Freundschaft

Die EU macht Druck. Und der Bundesrat sieht uralt aus.

Eigentlich hätten hier zum Jahresabschluss ein paar erbauliche, schöne Zeilen stehen sollen. Wir hätten uns zum Beispiel mit dem unverlierbaren Zauber der «Star Wars»-Serie beschäftigen können und mit der Frage, wie sich die schwere Gesichtsverletzung, die der Schauspieler Mark Hamill, Hauptdarsteller der allerersten Folge 1977, einen Tag vor Abschluss der Dreharbeiten bei einem Autounfall erlitten hatte, auf seine weitere Karriere ausgewirkt hat. Hamill liess sich nicht unterkriegen, machte weiter und spielt auch in der neusten, wieder phänomenal erfolgreichen Auflage mit – aus dem ebenmässigen Schönling von einst ist ein etwas düsterer Charakterschauspieler geworden. Für uns Alt-Fans ein herzerwärmendes Wiedersehen.

Ein anderes Thema wäre natürlich der Dauerbrenner Donald Trump gewesen. Hier ist interessant, dass entgegen den Medienberichten ­weder die Welt im Allgemeinen noch die USA im Besonderen bis jetzt untergegangen sind. Ja, es zeichnet sich möglicherweise sogar eine Neubeurteilung ab, wenn denn die von Trump durchgebrachte drastische Steuersenkung, die hoffentlich auch die Schweizer inspiriert, wie einst unter Ronald Reagan der Wirtschaft einen starken Schub vermittelt. Was den meisten Journalisten natürlich egal ist, weil sie nun einmal beschlossen haben, den unkonventionellen Amerikaner aus dem Amt zu schreiben.

Und noch eine dritte Variante, die jetzt bedauerlicherweise in die Binsen geht: Der brillante britische Altertumsforscher Robin Lane Fox hat im Klett-Cotta-Verlag eine grossartige Biografie über den Kirchenvater Augustin geschrieben. An Augustin fasziniert nicht nur die Biografie dieses Grossgelehrten an der Schwelle zwischen Spätantike und Mittelalter. Der Mann wurde auch zum grossen Anreger der Reformation und somit indirekt zum Impulsgeber der Gegenreformation, mit der man sich auch einmal eingehender beschäftigen müsste. Auf Augustin geht im 16. Jahrhundert der Protest der Kirchenreformer zurück, die sich gegen Ablasshandel und den Missbrauch Gottes durch eine machttrunkene Priesterhierarchie im Vatikan auflehnten. Weltbewegend, im Wortsinn. Auch das wäre für Weihnachten ein passender Stoff ­gewesen.

Nun aber holt uns, leider, leider, kurz vor ­Ladenschluss in diesem Jahr doch noch einmal die Politik ein. Wir erinnern uns: Kürzlich war EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker auf Staatsbesuch in Bern. Der Himmel hing voller Geigen. Bundespräsidentin Doris Leuthard war hin und weg. Juncker flötete von «Freundschaft» und «Kaiserwetter». Dafür erntete er Zusagen in der Höhe von 1,3 Milliarden Franken. Leuthard bekräftigte stolz, dass man das Geldgeschenk «ohne Verknüpfung politischer Interessen» spreche, also ohne ­Gegenleistung. Den Schildbürgerstreich adelte die NZZ sogleich zum smarten Schachzug: Eine «trotzige Blockade» würde nur das Kaiser­wetter zwischen Bern und Brüssel «trüben».

Dieser Tage kommt heraus: Leuthards Plan liegt in Scherben. Die Geschenke brachten nichts. Katzenjammer folgt auf Kaiserwetter. Junckers Leute ziehen härtere Saiten auf. Sie haben ein technisches Verfahren entdeckt, mit dem sie die Schweiz, die sie nebenbei auch noch auf eine graue Steuerliste setzen, drangsalieren können. Ruckartig verweigern sie die noch Mitte November in Aussicht gestellte ­Anerkennung der Schweizer Börse. Das also ist die Gegenleistung für den versprochenen Geldsegen aus Bern. Brüssel lässt durchblicken, dass die Schikane gegen den Finanzplatz endet, sobald die Schweiz endlich das von der EU gewünschte Rahmenabkommen inklusive fremder Richter akzeptiert. Spätestens bis ­Ende 2018.

Kurz: Leuthards Busenfreund Juncker will die Schweiz gewaltsam in eine institutionelle Zwangsehe mit seiner EU hebeln.

Möglicherweise haben die dreisten Druckversuche aus Brüssel die gleiche Wirkung auf den Bundesrat wie der behördliche Flirt-Leitfaden auf die Sexismus-Debatte: Es ist ein Augenöffner, der nun wirklich allen klarmacht, was für ein absonderliches Theater hier gespielt wird. Die EU will sich die Schweiz unterjubeln. Sie verlangt, dass wir künftig ­automatisch europäisches Recht übernehmen. Im Zweifelsfall soll der Europäische Gerichtshof entscheiden. Bruchlos würde die Schweiz als rot-weisses Legoklötzchen in die EU ein­gefügt. Wenigstens wissen wir jetzt, was Junckers EU unter Freundschaft versteht. Es ist die Freundschaft eines Mafiapaten, der dir freundschaftlich den Arm bricht, wenn du dich seinen Forderungen widersetzt.

