Wie weiter nach dem Friedensschluss?

Nach zwanzigjährigen Auseinandersetzungen haben Äthiopien und Eritrea Frieden geschlossen. Was heisst das für die eritreischen Flüchtlingsströme in die Schweiz?

Es war am Sonntag des Fussball-WM-Finales in Moskau: In Eritreas Hauptstadt Asmara schauten die fussballverrückten Asmarinos – die meisten sind Fans von England oder Italien – für einmal nicht das WM-Finale, sondern das für sie viel wichtigere Ereignis in der Millenniumshalle von Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba. Dort jubelten fast 15 000 Menschen dem jungen äthiopischen Premierminister Abiy Ahmed und Eritreas Präsidenten Isayas Afewerki zu, die den am Montag zuvor in Asmara geschlossenen Friedens- und Freundschaftsvertrag nochmals mit einem Kulturprogramm und kurzen Reden besiegelten. Am Montag erfolgte die Wiedereröffnung der Botschaft Eritreas in Addis Abeba.

Am Mittwoch, 18. Juli, flogen zwei Maschinen der Ethiopian Airlines mit 450 Fluggästen ihren Jungfernflug nach Asmara – erstmals wieder nach zwanzig Jahren. Die Versöhnung zwischen den beiden «Erzfeinden» war überraschend für die Aussenwelt und geschah in atemberaubendem Tempo. Und dies nach zwanzigjährigem Stillstand und kaltem Krieg. Es waren Tage des Glücks, als sich Menschen, die seit Jahren getrennt waren, am Flugplatz von Asmara umarmen konnten.

In Addis Abeba hat die Vereinigung der Bischofskonferenzen Ostafrikas (AMECEA) den neuen Frieden zwischen Eritrea und Äthiopien als Gottes Werk gelobt. Und Erzbischof Protase Rugambwa fügte hinzu: «Die Kirche der AMECEA-Region sollte ihr Bewusstsein darüber erneuern, dass ihre Zukunft nicht länger von Missionaren und Entwicklungshelfern anderer Kontinente abhängt. Die Zukunft des afrikanischen Kontinents hängt von den Afrikanern selber ab.»

Auch Uno-Generalsekretär António Guterres reiste nach Addis Abeba und bestärkte den Antrag Äthiopiens, die Uno-Sanktionen gegen Eritrea aufzuheben. Die Afrikanische Union, die EU, die USA, die deutschen und die schwedischen Aussenministerien begrüssen den Friedensprozess.

Verschärfung trifft die Falschen

Und die Schweiz? Es bestünde auch eine Chance für einen «Frieden» zwischen der Schweiz und Eritrea, nämlich die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen auf Augenhöhe, wie es das grosse Äthiopien jetzt mit dem kleinen Eritrea vorgemacht hat.

Zeitgleich mit den Ereignissen in Eritrea und Äthiopien hat das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen den Ton in Sachen Eritrea-Asylsuchende verschärft. 2005 hatte die Vorgängerin des Bundesverwaltungsgerichts, die Asylrekurskommission, die Türen für Deserteure und Dienstverweigerer weit aufgemacht. Die so willkommen geheissenen jungen Männer aus Eritrea kamen in Massen. 2015 hat Simonetta Sommaruga, damals Bundespräsidentin, beim Journalisten-Spaziergang an der Aare nochmals einen Willkommensgruss an die Jungen in Asmara gesendet. Jetzt soll die Tür wieder geschlossen, die Asylschraube angezogen werden. Das ist unfair gegenüber denen, die sich mit Paradiesvorstellungen von der Schweiz auf den langen Weg gemacht haben.

Die 37 000 Eritreer, die schon hier sind und von uns mit falschen Versprechen hergelockt wurden, soll man mit Anstand behandeln. Die Verschärfung des Asylgesetzes trifft die Falschen, nämlich nicht die jungen Männer, die an den Bahnhöfen herumhängen, sondern junge Frauen und Mütter, die spätestens mit dreissig Jahren aus dem Nationaldienst entlassen werden und denen jetzt die Aberkennung der vorläufigen Aufnahme und die Wegweisung in die Nothilfe droht.

Die Suizidrate unter ihnen hat stark zugenommen – dabei gibt es in der Kultur Eritreas die Selbsttötung extrem selten.

Während das Staatssekretariat für Migration die in der Schweiz lebenden Eritreerinnen in Angst versetzt, fliegt Bundesrätin Sommaruga auf der Flucht traumatisierte Eritreerinnen direkt aus dem Niger in die Schweiz ein. Deren Integrationschance ist praktisch gleich null. Sinnvoller wäre es, sie nach Uganda zu fliegen, wo es eine grosse eritreische Gemeinde gibt, oder – mit einer anständigen Rückkehrhilfe – direkt nach Eritrea, wo sie eine tragfähige Verwandtschaft finden, die die Traumata der Flucht nach Libyen auffangen könnte. Das wäre besser als alle Trauma-Therapeuten in der Schweiz.

Noch ruft das Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) die Schweiz ständig zur Aufnahme von solchen Resettlement-Flüchtlingen aus Libyen auf. Das UNHCR ist Teil des Problems: In seinen Richtlinien vom 20. April 2011 anerkennt es Migranten aus Eritrea (vierzig Prozent sind Äthiopier) prima facie zu 99,9 Prozent als Flüchtlinge nach der Genfer Konvention an. Dies ist nach dem Friedensschluss nicht mehr haltbar.

Jetzt braucht es klare Signale an die migrationswilligen Jungen in Eritrea, dass die Schweiz ihre Türen für junge Migranten aus Eritrea zumacht. Denn der Friede in Eritrea führt dazu, dass der Nationaldienst auf achtzehn Monate – wie in Friedenszeiten vom Gesetz vorgesehen – reduziert wird und die wirtschaftliche Erholung des Landes neue Jobperspektiven eröffnet.

