Krötenschlucken, Autobahnen

Aussenpolitik von Donald Trump bis Ignazio Cassis.

Politik ist Zickzack, ist Aktion und Reak­tion. Jeder Regierungschef verkörpert auch den Unmut, den seine Vorgänger produzierten. Auf Clinton folgte der Anti-Clinton Bush. Auf Bush folgte der Anti-Bush Obama. Auf Obama folgte der Anti-Obama Trump. So wechselt sich das ab.

Noch vor zwanzig Jahren stand die Politik, standen die Medien, stand das World Eco­nomic Forum im Bann der Globalisierung. Es konnte nicht international genug sein. Der Nationalstaat war am Ende. Die Globalisten hoben ab. Dann kam der Irakkrieg. Dann kam die Finanzkrise. Dann kam die Euro-Krise. Dann kam die Migrationskrise. Dann kam der Brexit. Dann kam Trump.

Trump ist ein Symptom. Seine Wahl steht für die Suche nach einem neuen Gleich­gewicht. Nicht Tabula rasa, kein Entweder-­oder. Es geht darum, ein neues Gleichgewicht zu finden zwischen dem Nationalen und dem Internationalen. Das ist die aussenpolitische Gretchenfrage.

Der grösste Irrtum der letzten Jahrzehnte war der Glaube an das Ende des Nationalstaats. Hier trafen sich linke Universalisten mit bürgerlichen Freihändlern, die sich ins Globale davonträumten. Sie vergassen, dass sich das Leben nach wie vor im Kleinen abspielt. Offene Grenzen, united colors, keine ­Kriege mehr, liberales Nirwana, die Welt als Lichterkette: Es klingt schön, geht aber an der Wirklichkeit vorbei.

Hätten es die etablierten Parteien früher gemerkt, wäre ein Donald Trump kaum gewählt worden. Auch in der EU sähe es politisch anders aus. Aber für Staaten gilt, was jeder Unternehmensführer weiss: Nur Krisen bringen Veränderung. Sonst bleibt alles beim Alten. Von Politikern oder Medien kam die Einsicht nicht. Es waren die gewöhnlichen Leute, die Wähler, die «Beklagenswerten», die an den Urnen für einen Richtungswechsel sorgten.

Auch die Schweizer Aussenpolitik sucht eine neue Balance. Die letzten Jahrzehnte waren geprägt durch die Annäherung an die Euro­päische Union. Es riss eine Kluft auf zwischen der Politik in Bern und den Wünschen der Bevölkerung. Die Politik drängte in die EU, das Volk hielt dagegen. Der Aufstieg der SVP ist das ­Resultat dieser Spaltung und auch der Grund, dass sich die Lager wieder näherkamen.

Der EU ist die Schweiz ein Dorn im Auge. Es schmerzt, wenn das erfolgreichste Land in der Mitte partout nicht Teil der so gut gemeinten Organisation sein will. Solange die Schweiz draussen ist, kommt die EU nicht zur Ruhe. Die Selbstzweifel wollen betäubt sein. Also muss man den sturen Eidgenossen zeigen, dass es draussen viel garstiger und gefähr­licher ist als drinnen. Die EU zieht die Schrauben an, setzt Druck auf bei den Börsen. Das ist der aktuelle Stand.

«Rahmenvertrag» bedeutet: Die EU will sich die Schweiz unterjubeln. Die EU will, dass die Schweiz mitmacht, ohne dass die Schweiz merkt, dass sie der EU beigetreten wurde. Es geht doch nicht, dass dieser Zwerg so erfolgreich nach seinen eigenen Regeln spielt. Wenn er mit uns geschäften will, soll er gefälligst ­unsere Regeln übernehmen. Automatische Rechtsübernahme. Das ist der Kern, nicht das kosmetische Problem der «fremden Richter»: Geschäft gegen direkte Demokratie, Markt­zugang gegen Stimmrecht. Das ist der Deal, den uns die EU bietet. Viele Schweizer sind verführbar.

Aber sollen sie für etwas Wohlstand wirklich ihre Stimmzettel nach Brüssel abgeben, die ­direkte Demokratie entsorgen für ein paar Marktanteilpromille? In Bern gibt es für ­diesen Plan erstaunlich viele Sympathisanten. Sie wollen den institutionellen Anschluss an die EU, aber sie wollen ihn nicht deshalb, weil sie von dessen Richtigkeit überzeugt wären, sondern, weil es bequemer ist. Mehr EU heisst auch weniger Übersicht, weniger Verantwortung, weniger Demokratie, heisst weniger Macht für die Bürger, also mehr Macht für die Politiker.

Die Schweiz hat einen neuen Aussenminister. Die Hoffnungen sind gross. Letzte Woche hielt er seine erste öffentliche Grundsatzrede zu Europa. Es klang nach Widerstand, aber ­eigentlich bereitete auch er nur seine Zuhörer psychologisch aufs Nachgeben vor. Wer auf ausländischen Autobahnen fahren wolle, erklärte er, müsse sich ja auch an die dortigen Verkehrs­regeln halten. Der Satz stimmt, aber der Vergleich ist falsch. Rahmenvertrag heisst nicht Respekt vor den Regeln der anderen. Rahmenvertrag heisst: Die Regeln der anderen gelten überall, auch in der Schweiz.

