Bruchlandung

Ich habe mich geirrt. Wie fühlt man sich als Versager?

Am Tag nach meiner fürchterlichen ­Abstimmungsniederlage frohlocken im Bundeshaus die Linken. Beschwingt, fast schwebend wandeln sie durch die Gänge. Ich selber, in guter ­Stimmung, obschon auch ich grausam danebenlag, stosse in einem schmucklosen Vorraum auf ein Grüppchen ­fröhlicher Sozialdemokraten.

Gute Laune. Keine Häme. Es scheint, als ob sie über Nacht ein paar Zentimeter gewachsen wären. Sogar sie staunen, dass die Steuer­reform derart brutal versenkt wurde. Niemand hatte das in dieser Krassheit erwartet. Sie röntgen mich freudig, um den Grad meiner Betrübtheit abzumessen.

Wir einigen uns auf ein Lob der direkten ­Demokratie. Einer flötet, es sei wunderbar, wie das Volk der Politik immer wieder Orientierung gebe. Hat er es nach der Masseneinwanderungsinitiative auch so gesehen? Ein anderer sagt, er habe nie begriffen, warum ausgerechnet die SVP für eine Steuerreform gewesen sei, die uns das Ausland aufzwinge.

Da hat er recht. Auch mir fällt es erst jetzt wie Schuppen von den Augen. Diese Steuer­reform war gut gemeint, aber sie war schon im Ansatz falsch. Warum soll sich die Schweiz von der EU oder der OECD ein neues Steuersystem aufnötigen lassen, wo doch das alte so gut und so erfolgreich funktioniert?

Ich gebe es ja zu: Ich ­habe mich geirrt. Ich bin ein Versager. Aber es ist zum Glück noch nicht verboten, aus Fehlern zu lernen. Das ­gerade ist das Gute an der direkten Demokratie mit ihren Volksentscheiden: Es gibt, wie im Sport oder im Geschäft, die läuternde, augenöffnende Kraft des Resultats.

Wo ich vor allem falschlag: Dieses Ergebnis ist keine Katastrophe. Es ist ein Weckruf, ­segensreich. Hüten wir uns vor überschiessenden Deutungen. Die Leute wollten diese ­Reform nicht. Sie war ihnen zu kompliziert, zu teuer, womöglich zu über­laden, zu euro­päisch, in den Auswirkungen aufs eigene ­Portemonnaie zu wenig abschätzbar.

Was der Bauer nicht kennt, das isst er nicht. Und wenn die Sache nicht überzeugt, kommt es auf den Absender an. Am Sonntag öffneten sich Abgründe des Misstrauens. Die Wirtschaft und ihre Vertreter stehen geschlagen im ­Abseits. Sicher wurden Fehler gemacht, aber das war nicht entscheidend. Die Bürgerlichen wurden von Kräften zermalmt, die grösser ­waren als sie selbst.

Gut, dass es so deutlich herauskam. Nein, SP-Chef Christian Levrat irrt, obschon wir ihm die rare Freude gönnen. Es findet keine linke Wende statt. Wir sind nicht im Begriff, die Marktwirtschaft zu überwinden. Die Schweiz ist eines der wirtschaftsfreundlichsten Länder der Welt. Das bleibt so. Wir lieben unsere Unternehmer. Woher dann aber diese knallende Ohrfeige?

Eine mögliche Erklärung liefert der Wirtschaftsnobelpreisträger Friedrich August von Hayek, kantiger Liberaler, Sozialistenfresser alter Schule und vor allem klug. Er argumentierte sinngemäss, dass es in Demokratien gar nicht gut ankommt, wenn Teile der Gesellschaft den Eindruck hinterlassen, sie lebten nach anderen Gesetzen. Demokratien brauchen eine Art Ethos der Gleichheit, was die ­Regeln angeht.

Dieser unausgesprochene Gesellschaftsvertrag hat unlängst wieder gelitten. Es begann in der Finanzkrise mit den «Abzockern» und der Selbstbedienung. Heute ist der grosse Auf­reger die Zuwanderung. Das Volk will bremsen, die Wirtschaft drückt aufs Pedal. Mit Hilfe des Parlaments wurde sogar die ­Verfassung ausgehebelt. Die Retourkutsche ­folgte jetzt.

Was ist die Wirtschaft in den Augen vieler ­Gegner der Reform? Sie ist eine Ansammlung selbstsüchtiger Unternehmen, die immer mehr billige Arbeitskräfte aus dem Ausland holen und dafür auch noch mit Steuer­sen­kungen belohnt werden wollen. Die Ausfälle, die sich ergeben, soll dann, bitte schön, das Volk bezahlen, das man bei der Masseneinwanderung so frech umdribbelte.

Stimmt meine Theorie, verschlimmerten die Befürworter mit ihren Argumenten noch die Entfremdung und den Ärger. Sie formulierten es anders, aber so hörte es sich an: «Senkt den Firmen, die billige Ausländer holen, die Steuern, damit in Zukunft noch mehr ausländische Firmen kommen, die noch mehr ­billige Arbeitskräfte aus dem Ausland holen.»