Wirtschaftliche Chancen sind vorhanden

Die Demobilisierung in Eritrea ist allerdings ein komplexes Unterfangen. Wenn Eritrea jetzt im Hauruckverfahren alle Jungen, die an der Grenze gestanden sind, aus dem Nationaldienst entlässt, werden sich diese schnurstracks auf den Weg nach Europa und in die Schweiz machen, weil sie schwerlich Jobs in ihrer Heimat finden. Gleichzeitig mit einer geordneten Demobilisierung müssen in Eritrea sehr viele Arbeitsplätze für die Jungen geschaffen werden.

Zum Beispiel in der Hafenstadt Massaua am Roten Meer, die nach dem Frieden wieder aufblühen wird, weil der ganze Export aus Nordäthiopien über diesen nahen Hafen laufen könnte. Und weil südlich von Massaua das grösste industrielle Projekt entsteht, ein Pottasche-Düngemittel-Bergbauunternehmen in der Danakil-Wüste, das hundert Millarden Dollar spiegelt. Nach dem Frieden wird das weltweit rentabelste Pottasche-Projekt noch interessanter, gibt es doch auf der äthiopischen Seite der Danakil ebenfalls grosse Pottasche-Vorkommen, die über Massaua ausgeführt werden könnten. Investitionen statt Almosen hatten sich die beiden Staatsmänner in ihren Reden gewünscht.

Die Schweiz tut bereits Gutes in Massaua: Im dortigen gewerkschaftlichen Berufsbildungszentrum werden von Schweizer Experten eritreische Berufsschullehrer weitergebildet – finanziert von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza). Wie wertvoll die schweizerisch-eritreische Zusammenarbeit ist, konnte ich im Mai 2018 bei der Abschlussfeier für die ersten 95 Jungen, die hier eine Fortbildung absolviert haben, eindrücklich erfahren. Die 23-jährige Zebib Zeresghir, Angestellte bei der Hafenverwaltung von Massaua, entwickelte in der IT-Schulung eine Access-Datenbank, die es ermöglicht, die gesamten Einfuhr- und Ausfuhrdaten im Hafen von Massaua zu digitalisieren. «Auf Knopfdruck kann ich jetzt die Import-Export-Statistik erstellen», sagte mir Zebib stolz.

Dieses Pilotprojekt könnte stark erweitert werden, um den aus dem Nationaldienst Entlassenen landesweit eine gute Berufsbildung zu ermöglichen. Da kann die Schweiz viel sinnvolle Hilfe zur Selbsthilfe leisten, die den Migrationsstrom abschwächen würde. Ein kleiner Marshallplan der Schweiz für Eritrea? Aussenminister Ignazio Cassis könnte nach Asmara fliegen. Er ist unbelastet und hat die entsprechende transkulturelle Kompetenz, um sich in der ehemaligen italienischen Kolonie Eritrea und im «piccola Roma» von Asmara wohl zu fühlen.

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Kommentare

Hans Georg Lips

02.08.2018|13:28 Uhr

Die 35'700 die hier sind müssen zurück in den Aufbau ihres Landes. Vor dem haben sie sich gedrückt durch illegales Eindringen in die Schweiz.Die Justizministerin Sommaruga haben sie offensichtlich in der Hand, aus welchen Gründen auch immer.Die Hintergründe sind nicht ausgeleuchtet. Aber es ist ein Verschwörung der beiden weiblichen B'rätinnen im Gang, gegen Schweizer, Altschweizer. Wenn eine B'rätin auf dem Rütli verzapft, internationales Recht gelte vor Schweizer Recht (die harten Menschenrechte galten in der Schweiz bevor es Menschenrechtsorganisationen gab) dann ist das gelogen.

Michael Wäckerlin

01.08.2018|15:36 Uhr

Ein offensichtlicher Betrug, wenn Eritreer in die Schweiz «fliehen». Und später in der alten Heimat Ferien machen und Hochzeiten abhalten. Die ganze Asylpolitik ist ein Siedlungsprogramm und wird der Ebene der UN und EU auch so bezeichnet.

Daniel Thoma

01.08.2018|09:45 Uhr

Locher kennt zweifellos zumindest teilweise die Verhältnisse in Eritrea. Macht ihn aber nicht zum Wirtschaftsexperten. Es braucht jetzt private Investitionen und nicht staatliche Sozialhilfe aus der Schweiz oder sonstwoher. Das muss die dortige "Elite"-Administration regeln, sonst wird das nie etwas. Selbst NGO haben nur bescheidene und nicht nachhaltige Erfolge vorzuweisen. Wer hier einwandern will, muss sein Leben selbst bestreiten können. Fragen?

Markus Dancer

30.07.2018|12:52 Uhr

Geld reinpumpen, ein paar "Spezialisten" endlose Rapporte schreiben lassen ändert nichts! Die Leute sind im Kopf um tausend Jahre zurück! Sie benutzen mod. Waffen usw. aber sie verstehen die Moderne nicht! Um Afrika aus dem Dreck zu ziehen wird es einen Genozid (durch die Araber die nach Afrika vordringen = Darfur) der Völker geben die sich seit Jahrhunderten nicht entwickelt haben, od. der Westen kolonialisiert wieder, diesmal auf freiwilliger Basis, als Partner u. humaner! Die China Methode ist langfristig problematisch u. ist NUR zum Profit Chinas ausgerichtet! Afrika ist ein Oxymoron!

Hans Georg Lips

30.07.2018|08:31 Uhr

Locher weiss alles und tut nix.

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