarktstrukturen, die allen, die kommen, gleiche Chancen bieten sollen.

Man rollt den heute illegalen Wirtschaftsmigranten einen roten Teppich aus. Scheinasylanten und falsche Flüchtlinge, der Grossteil des heutigen Asylstroms, avancieren zu regulären Arbeitsmigranten mit einklagbaren Rechten.

Im Migrationspakt heisst das dann so: «Förderung einer fairen und ethisch vertretbaren Rekrutierung von Arbeitskräften.» Mit andern Worten: Jeder Arbeitgeber, der unter diesem Pakt einen Migranten als Arbeitskraft ablehnt, kann sich schon jetzt auf Diskriminierungsklagen und Anwaltskosten einstellen.

Weiter: «Wir verpflichten uns, Arbeitsmigranten aller Qualifikationsniveaus dabei zu helfen, in Zielländern Zugang zu Sozialschutz zu erhalten.»

Sozialtouristen aller Länder vereinigt euch, ihr seid herzlich willkommen!

Der Bundesrat beteuert, wiegelt ab, beschönigt, es handle sich hier nicht um bindende, sondern lediglich um freiwillige Verpflichtungen. Verpflichtend aber sind sie, wenn vielleicht auch nicht rechtlich, so doch moralisch. Der Fachjargon spricht von «soft law», weichem Recht.

Das Problem des weichen Rechts besteht darin, dass es die Tendenz hat, hart, betonhart zu werden. NGOs und interessierte Gruppen giessen dann jeweils die moralischen Empfehlungen in aggressive rechtliche Postulate um. Nach einer gewissen Zeit werden die Gerichte den «neuen Konsens» ihrer Rechtsauslegung zugrunde legen. Weich wird hart, alles hinter dem Rücken des demokratischen Souveräns.

Die Abwieglerei des Bundesrats grenzt an Desinformation: Jedes Land, das diesen Pakt unterzeichnet, ist verpflichtet, die «niedergelegten Ziele zu erfüllen» und die entsprechenden finanziellen Mittel bereitzustellen für einen, wie es heisst, «Anschubfonds». Teuer wird es auch.

Schliesslich: Die Uno will ein «Migrationsnetzwerk» schaffen, eine Behörde, die in den Unterzeichnerstaaten die Einhaltung der Ziele kontrollieren kann und den Vereinten Nationen «alle zwei Jahre» Bericht erstatten wird.

Im migrationsgeplagten Deutschland löst dieser Pakt bei den Bürgern breite Empörung aus. In der wohlstandsverwahrlosten Schweiz sind die meisten Parteien und Bundesräte heiss darauf, sich an diesem Plan zur weltweiten Personenfreizügigkeit zu beteiligen.

Der Wurm steckt ganz tief drin. Schon der Ansatz ist falsch. Der Migrationspakt will die Migration global steuern. Das ist Machbarkeitswahn in Reinkultur, also ein kolossaler Irrtum. Multinationales Grenz- und Migrationsmanagement versagt. Das zeigt krass das Beispiel der EU.

Der internationale Trend läuft in die Gegenrichtung: zurück zur Eigenverantwortung im nationalen Rechtsstaat, Sicherung von Landesgrenzen, konsequente Abwehr der illegalen Migration. Das machen Ungarn, Österreich, Italien, die USA, neuerdings Spanien.

Mit ihrem Migrationspakt marschieren Bundesrat und Parlament an der Realität vorbei. Es ist auch eine Ohrfeige an die Bevölkerung, die 2014 Massnahmen gegen die «Masseneinwanderung» in die Verfassung schreiben liess. Einen Profiteur allerdings gibt es: die SVP. Sie wird sich über diesen Steilpass fürs Wahljahr heimlich freuen.

Kommentare

Rainer Selk

17.11.2018|18:49 Uhr

@hartmann. Glaube ich sofort, dass Sie mich nicht verstehen (wollen). Aber zum Mitschreiben: sie äussern geistigen Plastikmüll + drehen sich in jenem 'Strudel'.@Mair. Wirklich, lieber B. Mair, aber was betonen Sie eigentlich genau? Ihre Beiträge sind inhaltslos und sinnlos. Meine Herren, mit Verlaub, der Lacherfolg ist gelungen, ohne Betonung.....

Bruno Mair

15.11.2018|06:51 Uhr

@M.H. Ich erkläre es Ihnen... es sollte lustig sein. Auf Betonung „es sollte“!

Michael Hartmann

14.11.2018|08:29 Uhr

Überfüllungsverdichtung? grünes Nirwana Moos? Plastikkonsummentenhaltung? Sorry Selk, ich verstehe ihre Sprache nicht.

Markus Dancer

14.11.2018|05:20 Uhr

Dass Bundesraete und Ratsmidglieder nicht abgewaehlt bzw. zum Ruecktritt gezwungen werden koennen werden die Schweizer noch schwer bereuen! Kein Verfassungsgericht, keine Abwahlmoeglichkeit, ein ausgesprochenes Lobbyistenparlament, Bundesraete die nicht mehr Ausfuehrendes Organ sondern hinterhaeltige, ideologisierte, parteiische Diktatoren geworden sind, das kommt nicht gut! BR duerften in keiner Partei sein! Demokratie?! Nein Plutokratie in Reinkultur ist das! Diesen Buergerverraeter- u. Inkompetenzsumpf wird man mit normalen Mitteln nicht mehr korrigieren koennen!

Bruno Mair

13.11.2018|21:04 Uhr

@Selk. Interessant das sie sich bei jeder Post von mir auch noch betroffen fühlen und höchstwahrscheinlich nicht anders können, als unbedingt darauf zu Antworten. Das ist eigentlich nicht beabsichtigt, jedoch aus ihrer Sicht durchaus verständlich. Gewisse Parallelen sind tatsächlich vorhanden.

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