Beweisen lässt es sich nicht, aber ich fürchte, ich habe recht: Die unbeschränkte Zuwanderung produziert ein Ressentiment gegen die Wirtschaft, das den Linken nützt und der Schweiz schadet. Das sollten auch die übel ­abgestraften Wirtschaftsverbände merken.

Zwei Lehren folgen aus der Analyse.

Erstens: Kehren wir zurück zur kontrollierten Migration. Wir brauchen keine Masseninvasion. Gefragt ist massvolle, massgeschneiderte Einwanderung von Ausländern, die wirklich gebraucht werden und den Sozialwerken oder Strafanstalten nicht zur Last fallen. Weniger Zuwanderung heisst weniger Misstrauen, weniger Druck, mehr Freiheit, weniger links. Das Rezept steht in der Verfassung, deren Umsetzung Bundesrat und Parlament verweigern.

Zweitens: Lassen wir unser Steuersystem, wie es ist. Was bringt es, einen weiteren Murks zu fabrizieren? Das Neue wurde abgelehnt, ­also behalten wir das Alte. Es klingt fast wie ein schlechter Witz: Die Oase Schweiz soll sich von Wüsten die Gestaltung ihres ­Gartens diktieren lassen. Das kann es irgendwie nicht sein.

Dem Druck und den «schwarzen Listen» werden wir standhalten. Vermutlich. Die USA unter Trump schrauben die Steuern herunter, um Firmen zurückzuholen. Die Briten marschieren in die gleiche Richtung. Sollte sich die Schweiz nicht eher an den Angelsachsen orientieren als an den Bankrotteuren der EU?

Stillsitzen und abwarten.

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Alex Baur, Redaktor

Kommentare

Frédéric-Marc Fluehmann

20.02.2017|18:33 Uhr

Ein wenig perplex kann man schon sein über das was nun geschrieben wird. Abzocker und Selbstbedienung als Schlüsselworte. Gerade die Sozialdemokraten outen sich als EU-Befürworter. Aber wer zockt und bedient sch nicht selbst wenn nicht die EU-Parlamentarier durch deren unglaublichen Begünstigungen? Siehe das Beispiel des Kanzlerkandidaten Schulz. Ein Hohn, dass der Schulz Sozialist sein will. Ein Hohn auch, dass die Sozialdemokraten in eigener (finanziellen) Sache weit weniger "sozial" sind! Klar ist, nur wenn genügend Kohle in die Staatskassen fliesst, kann man sich was gönnen.

Hansjürg Müller

19.02.2017|12:11 Uhr

Es fehlt einzig noch, dass wir Merz Lügen bei seiner USR nicht vergessen haben. Weil jeder der genannten Gründe für sich schon ein Nein rechtfertigte, war es auch gar nicht nötig, sich im Detail mit der Vorlage zu befassen. Wir waren ja nicht der Anwalt der FDP, der krampfhaft noch ein Argument FÜR die aufgezwungene Steuerreform suchen musste. Aber das Sahnehäubchen wird nun sein, zu sehen, wie unsere EU-Turbos, unsere Linken und Grünen, dem Wunsch ihrer Herren in Brüssel nachkommen wollen.

Hansjürg Müller

19.02.2017|12:02 Uhr

Tja Frau Levron, so kann frau sich mit ihrer Meinung täuschen. Alle von Herrn Köppel aufgeführten Gründe liessen uns - ich schreibe bewusst im Plural, denn in meinem Umfeld haben wir uns diesbezüglich abgesprochen - ein Nein einwerfen.

Marianne Levron

18.02.2017|10:35 Uhr

Elegant, wie Herr Köppel seine persönliche "Niederlage", das Nein zur Steuerreform,auf eine Ablehnung der Zuwanderung zurückführt und damit doch wieder recht hat.. Meiner Meinung nach wurde die Reform abgelehnt, weil das Ganze sehr kompliziert und undurchschaubar war und der Bundesrat selber im Abstimmungsbüchlein zugab, die genauen Konsequenzen nicht zu kennen. Wenn dem Stimmbürger etwas nicht klar ist, sagt er nein. Es bleibt den Verlierern immerhin der Trost, dass die EU gar nicht zufrieden ist mit dem Resultat. Dafür gefällt ihr das Ja zur erleichterten Einbürgerung junger Ausländer besser.

Henry F.

18.02.2017|04:56 Uhr

Jetzt sollte man darum möglichst verhindern, dass genau dieselben linken, die die von ihnen selbst provozierte Steuerreform bekämpften, auf dem Schleichweg über die Kantone einführen. Ich bin jetzt schon gespannt, wie die Levrats ihrer Basis erklären, warum die Schweiz nun doch noch eine Steuerreform brauche, die von der OECD nur deshalb gefordert wird, weil Levrat und EWS im Vorfeld genau dafür bei der OECD lobbyierten.:-) Von wegen Druck aus dem Ausland! Das ist nur die 5.Kolonne bei uns im Land, die das inszeniert hat. Aber dieses Argument hätte nur die Ablehnung der Vorlage gefährdet.

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