Verfassung als Spielball

Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP kommt bald ins Parlament. Es wäre die ideale Gelegenheit,um sachlich über das Verhältis von Verfassung und Völkerecht zu diskutieren. Doch dazu wird es kaum kommen.

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Alex Baur, Redaktor

Kommentare

Michael Wäckerlin

11.10.2017|16:06 Uhr

Die wichtigste Initiative der seit der neuen BV. Der Primat sog. Völkerrechts ist das Ende der Souveränität.

Alex Schneider

07.10.2017|10:12 Uhr

Die Verhandlungsmandate der CH und der EU sehen vor, dass die CH in allen Bereichen, in denen sie bilaterale Abkommen mit der EU hat, um den Marktzugang zu regeln – also für faktisch alle wichtigen Abkommen – in Zukunft zwingend das Folgerecht der EU übernimmt, ohne dass die Schweizer noch bestimmen können. Zudem: Im Fall von Meinungsverschiedenheiten würde der EU-Gerichtshof abschliessend entscheiden.Mit einem solchen Abkommen wird die Schweiz nicht nur ihre Selbstbestimmung aufgeben, sondern auch fremde Richter akzeptieren und so unweigerlich – ohne Volksabstimmung – in die EU rutschen.

rolf kielholz

07.10.2017|09:51 Uhr

Kann mir irgend ein hiesiger echt bürgerlich denkender Mensch (von links/grüner Seite kann man dies sowieso nicht erwarten!) erklären, warum die von uns selbst geschaffene und vom Volk abgesegnete Verfassung und auch die daraus zu folgernde Rechtssprechung nicht Vorrang gegenüber einem diffusen - z.T. von Nichtdemokratien/Diktaturen mitgestalteten - "Völkerrecht" haben soll ?Ich habe bis heute noch nie eine plausible Antwort auf diese Frage erhalten: wer kann mir helfen....?

Marc Dancer

05.10.2017|08:06 Uhr

Das CH-Justizdepartement (EJPD) ist mittlerweile zur EU-Hure verkommen! Genau so das EDA und EDI! Der Globalismus od. Internationalismus wird in's Chaos und Sklaventum führen! Wie soll sich denn der verweichlichte und kampfungewohnte Bürger wehren? Der weis mittlerweile nicht mal wie, geschweige denn den Mut zur Auflehnung aufzubringen. Die Meinung ALLES könne an der Urne "geregelt" werden ist falsch! Die Mächtigen halten sie NIE an Vereinbarungen od. Vefassung!! Freiheit muss immer mit Blut verteidigt und erkämpft werden, wer das nicht tut wird Sklave!

Regula Neukomm

05.10.2017|07:24 Uhr

Diese Initiative ist das letzte Aufbäumen vor dem definitiven Absinken in den Internationalsozialismus. Es lebe die heilige Staatengemeinschaft - nieder mit der rückständigen, eigenbrötlerischen Schweiz! Wer braucht denn hierzulande Demokratie, wenn man Flunkers, Ferkels, Kapo-Schulzes usw. hat, die uns die Gleichheit bringen? Wir wissen alle, wie die Abstimmung ausgehen wird. Die Dekadenz ist in der Schweiz schon so weit fortgeschritten, dass Anpassung über Rückgrat siegt.

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