Übler Deal

Steuersenkungen und AHV-Milliarden: Sogar SVP-Politiker machen bei dieser schummrigen Nummer mit.

Nach dem Ständerat hat nun also auch die nationalrätliche Wirtschaftskommission dafür gestimmt, die Unternehmenssteuerreform mit einer Milliardenspritze für die AHV zu verknüpfen. Dieser Vorgang ist nicht einmalig, aber ungewohnt in der schweizerischen Demokratie: Man verquickt zwei völlig sachfremde Geschäfte miteinander, um so die Chance für ihr Durchkommen zu erhöhen.

Wie ich höre, sind auch bürgerliche Vertreter der FDP und der SVP für das fächerübergreifend zusammengenagelte Doppelpack. Sie sind der Meinung, dass die aus ihrer Sicht wichtigen Steuersenkungen für Unternehmen, für sich genommen, beim Volk keine Chance hätten. Deshalb brauche es ein Zückerchen. Das sind die zwei Milliarden für die AHV.

Wie ist der Vorgang zu deuten? Es gibt nur zwei mögliche Erklärungen.

Erstens: Die Steuervorlage ist so schlecht, dass sie den Leuten nicht mehr vermittelt werden kann. In diesem Fall wäre die Verwurstung eine Täuschung, politisches Gammelfleisch und daher aus grundsätzlichen Überlegungen abzulehnen. Eine gute Steuervorlage muss nicht mit den drei Buchstaben AHV verzuckert werden.

Zweitens: Die Bürgerlichen sehen sich ausserstande, wollen nicht oder sind unfähig, die Leute von ihren Steuersenkungen zu überzeugen. Oder scheuen Sie die Mühe?

Das wäre eine intellektuelle Bankrotterklärung der gröberen Art, denn auf dem Papier nennen sich sowohl die SVP wie auch die FDP «liberal», und der Kampf für möglichst tiefe Steuern ist ein, wenn nicht das Kerngeschäft liberaler, bürgerlicher Parteien.

Die Verknüpfung von Steuersenkungen und AHV-Milliarden ist entweder eine Verzweiflungstat oder aber sie ist der finstere Versuch, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu entrechten, zu bestechen: Man erkauft sich die Zustimmung für die Steuersenkungen durch Milliardenzahlungen in die AHV.

Was kommt als nächstes? 1000 Franken cash pro Wähler für ein Ja zum neuen Kampfjet? Das richtige Stimmverhalten bringt Barprämien aus dem Bundeshaus.

Irgendwo wurde geschrieben, dass sich die Schweiz von der direkten Demokratie verabschiede, wenn sie solche politischen Verklumpungen zulässt. Es gehe in Richtung repräsentative Demokratie mit Regierungsprogrammen, die alles mit jedem verbinden.

Das stimmt. Es ist unmöglich, gleichzeitig über eine AHV- und eine Steuervorlage abzustimmen. Was macht man, wenn einem die Steuerreform gefällt, nicht aber die AHV-Subventionierung, die sie irreführend Sanierung nennen? Wie gewichte ich ein AHV-Ja zum Steuersenkungs-Nein? Unmöglich.

Die Verknüpfung ist eine Machtanmassung. Das Parlament nimmt sich ein Recht heraus, macht etwas, was allen anderen verboten wäre. Kein Schweizer darf, zum Beispiel, eine Volksinitiative lancieren, die das Nein zum EU-Rahmenabkommen mit niedrigeren Krankenkassenprämien belohnt. Der Grundsatz dahinter lautet: Einheit der Materie. Der AHV-Steuer-Deal, von einigen sogar als Geniestreich gefeiert, torpediert die schweizerische, die direkte Demokratie.

Dass sich sogar SVP-Politiker für solche Manöver hergeben, sie nur schon in Erwägung ziehen, ist krass. Ausgerechnet die Partei, die ihre grössten Erfolge ihrer Glaubwürdigkeit als Gralshüterin einiger wichtiger staatspolitischer Grundsätze verdankt, scheint diese Grundsätze über den Haufen werfen zu wollen. Für die kurzlebige Glorie einer Steuerreform, deren Vermittlung man sich nicht mehr zutraut. Natürlich sind Steuersenkungen wichtig, aber nicht so wichtig, dass man deswegen die Grundprinzipien beerdigt.

Wo habe ich zum ersten Mal von solchen unseligen Verknüpfungen gehört? Es war bei einem Abendessen in Berlin vor über zehn Jahren, als sich der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder fürchterlich über einen Ministerkollegen aufregte, der seine Vorstösse nicht mehr dem Bundestag vorlegte, sondern sie in Brüssel mit anderen Vorstössen kreuzen liess, um der parlamentarischen Kontrolle zu Hause auszuweichen. SVP auf EU-Kurs?

