Volksverächter

Mit der Kreissäge gegen die direkte Demokratie.

Noch hat die SVP es nicht geschafft, ihre Hauptbotschaft für die Selbstbestimmungsinitiative durchzubringen.

Die Lufthoheit haben Wirtschaftsverbände, Mitte-links-Parteien oder aus dem Ausland gepushte Gruppen wie die Operation Libero, deren Vorsitzende Flavia Kleiner mitschwimmt im internationalen Netzwerk des amerikanischen Linksaktivisten George Soros.

Die Selbstbestimmungsgegner, die Berner Nichtumsetzer der Masseneinwanderungsinitiative, die Managerverbände, die seit der «Abzocker»-Initiative auf Kriegsfuss stehen mit der direkten Demokratie, sie alle verbindet vor allem etwas: tiefe Volksverachtung.

Wenn man das Schweizer Volk frei und selber bestimmen lässt in der direkten Demokratie, so weit ihre Behauptung, dann geht die Freiheit zugrunde, sind die Menschenrechte gefährdet, ist der Rechtsstaat verloren und geht der Wohlstand kaputt.

Krassen Ausdruck findet diese Volksverachtung in einer grossen Plakatkampagne an Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen. Sie gibt Einblick in die antidemokratische Gesinnung der Selbstbestimmungsgegner.

Die Plakate zeigen eine Kreissäge, die brutal durchs Bild fräst. Geschreddert werden Begriffe wie «Frauenrechte», «Kinderrechte», «Behindertenrechte». Botschaft: Selbstbestimmung ist zerstörerisch. Volksentscheide sind ein Kettensägenmassaker. Es geht gegen Frauen, Kinder, Minderheiten.

Noch schriller polemisierte in der täglichen Talksendung von Telezüri der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann. Er argumentierte, bei einer Annahme der Selbstbestimmungsinitiative könnte in der Schweiz eine regelrechte Nazidiktatur ausbrechen.

Portmann wörtlich: «Gehen wir in der Geschichte zurück, hatten wir ein Nachbarland, da schrien die Leute: ‹Heim ins Reich›. [. . .] Ich will nicht Tür und Tor öffnen, dass wir mit der Selbstbestimmungsinitiative die Menschenrechte in der Schweiz abschaffen könnten.»

Gegen die reissende Bestie Volk, so Portmann, würden nur internationale Regeln und internationale Richter helfen. Den Schweizern an sich sei nicht zu trauen, ihrer Verfassung allein schon gar nicht. Erst das hochwohlweise Wirken internationaler Gerichtshöfe und weitsichtiger Politiker, zu denen er sich selber zählt, sichere den Rechtsstaat gegen den Mongolensturm des Souveräns.

Portmann beklagte sich tags darauf bitterlich, dass auf Facebook so viele gehässige Reaktionen kämen. Er hätte sich nicht wundern müssen. Wer das Schweizer Volk so respektlos herunterputzt, so überheblich abkanzelt, wer eine so niedrige Meinung von der Reife und Mündigkeit der Wähler hat, darf sich nicht beschweren, wenn es entsprechend feindselig zurückkommt. Wie man in den Wald ruft . . .

Egal, wie man zur Selbstbestimmungsinitiative der SVP steht: Mit ihren Brutal-Plakaten und mit ihrer Hochnäsigkeit machen die Gegner des Ansinnens deutlich, dass sie von der direkten Demokratie nichts halten und vom Volk noch weniger.

Wer den Schweizern zutraut, dass sie ihr Stimmrecht für die Drangsalierung von Frauen und Minderheiten missbrauchen; wer behauptet, die Schweizer würden, wenn man sie denn liesse, eine Nazidiktatur einführen: Wer so etwas sagt, handelt nur folgerichtig, wenn er den Bürgern das Stimmrecht entreisst und die direkte Demokratie beseitigt.

Womit wir beim eigentlichen Thema wären. Die Selbstbestimmungsinitiative zielt präzis gegen diese Volksverächter und Demokratieabschaffer, gegen die Portmanns und Liberos, gegen jene Kreise, die sich über Volksentscheide erhaben fühlen, die das Volk in ein Zuchthaus an internationalen Vorschriften und Regeln sperren wollen, damit das Volk nichts, die politische Klasse aber alles zu sagen hat.

Menschenrechte, Freiheitsrechte, Nazigräuel: Die Volksbeleidigungen sind vorgeschoben. Portmann und Konsorten wissen, müssen wissen, dass in der Schweiz seit 170 Jahren das Volk, die Bürger, die Stimmberechtigten das solide Bollwerk der Menschenrechte gegen Verbrecher und Diktatoren sind.

Es war das Volk, das in den dreissiger Jahren des letzten Jahrhunderts eine Totalrevision der Bundesverfassung in Richtung eines autoritären Staats ablehnte. Es war das Volk, das gegen den Willen von Bundesrat und einer Parlamentsmehrheit das Vollmachtenregime des Weltkriegs beendete und die Rückkehr zur direkten Demokratie durchsetzte.