Die Schweiz, von der Ignazio Cassis erzählte, ist ein Sammelsurium von Schwächen und ­Bedürfnissen. Seine Lieblingsformel lautet: «Die Schweiz braucht . . .» Er brauchte das Verb «brauchen» mehr als ein halbes Dutzend Mal. Cassis’ Bittsteller-Schweiz braucht «Sicherheit», «Marktzugang», «Binnen­markt­zugang», «stabile Verhältnisse», einen ­«Reset», einen «Neustart» und, natürlich, ­einen «Vertrag» mit der Europäischen Union. Die Schweiz braucht alles. Zu geben aber hat sie nichts, was die EU brauchen könnte. ­Natürlich: «Wir sind zu nichts verpflichtet.» Aber, mahnt Cassis: «Jeder Weg hat seinen Preis.» Oder: «Vielleicht muss man halt mal eine kleine Kröte schlucken, um ein gutes Stück Kuchen zu bekommen.»

Krötenschlucken, Autobahnen: So redet kein Trainer, der auf Sieg spielt. So redet ein Trainer, der seiner Mannschaft sagen möchte, dass es eigentlich gar keinen Sinn ergibt, auf Sieg zu spielen. Am besten, man einigt sich schon vor dem Match auf eine knappe Niederlage, die man hinterher dem Publikum vielleicht sogar als Unentschieden verkaufen kann. Wahrscheinlich, denkt sich der Trainer, ist der Gegner grosszügiger, wenn wir bereits vor dem Spiel absteigen. Man gibt sich auf, das aber erhobenen Hauptes.

Sind wir ungerecht? Zu hart? Hoffentlich. Es wäre schön, es wäre anders. In der Weltpolitik setzt sich, auch dank Trump, die Einsicht ­wieder durch, dass es die Aufgabe der Politiker ist, sich für die Interessen der eigenen Länder einzusetzen. Daran ist nichts Böses oder Schlechtes. Völker, Nationen geben sich Verfassungen und Regierungen, die sich dann wieder für die Leute engagieren, von denen sie berufen wurden. Switzerland first. Warum ­eigentlich nicht? Anscheinend braucht es ­einen Trump, damit sie es wieder merken.

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Kommentare

Rainer

29.01.2018|16:49 Uhr

Philippe. An was für einen Tisch setzen? Die EU Tafelrunde wird kleiner und ist auf Schlagseite. Was die Banken mit den USA gemacht haben, betrifft nur sie.Der 'Freundschaftsvertrag' als Anschluss zu den Bilateralen ist aber etwas völlig anderes, weil er zur Selbstaufgabe der Schweiz führt. Und an der EU Tafel wird täglich per grauem Händchen durchgereicht, denn EU Hände sind auf dem Tisch immer weniger zu finden.....Nein, die EUhat sich schon bei den bestehenden Bilat. Abkommen foutiert, trotz bestehender Abmachungen. Die Schweiz kann warten, bis der Brexit durch ist.

Philippe

29.01.2018|13:07 Uhr

Interessante Lektüre aber falsche Schlussfolgerung: Die USA haben keinen Vertrag mit der Schweiz wie er mit der EU diskutiert wird. Das hat sie nicht davon abgehalten, ihr eigenes Gesetz durchzusetzen indem sie den Schweizer Banken enorme Geldstrafen auferlegt haben und uns dazu gedrängt haben, das Bankgeheimnis aufzugeben (!) Die Wirklichkeit ist oft schwerer zu schlucken als Träume und Mythen. Und als nächstes könnten die Europäer - dann vielleicht weniger freundlich als 1815 - uns ebenfalls ihre Regeln aufnötigen. Wir sind also besser beraten, uns rechtzeitig an einen Tisch zu setzen. bevor

Rainer

27.01.2018|16:50 Uhr

Michael. Super linke Kakophie, mit Neidschuldweisungmanie der ewig Gestrigen. War schon vor 40 Jahren so. Also nichts Neues. Wie viel höher ist Michaels Salär gegenüber dem Ausland? Warum kauft er nicht günstiger ein? Und was 'BVG-Abzocker' hier sollen, bleibt Michael schuldig.Drollig wird es, wenn Michael das Konsumverhalten der Amis 'voraus sieht'. Scheinheilig unrealistisch + neidgetrieben ist hier der werte Michael. Jeder 'outet' sich auf seine Weise. Stringente Aussagen bringen sie hier nicht, nur übliche linke Leersprüche. Lieben Sie histery Hillery?

Albert

27.01.2018|09:37 Uhr

Ein phänomenal gut gelungenes Titelbild; die WW hebt sich einmal mehr von allen anderen Medien ungemein wohltuend ab, indem sie völlig unverkrampft und mit subtilem Humor auf das ansonsten völlig verkrampfte Hauptthema am WEF verweist – herrlich! Und dann das wiederum geniale Editorial: klarer wurden die Schwierigkeiten im Verhältnis CH-EU nie aufgezeigt. Ausser den SVP-Politikern betonen leider alle, wie unverzichtbar die Bilateralen seien. Damit haben sie ihre Verhandlungsposition (sofern sie überhaupt je was anderes wollten als die EU), bereits total in die Hände der Gegenseite gelegt...

Christine

26.01.2018|19:59 Uhr

Lässiges Wolken-Cover. Man sieht ihn direkt fliegen, in seiner hair force one.

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