Wir müssen nicht über die Details der AHV-Steuer-Vorlage diskutieren. Das Motiv dahinter ist schon falsch. Man kennt das aus der Wirtschaft: Eine Fusion von zwei schlechten Firmen produziert keine gute. Und aus der Fusion von zwei schlechten Vorlagen kann nichts Gutes kommen. Dass sie schlecht sind, ist offensichtlich. Wären sie gut, müsste man sie nicht verknüpfen.

In der Schweiz verwildert die direkte Demokratie. Bundesräte und Parteien setzen Volksentscheide ausser Kraft. Richter beseitigen mit dem Völkerrecht die Volksrechte. Und jetzt also kommen die Parteien bis hin zur SVP, um die Demokratie mit einem hybriden, vermutlich illegalen Gesetzes-«Päckli» auszuhebeln. Auf allen Stufen die gleiche Misere: Die Staatsgewalten setzen sich über den Souverän, das Volk, hinweg, tricksen ihn aus, versuchen es zumindest.

Wenn Politiker ihr Mauscheln mit einer höheren Notwendigkeit rechtfertigen, in diesem Fall der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, beschreiten sie eine brandgefährliche Spur. Die moralische Selbstermächtigung zur Missachtung demokratischer Gepflogenheiten hat noch immer die Diktatur hervorgebracht. In der Schweiz regiert das Volk. Wo Politiker regieren, gibt es keine Schweiz. Mit dem AHV-Deal kommt sich die Schweiz abhanden.

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Kommentare

Hans Baiker

19.08.2018|22:27 Uhr

Dieser Deal, wenn er durchkommt wird Schule machen. Bezeichnend, dass die Idee von einem FDP-Ständerat, einemabgefeimten SVP-Gegner, kommt. Unverständlich, dass vor dem Hintergrund überproportional steigender Steuereinahmen keine U-Steuerreform möglich ist.Direkte Steuern sollten kantonal bleiben. Auch hier wird dieVerfassung ausgehöhlt. Die Linke, sich gerne als staatstragendwertend, tritt wieder einmal als Schmarotzervereinigung auf.Der zuständige SVP-BR versucht über Schnee zu laufen, ohneSpuren zu hinterlassen. Es wird nicht gut kommen.

Rainer Selk

17.08.2018|10:47 Uhr

@ debros. Ich habe nichts gegen Steuerreduktionen. 1. Möchte wissen, wer die Ausfälle berappt. Heute überwälzt der Bund 'Löcher' an die Kantone + jene an Gemeinden. Folge: Steuerfusseerhöhungen. 2. St.-Fuss-Schub wegen übewälzten Asylkosten durch den Bund. 3. Steuerreduktionen haben für neue Unternehmen Magentwirkung. Aber wenn das 'Mode' wird, sind soche Firmen stante pede wieder weg. 4. Die Kosten bleiben bis runter in die Gemeinden. 5. Venezuela, reich an Öl, GR, reich an Liegenschaften, sind für hier kein Benchmark für die CH, ie keine Bodenschätze hat, wie z. B. die USA.

Daniel Thoma

17.08.2018|09:34 Uhr

Das Parlament funktioniert nach dem Prinzip "If you can't convince them, confuse them". Package Deals wie u.a. "Bilaterale" sind daher leider leichter am Volk vorbeizuschummeln. Die Rechnung muss ja eh der Bürger begleichen. Es wäre schon mal ein Anfang, die Machiavellisten im Bundeshaus abzuwählen. Ich unterhalte eine Liste...

fred debros

17.08.2018|04:28 Uhr

Bisher ist unklar, was für reale Auswirkungen die Steuerreduktion auf die Steuerzahler hat, denn DIE müssen den 'Plausch' am Ende berappen.nein au contraire. der staat kann sich das wuchern nicht mehr so schamlos leisten, deshalb schreien die politiker wie am spiess. haben sie erfahrung was steuererhoehungen bewirken? noch nie hat sich ein staat mit steuererhoehungen aus dem konkurs erholt. genuegt ihnen griechenland oder venezuela nicht? geldentwertungen wie sie frankreich im 20 jhd durchgeuebt haben oder hoelleninflation sind das resultat oder aequivalent von steuerhoehungen.

fred debros

17.08.2018|04:18 Uhr

jedesmal wenn steuern erlassen werden, jedesmal, ob individuelle oder corporative, fuellt sich die kasse des staates. sehen sie zu, wie die staatskasse der usa klingelt seit den trump tax cuts. warum kommt das einfach nicht an beim buenzli? weil der eben meint die wirstschaft sei ein geschlossenes system: wenn du weniger steuern zahlst gehts mir schlechter. kapitalismus kreiert reichtum, wie schulen intelligenz.....aus nichts! a rising tide lifts all ships.....kennedy.

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