Es ist verrückt, im Namen der Menschenrechte die Schweizer Bürger zu entrechten. Die Staatsgründer wussten: Politiker, Richter können gegen die Interessen der Bürger handeln. Deshalb sahen sie die Bürger als die besseren Hüter ihrer Menschenrechte. Frühere Generationen opferten ihr Leben für die Freiheit. Portmann traut den Freiheits-Schutz den Schweizern nicht mehr zu.

Es war ein revolutionärer Umsturz von oben, ein Bruch mit einer jahrhundertealten Rechtspraxis. Vor sechs Jahren stellten fünf Bundesrichter in Lausanne das internationale Recht «generell» über das Landesrecht. Nicht mehr Volksentscheide und die Bundesverfassung sollten zuoberst stehen, sondern das internationale Recht. Die Bürger? Mit einem Federstrich entmachtet.

Der Entscheid war umstritten, aber es war ein Urteil nach dem Gusto der Herrenreiter, der Fein- und Freisinnigen, der Leute, die sich für klüger und für besser halten als die Bevölkerung, die sie wählen darf.

Dankbar nahmen sie das Geschenk aus Lausanne an. Bundesrat und Parlament begannen die Umsetzung von unliebsamen Volksentscheiden zu verweigern mit Hinweis auf internationales Recht. Schwerkriminelle Ausländer können nicht mehr ausgewiesen werden, weil die Gerichte das ausländische Recht über die Verfassung stellen.

Internationales Recht vor Landesrecht bedeutet Willkür, Rechtsunsicherheit, heisst Machtlosigkeit für die Bürger, aber Vollmacht für die Politiker und für die Richter, die das internationale Recht gegen das Schweizer Volk auslegen. Die fremden Vögte sind unter uns.

Direkte Demokratie: Sie ruhe in Frieden. Das ist der Plan der Selbstbestimmungsgegner. An ihren Plakaten und an ihren Sprüchen sollt ihr sie erkennen.

Es gibt ein Schweizer Menschenrecht auf direkte Demokratie. Wer daran festhalten will, sagt ja zur Selbstbestimmung.

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Kommentare

Bruno Mair

01.11.2018|01:41 Uhr

@Mosimann. Daumen hoch! Was @Wohler nicht hindert die billigsten Weltverschwörer und Klimaleugner zu empfehlen und gar diese als Referenz hochspielt, um den Rest als „Dummschwätzer und Lügner“ zu bezeichnen! @Selk, das müsste Ihnen bekannt vorkommen! Anscheinend gibts nochmehr von diesen.

willi mosimann

30.10.2018|13:07 Uhr

Die SVP kann sich ja glücklich schätzen eine wie Martullo-Blocher in ihre Reihen zu haben....die SVP sei die einzige Partei, die sich noch für das Schweizer Volk einsetze... wer solche Aussagen macht, hat die direkte Demokratie nicht verstanden. Zur Erinnerung: 70% der wählenden CH-Bürger haben die SVP NICHT gewält und verfolgen nicht die politische Gesinnung der SVP! Die anderen Parteien dann als volksfeindlich zu verschreien ist einfach nur undemokratisch. Die SVP soll nicht vergessen, wieviele Umsetzungen von angenommenen Abstimmungen sie verwässer und verhindert hat.

Rainer Selk

30.10.2018|12:28 Uhr

@Hartmann. Sie sehen sich als konservativer stolzer Volksfeind. Tolle Vorstellung eines bald 90 Jährigen.Aber, guter Hartmann, definieren Sie doch bitte mal, was progressiv +konservativ genau ist? Ich würde ausserdem dringend empfehlen, Ihre Formulierungen zu mässigen, denn die könnten künftig einer Überprüfung nicht stand halten. Dennoch, ich leiste mir den Luxus, grösster Nachsicht Ihnen gegenüber. Alles andere bringt Sie vermutlich auch kaum weiter, auch nicht mehrstimmig. Alles Gute.

Rainer Wohler

29.10.2018|17:37 Uhr

Ich habe den dringenden Verdacht, dass die SVP bereits vorbestimmt, diese Initiative gar nicht durchbringen können soll. Dafür gibt es für mich einige Indizien, die ich hier noch nicht vorbringen möchte. - Leider gibt es inzwischen zu viele Wölfe im Schafspelz, die man als Einzelner besser nicht weckt.

Rainer Wohler

29.10.2018|17:32 Uhr

Eine Schmierenkommödie. Ich unterstelle, dass die meisten der Initiative-Gegner entweder gehirngewaschen (oft sehr links bis grün) oder gekauft sind, vlt. auch gleich beides. Jeder, der halbwegs politisch, aber auch geschichtlich (korrekt) vorgebildet ist, müsste erkennen können, wozu all das Geschwätz nur dient. Wohlwollenden Menschen würde ich empfehlen. vorab sich mal in die oft sehr fundierten Werke von deutschen Autoren wie Oliver Janich und Wolfgang Eggert zu vertiefen. - Danach werden sie keine Fragen mehr haben, aber viel bessere Antworten für jeden Dummschwätzer /Lügner.

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