WC-Deckel der EU steht über der Schweizer Verfassung

Der Beamtenapparat der EU erlässt eine Unzahl von Regeln in allen nur denkbaren Bereichen. Laut Bundesgericht hat internationales Recht Vorrang vor der Schweizer Verfassung. Der Bundesrat will das verstärken.

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Alex Baur, Redaktor

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Kommentare

Rainer Selk

22.10.2017|10:46 Uhr

@Wäckerlin. Dublin/Schengen sind faktisch tot, dank Merkel. In der EU macht sich nicht nur gegen EMRK und EUGH steigender Widerstand bemerkbar. EU Antwort: 2 'Geschwindigkeiten', weg vom Einstimmigkeitsprinzip, Demontage der BRD Wirtschaft durch Merkel+ Co. (BRD Finanzflüsse nach Brüssel!), soziale Absaugung durch 'Bereicherer' usw. Die EU ist definitv nicht Europa mit gegensätzlichen Wertehaltungen, die sich nicht per EU Richtlinien veradministrieren lassen. Das ist am Auseinanderfliegen. EU D/F Armee? Gegen wen oder für was? 'Man' wird in der EU nicht fertig. Wahnsinniger Kostenquatsch!

Michael Wäckerlin

21.10.2017|12:38 Uhr

Die Schweiz ist auch ohne EU bereits eine ferngesteuerte Kolonie. Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen, Agenda 21, Agenda 2030, OECD, Europarat, EMRK und EGMR, BIS, Schengen/Dublin, etc. Die meisten wichtigen Gesetze sind nur noch Umsetzungen des supranationalen Diktats. Die Debatten im Parlament sind reines Theater.

René Schnüriger

20.10.2017|15:52 Uhr

Von Anwälten höre ich hin und wieder, die Rechtslehre sei keine exakte Wissenschaft. Demnach gibt's sicher auch Ermessensspielraum im Bereich CH-Recht versus EU- und Völkerrecht. Dass unsere Bundesrichter aber fast ausschliesslich auf fremdes Recht fokussiert sind, macht mich doch recht ratlos. Ähnlichen Tendenzen in Regierung und Parlament kann das Volk noch halbwegs die Stirn bieten. Was aber ist zu tun, wenn das oberste Gericht den Volkswillen schnöde ignoriert??

Marc Dancer

20.10.2017|01:18 Uhr

WC-Deckel - hmmm - da kommt mir in den Sinn wo Europa (insbesondere die EU) eigentlich liegt. Nämlich am Appendix Asiens - guckt mal auf den Globus, ein ziemlich zerfurchtes Gelände in jedem Sinne. In einer der letzten Reden von Putin hat dieser sich und Russland trotzdem als europäisches Land mit europäischer Kultur bezeichnet! Aber auch als Brücke zu Asien! Einmal mehr ging diese Einladung zum Dialog und zur Zusammenarbeit im arroganten, lauten EU Palaver um Profit und Plünderung nach US Manier unter! Wirklich - Scheisse!

Marc Dancer

19.10.2017|16:37 Uhr

EU: Ich frage mich wie gross der personelle u. finanz. Aufwand p.a. wäre, unseren Politikern, Behörden u. Verwaltungen inkl. Richtern auf die Finger zu sehen u. deren EU-Machenschaften aufzudecken! Praktisch alle Departemente "fliegen unter dem Radar", das wichtigste wird durch Sommaruga (SP) bereits heute als EU-Satelit missbraucht, inkl. der "sauberen" Bundesrichter! Mit der jetzt heranwachsenden Generation von fast 50% Jugentlichen ohne echten Bezug zur helvetischen Kultur u. u. Geschichte, aber mit CH-Pass, kann es kaum eine nachhaltige eigenstaatliche Zukunft der Willensnation mehr geben!

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