Demokratie am Ende

Italien ist eine Monarchie, aber die Schweiz ist nicht viel besser.

Italien ist ein grossartiges Land mit einem riesigen Schatz an Kultur und Tradition. Die Substanz ist gewaltig, viel grösser als in Frankreich oder anderswo. Die Leute haben eine bewundernswerte Gleichgültigkeit gegenüber ihrem politischen Betrieb. Man gewinnt den Eindruck, dass es für sie keine Rolle spielt, wer oder ob jemand in Rom regiert. Irgendwie scheinen die Italiener gelernt zu haben, mit ­ihrem dysfunktionalen Staat zu leben, ihn zu ertragen. Als ich seinerzeit einen Mailänder ­fragte, warum immer wieder Berlusconi gewählt werde, der Mann sei doch ein Gauner, antwortete der Mailänder lachend: «Natürlich ist er ein Gauner, aber bei ihm wissen wir ­wenigstens, dass er einer ist.» Der Satz leuchtete unmittelbar ein. Es braucht mehr ehrliche Gauner in der Politik.

Womit wir bei den aktuellen Ereignissen wären, ohne zu wissen, ob wir es beim gegenwärtigen Personal mit ehrlichen oder unehrlichen Gaunern zu tun haben. Wie man lesen konnte, hat Staatspräsident Sergio Mattarella die Ministerliste der populistischen Koalition aus Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung zurückgewiesen. Ihm passte der Vorschlag nicht, den 81-jährigen Euro-Kritiker und angeb­lichen Deutschland-Hasser Paolo Savona als Chef des Finanzministeriums zu installieren. Dieses Veto war Mattarellas verfassungsmässiges Recht. Der Staatspräsident hat in Italien faktisch die Macht eines Monarchen, der demokratische Entscheide nach eigenem Gusto korrigieren und aushebeln kann. Offenbar wurde diese Vorrichtung vor Jahrzehnten eingebaut, um die nach dem Zweiten Weltkrieg aufstrebenden, aus Moskau ferngesteuerten Kommunisten in Schach zu halten.

Italien ist eine bürgerliche Monarchie. Die letzten Tage beweisen es. Obschon das Volk an den Urnen jenen Parteien eine Mehrheit verschafft hat, die gegen die EU und gegen die ­illegale Migration sind, wird es diesen Par­teien nicht erlaubt, eine Regierung zu bilden. Natürlich wissen wir nicht, ob es Lega-Chef Matteo Salvini mit seinem sturen Festhalten an Savona bewusst auf eine Provokation, auf eine Konfrontation mit dem Präsidenten ankommen liess mit dem Ziel, die Regierungsbildung platzen zu lassen und Neuwahlen zu erzwingen. Aber das ist auch nicht so wichtig. Mattarella begründete sein Veto mit der Behauptung, eine Berufung Savonas hätte die Märkte, also die EU, verun­sichert und damit die Erspar­nisse der Italiener gefährdet. Damit sprach er den Wählern, die sich mehrheitlich für Anti-EU-­Parteien ausgesprochen hatten, die Fähigkeit zu einem mündigen Urteil ab. Im Namen einer angeblich höheren Vernunft, ­seiner eigenen, suspendierte der Staatsmann die Demokratie.

Dieser Vorgang ist aus zweierlei Gründen bemerkenswert. Erstens: Es wird deutlich, dass ein EU-Staat wie Italien nicht mehr souverän ist. Die politische Klasse, der Main­stream hat Angst, Volksentscheide umzu­setzen, die in Brüssel Irritationen oder Verärgerung auslösen könnten. Man darf zwar wählen, aber die Wahlentscheide werden nur so weit berücksichtigt, wie sie den mutmasslichen Erwartungen der Europäischen Union entsprechen, mit denen in diesem Fall das Staatsoberhaupt sein Veto begründet. Ob es sich um eine blosse Behauptung oder um ein reales Risiko seitens der EU handelte, weiss niemand. Unklar ist auch, ob sich die Italiener durch solche Manöver verschaukelt fühlen oder nicht. Was war Mattarellas Motiv? Machthunger? Herrschsucht? Ich glaube, es ist banaler: Angst. Der Präsident wollte keine Experimente. Sein Entscheid ist ein Beweis dafür, dass in Italien, wenn es ans Ein­gemachte geht, nicht mehr die Italiener, sondern die Europä­ische Union regiert.