Happig ist, wie sich unsere Landesregierung vom fröhlichen Chefkommissar vorführen liess. Auf Vorrat wurde Geld versprochen. Den Entscheid darüber verheimlichte der Bundesrat eine Woche lang im Vorfeld des Staats­besuchs aus Angst vor öffentlichem Ärger. Hinterher deutete er die vernebelte Kapitulation zur Strategie um. Was die EU wiederum zum Anlass nahm, die Daumenschrauben anzuziehen. Die Episode könnte als Meilenstein der Inkompetenz in die Geschichte der schweizerischen Diplomatie eingehen. Wir sind gespannt, wie Chefunterhändlerin Pascale Baeriswyl (SP) das Fiasko dereinst schönreden und begründen wird.

Für Doris Leuthard hat das Ganze noch ­immer eine «positive Dynamik». Vermutlich jubelt nach wie vor die NZZ. Gut, für die Bundespräsidentin gelten mildernde Umstände. Sie sucht den historischen Auftritt vor dem Abgang, egal wie. Nachdenklicher stimmt das Verhalten ihrer Kollegen. Wie konnten sie es nur zulassen, dass sich die Schweiz diplomatisch derart vergaloppiert? Es wird höchste Zeit, dass der neue Aussenminister Ignazio «Reset» Cassis bei Junckers «Freundschaftsvertrag» endgültig den Stecker zieht. Und ja: Die unsinnige «Kohäsionsmilliarde», die ­eigentlich 1,3 Milliarden beträgt, darf nicht fliessen.

Schliessen wir zum Jahresende hoffnungsfroh mit einem Zitat des erwähnten Kirchenvaters Augustin: «Wer sich in seiner Torheit liebt, wird nicht zur Weisheit vordringen.» Anders ausgedrückt: Das Gute an der schlechten Politik ist, dass sie irgendwann eine bessere Politik hervorbringt.

Schöne Weihnachten!

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Kommentare

Bruno Mair

04.01.2018|11:58 Uhr

... Was fehlt, ist Ihr Auffassungsvermögen für den Verlauf von den ausgetauschten ZAHLEN zwischen Baiker und mir. Für die abgedroschen Floskeln, von Blanco bis Glakugelleser, sind es dann Ihre Zeilen wieder wert. Den Lacher können Sie demnach, wie in den meisten Fällen, erneut weglassen. Man kann nur hoffen, das für das 2018, verbal eine wesentliche Besserung eintrifft. Das ist bitter nötig!

Rainer Selk

03.01.2018|13:15 Uhr

@Mair. Sie sehen Ihre Einträge von anderen nicht 'kategorisiert'? Luschtig. Aber selbst, wenn Sie IHRE Beiträge skalieren wollten, besser werden die nicht, denn Sie wechseln Ihren Standpunkt, pardon, wie Ihre Messestände, zw. virtuell Roberto Blanco und Glaskugellesern, bei eigener 'Verbreitung von nicht VÖLLIG FALSCHEN Zahlen'. Tolle Wortpirouette. Aber man kann darauf nicht verzichten, weil dann der regelmässige Lacher, Zahlen hin und wieder oder her, fehlt. Frohes 2018.

Hans Baiker

01.01.2018|23:07 Uhr

Das ist es ja gerade lieber Herr Mair. Ich spreche vom Trend und Sie machen daraus einen Snapshot. Will Sie nur sanft darauf hinweisen, dass wir alle irgendwie "Religions-Tubeli" sind. Das war eine Kategorisierung Ihrerseits. Ansonst verstehen Sie es immer mehr, sich wie ein FDPler auszudrücken, der seinen Linksdrall kaschieren will. Dieser Artikel von RK, wie die meisten von ihm, drehen sich gerade darum. Im Bundesbern wird kaschiert, weil die Ideologie über das Wohlergehen des staatsfinanzierenden Bürger und über die langfristige existentielle Zukunft der CH gestellt wird.

Hans F. Mohr

01.01.2018|22:01 Uhr

Herr Wäckerlin: Sie haben (teilweise) Recht. Einstimmigkeit im Rat ist nur bei einigen Angelegenheiten erforderlich "die die Mitgliedstaaten als sensibel betrachten". Die Aufzählung dieser Bereiche ist im Internet einsehbar. Interessanterweise gehört die Verteilung von 120000 Flüchtlingen nicht dazu. Einige Oststaaten wollen den Mehrheitsbeschluss nicht akzeptieren und m.W. ist die Auseinandersetzung noch nicht abgeschlossen.Aber mein zentrales Argument ist: wer nicht der EU angehört, kann deren (einstimmige oder mehrheitliche) Enscheide nur "autonom nachvollziehen", wie eben die Schweiz.

Bruno Mair

01.01.2018|21:59 Uhr

@Heinz Kost. Richtig wir Importieren 12,5 Mia. mehr als wir exportieren. Jetzt rechnen Sie das noch in Prozenten EU-CH und CH-EU... merken Sie was?

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