«Detailproblem»

Die NZZ hat vergessen, was die Schweiz ist.

Eric Gujer, Chefredaktor der NZZ, Sicherheitsexperte, ein Mann mit der kontrollierten Ausdrucks-Coolness eines Nachrichtendienstlers, dabei allerdings immer auch eine gewisse sanft-ironische Zuvorkommenheit verbreitend, die auf angenehme Weise seinen Ehrgeiz dämpfend überlagert, hat sich in einem Leitartikel eben für ein Rahmenabkommen, für einen institutionellen Vertrag, für eine Anbindung der Schweiz an die EU ausgesprochen.

Ich schicke voraus: Wir kennen uns. Ungefähr gleichzeitig begannen wir Ende der achtziger Jahre für die NZZ zu arbeiten, ich in der Sportredaktion, Gujer schon damals als Jungtalent auf der Überholspur des Auslandressorts. Fast zwanzig Jahre später liefen wir uns in Berlin wieder über den Weg, er Auslandkorrespondent, ich Chefredaktor einer deutschen Tageszeitung. Wir kamen bestens aus, welt­anschaulich surften wir in ähnlichen Umlaufbahnen. Wir kritisierten beide die deutsche Staatsgläubigkeit und hätten uns wohl als ­Liberale bezeichnet, wobei man dieses Wort damals noch gebrauchen durfte, weil es noch nicht so abgegriffen und bedeutungslos war wie heute.

In seinem jüngsten Leitartikel plädiert ­Gujer nun also für den europäisch-schweizerischen «Rahmenvertrag». Er ist der Meinung, dass die Schweiz ein solches Abkommen brauche, mehr noch als die EU, denn nur so könnten die «bilateralen Verträge» weiterent­wickelt und der Marktzugang der Schweiz gesichert werden. Dieser «einvernehmliche Mechanismus» biete auch die Möglichkeit, auf die «Spielregeln» Einfluss zu nehmen. Für Kritiker des Rahmenvertrags hat Gujer wenig Sympathie: Sie seien «aussenpolitisch irgendwo zwischen Tells Apfelschuss und dem Jahr 1291» stehengeblieben, im Mittelalter.

Je blumiger die Metaphern, desto dürftiger die Argumente? Schauen wir uns die Sache ­etwas näher an. Was genau ist dieser Rahmenvertrag, den Gujer so NZZ-untypisch bunt bejubelt? Es handelt sich um ein Abkommen, das die EU seit 2008 mehr oder weniger ultimativ einfordert. Brüssel will mit der Schweiz keine weiteren Verträge mehr abschliessen und auch bestehende Verträge angeblich nicht «weiterentwickeln», solange sich die Schweiz nicht dazu bereit erklärt, sich institutionell enger mit der EU zu verschränken.

Angeblich deshalb, weil Brüssel durchaus bestehende EU-Verträge mit der Schweiz ­«weiterentwickelt», obschon der institutionelle Rahmen fehlt. Vor den Sommerferien zum Beispiel erneuerte die EU das bilaterale Abkommen über die technischen Handelshemmnisse. Mit anderen Worten: Brüssel passt Verträge an, wenn es Brüssel passt. Die Drohung, es brauche institutionelle Bindungen, ist leer, aber sie wird in Bern und bei der NZZ zum Nennwert genommen.

Zurück zum Rahmenvertrag. Konkret verlangt die EU, dass die Schweiz in allen gemeinsamen Vertragsbereichen künftiges EU-Recht übernimmt. Im Streitfall soll der oberste Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden. ­Ausserdem ist die Rede von obligatorischen Tributzahlungen der Schweiz an die EU im Rahmen dieser institutionellen Verschraubung.

Gujer hat recht, wenn er schreibt, dass noch nicht alles fertig ausverhandelt wurde, aber das Wesentliche steht fest: Der Bundesrat ­akzeptiert, erstens, die Forderung Brüssels, dass die Schweiz künftiges EU-Recht automatisch übernehmen soll. Der Bundesrat akzeptiert, zweitens, dass in einem Konfliktfall, wenn die Schweiz also eine bestimmte EU-Norm nicht übernehmen will, der EuGH als oberste Schlichtungsinstanz amtet. Und der Bundesrat akzeptiert, drittens, dass die EU Sanktionen verhängen kann, wenn sich die Schweiz der Rechtsübernahme verweigert. Noch offen ist, wer im konkreten Fall das Ausmass der Sanktionen definiert. Hier ist von ­einem Schiedsgericht die Rede, das den Richterspruch des EuGH vollstrecken soll.

Rahmenvertrag: Das ist, wie wenn der FC Zürich im Cup-Final auswärts gegen den FC Basel spielt, wobei die Basler nicht nur die ­Regeln einseitig festlegen, sondern im Zweifelsfall auch den Schiedsrichter stellen. Keiner, der noch bei Trost ist, würde sich freiwillig auf ­eine solche Versuchsanlage einlassen.