Zweitens: Der Trend zur postdemokra­tischen Staatsform in der EU ist nicht neu. Im Februar 2000 reagierten vierzehn Mitgliedstaaten mit Sanktionen gegen Österreich, ­wegen der Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen Partei unter Jörg Haider im Kabinett von Kanzler Wolfgang Schüssel. Es war völlig egal, dass die österreichischen Wähler in einem einwandfreien demokratischen Verfahren den Rechtsbürgerlichen eine Mehrheit ­ihrer Stimmen gegeben hatten. Unter all­gemeinem Applaus sogar schweizerischer ­Medien und Politiker wurde hier am helllichten Tag in aller Selbstverständlichkeit der Versuch unternommen, einen demokratischen Wahlentscheid zu sabotieren im Namen einer angeblich höheren Demokratie, den die ­Demokratie-Abschaffer für sich in Anspruch nahmen. Undemokratisch aus dem Amt gedrängt wurde vor sieben Jahren auch Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi, als ihn die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der damalige französische Präsident Nicolas ­Sarkozy zu derart einschneidenden Reformen zwangen, dass sie ihn seine Mehrheit kosteten. Ersetzt wurde Berlusconi durch den EU-­nahen Technokraten Mario Monti, der dann die von der EU geforderten Finanzhilfen, die Berlusconi verweigert worden waren, umgehend zugesprochen bekam.

Italien ist eine Monarchie, regiert aus Brüssel, aber ist die Schweiz viel besser? Die Nicht­umsetzung der Masseneinwanderungsinitia­tive wurde mit den gleichen Argumenten begründet, mit denen Italiens Staatspräsident Mattarella dem EU-Kritiker Savona den ­Ministerposten verweigerte: Eine Umsetzung würde die EU ärgern und der Wirtschaft schaden. Bundesrat und Parlament sistierten den Volksentscheid im Namen angeblich über­geordneter Interessen, ihrer eigenen. Auch hier die Frage: War es Machtrausch? Wollte man die SVP mit einem Revanchefoul nach deren Wahlsieg bremsen? Beides war im Spiel, aber auch im Bundeshaus führte die Angst vor der EU Regie. Halten wir fest: Die grösste Gefahr für die Demokratie in Europa sind nicht die Populisten, es ist die Europäische Union. Sie verkörpert ­eine dauernde passive Drohung gegen alle, die sich ihren Interessen widersetzen wollen.

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Von Katharina Fontana
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Kommentare

Gregor Braun

01.06.2018|11:07 Uhr

Italien soll nicht mehr Souverän sein, weil der Staatspräsident sein Veto einlegt? Grundsätzlich einverstanden mit ihren Thesis, Herr Köppel, wundere ich mich doch über diesen Zusammenhang. Der Staatspräsident beurteilt die Qualität der Minister, auch das ist Teil der italienischen Demokratie und geschichtlich erklärbar. Deswegen regiert noch lange nicht die EU in Italien. Und wer ist eigentlich die EU? Es sind die noch 28 Mitgliedsstaaten die immer schon präsent waren (auch bevor es die EU gab). Mattarella handelte im Interesse Italiens um nicht wie Österreich im Jahr 2000 dazustehen.

Norbert Arnold-Baumann

31.05.2018|12:43 Uhr

Demokratie streicht verflucht nochmal dieses Wort im Duden und hört endlich auf es auszusprechen. Mir wird ziemlich übel wenn ich es höre. Vor allem dann, wenn es die verlogenen Parlamentarier/innen von links bis rechts in den Mund nehmen. Diese Hinterlistige, Verlogene, Geld und Machtgierige Bande in der Bundes Mosche sind wirklich nicht mehr würdig das Schweizervolk zu vertreten. Diese Prediger in den beiden Sälen sind drauf und dran die letzten Schweizerischen Werte welche unsere Vorfahren errungen haben an die Wand zu fahren.

Hans Georg Lips

31.05.2018|08:00 Uhr

Die Schweiz ist längst eine Plutokratie, beherrscht durch CVP, SP, G, GLP, AL und grosse Teile der FDP:Ein Schurkenstaat, der uns ausplündert.

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