Das letzte Wort

Bundesrat und Medien kritisieren heftig die Selbstbestimmungsinitiative der SVP. Zu Unrecht. Das Anliegen fordert eigentlich Selbstverständliches. In keiner Weise würde die Geltung der Menschenrechte in der Schweiz durch eine Annahme beeinträchtigt.

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Alex Baur, Redaktor

Kommentare

Meinrad Odermatt

09.01.2018|00:16 Uhr

Worin unterscheiden sich eigentlich europäische Menschenrechte von nicht-europäischen?Warum spricht man nicht von Menschenschutzpflichten, an die sich vorwiegend staatliche Organe (aber nicht nur) zwingend zu halten haben? Ein "Recht" nicht gefoltert zu werden, ist kein Recht auf etwas, das man einfordern kann, sondern eine Unterlassungspflicht für potentielle behördliche Gewalttäter. Hat also potentielle Täter als Rechtssubjekt und nicht die Opfer! Alle "zwingenden Menschenrechte" sind nämlich genau das: keine "Rechte" einzelner Individuen, sondern Pflichten, Misshandlungen zu unterlassen.

René Schnüriger

08.01.2018|04:59 Uhr

Sie schreiben: "Fast könnte man meinen, dem Bundesrat sei das eigene Ansehen im Ausland wichtiger als die Verfassungsmässigkeit seines Handelns." Ich persönlich bin überzeugt, dass genau hierin das Problem liegt! Für die Linken sowieso, aber auch zeitweise bis und mit FDP, lieben es Bundesräte, sich international aufzuplustern. Statt unsere beste Staatsform zu erklären und zu verteidigen, gehen sie lieber auf Schmusekurs zu Merkel und Co. Internationales Ansehen stärkt eben das Ego ungemein. Während die eigene Bevölkerung mit direktdemokratischen Mitteln schon einigen Frust bereiten kann.

Inge Vetsch

07.01.2018|18:02 Uhr

Die zentralen Sätze aus dem Text (eine Zusammenfassung sozusagen):"Fast könnte man meinen, dem Bundesrat sei das eigene Ansehen im Ausland wichtiger als die Verfassungsmässigkeit seines Handelns... Wenn aber das Ansehen der Schweiz nur dadurch zu bewahren ist, dass wir gegen unsere eigene Verfassung verstossen, so ist es mit diesem Ansehen möglicherweise nicht so weit her, und wir sollten vielleicht darauf verzichten. Vor langer, langer Zeit bestand es darin, dass wir zuverlässig unsere eigenen Regeln einhielten."Zitat EndeGratulation, Hr. Niggli, zum vernünftigen und logischen Klartext!

Marc Dancer

04.01.2018|10:27 Uhr

Grundsätzlich: Wir anerkennen die internationalen Menschenrechte! Alles was weiter geht wie die EMRK sind vollständig abzulehnen! Ebenfalls den EGMR! Das ist ein schwer politisches Instrument der EU das immer missbräuchlicher agiert! Zudem - die grossen globalen "Spieler" halten sich kaum an Menschenrechte u. die islamischen Staaten erst recht nicht!

René Gaston Sauvain

03.01.2018|20:35 Uhr

Ist denn niemand mehr da, welcher dem Bundesrat, Nat.+ Ständerat und vor allem der SP, CVP, FDPerklären kann, was Selbstbestimmung und demokratische Denken bedeutet! Vor allem bei IhnenFrau Sommaruga SP, scheint Klavierspielen einfacher als Politik. Hr. Professor A. Niggli, könnenSie in Zukunft nicht dazu beitragen, dass auch der unfähigste Politiker die Wörter Grundrecht undSelbstbestimmung versteht?....und wie lange müssen wir noch warten, bis in der Rechtssprechung diedringend notwendigen Korrekturen angebracht werden?

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