«Deutsches Recht setzt sich durch»

Worüber die Schweiz derzeit hitzig debattiert, ist in Deutschland unbestritten: der Vorrang der nationalen Verfassung vor dem Völkerrecht. Eine staatspolitische Tour d’Horizon mit dem Bonner Rechtsprofessor Christian Hillgruber.

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Kommentare

Markus Dancer

05.11.2018|09:52 Uhr

Fremdes Recht sezt sich nur durch wenn das eigene schwach und nicht mehr zeitgerecht ist!

Rainer Wohler

03.11.2018|17:32 Uhr

"Die Konventionsstaaten müssten eben gemeinsam agieren. Als Herren der Verträge könnten sie sich sehr wohl zur Wehr setzen ..." - Hier spricht jemand eindeutig aus der Theorieschule des Staates. Bloss, was ist ein Staat, nicht per se, sondern faktisch, über Jahrhunderte hinweg? - Er ist nicht weniger korrupt als das nicht Völkerrechts konforme Konstrukt EU. Kein Staat auf diesem Planet, war je annähernd frei von Korruption (nicht, dass ich wüsste), geschweige, dass sowas überhaupt ohne zustande gekommen war. Ein Staat lebt grundsätzlich von Raub durch sein Gewaltmonopol auch mittels Oligopol

Rainer Wohler

03.11.2018|17:17 Uhr

Dank der Meinungsvielfalt, allerdings im weitgehenden Einheitsbrei, dürfen wir uns ja aussuchen, was wir wollen. Bloss, was ist richtig und falsch, von der täglichen Informationsflut aus einem längst laufenden Krieg der Lügenvielfalt? - So funktioniert Demokratie unter anderem. - Man stelle sich einen durchschnittlichen Familienvater vor, der tagsüber schauen muss, nicht Opfer eines Stellenabbaus zu werden und abends vlt. eine weitere Herausforderung zu bestehen hat. - Dass einige die Staatsgrenzen auflösen wollen, empfinde ich nicht grundsätzlich bedenklich, nur die Absicht dahinter.

Meinrad Odermatt

02.11.2018|12:54 Uhr

"Der EGMR bildet den europäischen Menschenrechtsschutz fort, was meiner Meinung nach allerdings nicht seine Aufgabe ist. Die EMRK soll von der Grundkonzeption her bloss einen Mindeststandard garantieren." Mit dieser Fortbildung bewegt man sich klar ausserhalb der "unverletzlichen und unveräusserlichen Menschenrechte». Also ausserhalb von dem, was man als Menschenrechte bezeichnen darf. Hier wird versucht eine "supranationale Verfassung" einzuführen, ohne Legitimation. Unter dem falschen Titel Menschenrecht, weil das sonst nicht möglich ist. Und deshalb das Geschrei die SBI verletze die MR!

Meinrad Odermatt

02.11.2018|12:22 Uhr

Die Wirtschaft ist NICHT der Souverän. Sie hat keine Stimme. Sie ist auch nicht Bürger. Und die Interessen der Bürger sind nicht identisch mit den Interessen der Wirtschaft. Auch hier gibt es eine Hierarchie: Bürgerinteressen gehen Wirtschaftsinteressen vor. Wirtschaft ist kein Selbstzweck, das Bürgerwohl steht immer darüber. Ich habe fertig!

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