«Mit Moral hat das nichts zu tun»

Haben in der Schweiz Volk und Parlament das letzte Wort, oder ist es die Justiz?Welche Rolle soll das Bundesgericht in der Schweizer Demokratie wahrnehmen? Ein Gespräch mit seinem Präsidenten Ulrich Meyer.

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Von Peter Bodenmann
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Kommentare

Hans Georg Lips

22.05.2018|09:21 Uhr

Gewisse Urteile erklären sich durch die polit.Position der Richter: 10 SVP, 15 SP/Grün, 7 CVP/BDP, also auch links, 7 FDP, halblinks. So ist die Zukunft der Urteile absolut klar.Die Judasse werden weiter wirken. Gut Nacht Recht.

Hans Baiker

19.05.2018|22:41 Uhr

Lips: Der Herr Präsident hat sich gekonnt diplomatisch ausgedrückt; nirgends angeeckt. Habe dabei das gleiche gedacht wie Sie. Das Bundesgericht ist weitgehend nicht mehr das gleichewie es vor 30 Jahren war. Heute orientiert es sich an linkenIdeologien.

Hans Georg Lips

18.05.2018|15:41 Uhr

Der verzapft einen schönen Mist. Er und die andern Kammern sind schuld daran, dass die II Kammer landesverräterische Urteile gefällt hat. So wurde die Schubartpraxis begraben und die Unterwerfung unter fremde Gerichte besiegelt.

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