Gujer nennt die «fremden Richter», also die Frage der auswärtigen Gerichtsbarkeit durch den EuGH, abschätzig ein «willkürlich auf­gebauschtes Detailproblem». Das ist es nicht. Im Gegenteil. Der EuGH ist nicht einfach ein gewöhnliches neutrales zwischenstaatliches Gericht, sondern sein Auftrag ist es, präzis in den EU-Satzungen definiert, dafür zu sorgen, «dass EU-Recht in allen EU-Mitgliedsländern auf die gleiche Weise angewendet wird [. . .] und dass Länder und EU-Institutionen das EU-Recht einhalten». Es ist undenkbar und weltfremd, anzunehmen, dass dieses Gericht in einem Konfliktfall zwischen der EU und der Schweiz unparteiisch urteilen wird. Der EuGH ist das Machtinstrument, mit dem die EU ihr Recht durchsetzt.

Der von Gujer so unkritisch und falsch beschriebene EU-Rahmen dient somit nicht den Interessen der Schweiz, er dient den Interessen der EU. Was der NZZ-Chef einen «einvernehm­lichen Mechanismus» nennt, ist die faktische Unterstellung der Schweiz unter fremdes Recht und fremde Richter. Und wer sich einer anderen Macht rechtlich unterstellt, verkehrt mit dieser Macht eben nicht mehr «bilateral», wie ­Gujer schreibt, also zweiseitig, gleichberechtigt, auf Augenhöhe, sondern von unten nach oben in einem Untertanenverhältnis wie zwischen Herr und Knecht.

Was ist die Schweiz? Die Schweiz ist eine Staatsform, ist ein Staat, in dem die Bürgerinnen und Bürger das Sagen haben. Dahinter steht die praktische Einsicht, dass es bei uns besser herauskommt, wenn die direkt Betroffenen selber entscheiden, massgeschneidert, als wenn die Entscheidungen in entlegenen Fürstenhöfen oder in Glaspalästen für sie ­getroffen werden.

Liberale wie Gujer haben vergessen, oder sie haben es noch nicht gemerkt, dass die Freiheit, dank der die Schweiz floriert, keine abstrakte Sache ist, sondern das Resultat einer ­konkreten institutionellen Ordnung. Die Schweiz ist ­direktdemokratisch, föderalistisch, neutral und unabhängig, oder sie ist nicht mehr die Schweiz. Ganz einfach: Die Schweiz geht zugrunde, wenn man sie einer anderen institu­tionellen Ordnung unterstellt.

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Kommentare

Bruno Mair

13.09.2017|18:56 Uhr

@Tex. Da sehen Sie mal was die Texaner alles können:…. http://www.stern.de/politik/ausland/afd-anti-merkel-kampagne--vincent-harris---hohepriester-des-social-media-schmutzes-7619268.html

Michael Hartmann

13.09.2017|09:37 Uhr

Darum leben Sie ja auch in TX, Franz Tex. Weil Sie die Schweiz so lieben und nicht ohne sie sein können. 'Millenials' - schreckliches Wort, so unschweizerisch weil englisch.Die EU/EG gibt es seit dem Ende der 50er Jahren - sie als Grufti sollten das ja wissen. Und sie hat sich in Riesenschritten ausgeweitet und verkompliziert. Da wollen sogar Länder beitreten, Tex, stellen Sie sich das mal vor! Die USA ist auch immer noch Mitglied der NAFTA - aber die wird wohl auch implodieren, nein, entschuldigen Sie, Tex, 'in Schall und Rauch' aufgehen. Die wahren Propheten sitzen wo anders, Tex.

Hans Baiker

12.09.2017|15:48 Uhr

Ich habe beruflich in 5 Kern-Eu-Staaten in Niederlassungen meines Arbeitgebers gearbeitet. In keinem Staat habe ich etwas angetroffen, das ich freiwillig in die CH übernommen hätte.Man kann nicht gegen einen EU-Beitritt sein und gleichzeitigfür ein Rahmenabkommen. Die Bilateralen werden von Bundesbernals de facto Beitritt interpretiert und als Musterknabe abgewickelt. Kein EU-Land handelt dermassen versifft.

rolf kielholz

12.09.2017|14:54 Uhr

Herr Truninger: das Beispiel von RK ist nachvollziehbar, das Ihrige beim besten Willen nicht. Die Sportverbände unterziehen sich dem internationalen Sportgericht (inkl. der gültigen Regeln) bewusst, was auch Sie beim rechtlichen Verhältnis EU -Schweiz wohl kaum feststellen werden. Wenn Sie dies mit einem aus meiner Sicht völlig unnötigen Rahmenvertrag (inkl. EU-Gerichtsbarkeit) herbeiwünschen, dann ist dies -leider- Ihre Sache. Zum Glück ist dies z.Zt. nicht so, hoffentlich auch künftig.

rolf kielholz

12.09.2017|14:42 Uhr

Herr Hartmann: warum ich mir in Ihrer unverbesserlichen EU-Optik erdreistet habe, so lange in Ihren heiligen EU-Ländern mein "Unwesen" zu treiben, hatte aus meiner Sicht logische Gründe. Vielleicht auch deshalb, um zu sehen, wie man es nicht machen sollte(...) Dazu zähle ich z.B. den unsäglichen, Milliarden kostende Überbau (Brüssel, Strassburg +Luxemburg) allein schon in der Verwaltung- wobei keine einzige Stelle in irgend einem EU-Land abgebaut wurde-, zudem eine Reglementiererei, nicht zuletzt wegen des vorher Gesagten, die zu Vorschriften wie die Gurkenkrümmung + Kondomlänge (!) führten..

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