Schlag gegen das Milizsystem

Das Parlament hat die Immunität von alt Nationalrat Christian Miesch (SVP) aufgehoben. Es ist ein gefährlicher Präzedenzfall.

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Alex Baur, Redaktor

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Von David Schnapp

Kommentare

Hans Baiker

28.09.2018|21:24 Uhr

Von der Bagatelle her gesehen ist es eindeutig eine Anti-SVP-Aktion. Auslöser, natürlich der SR.

Ursi Zweifel

27.09.2018|15:39 Uhr

Im Grund der Dinge sollte keiner über eine Immunität verfügen; ja sogar haftpflichtig sein gegen Lügen und falsche Entscheide resp. belangt werden können. Die Immunität wurde nur zum Schutz der Verwalter und Behörden erschaffen, damit kann man im Prinzip wursteln, lügen, leugnen, irreführen und betrügen, wie man will.

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